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Entfernung von Sammelcontainern in Rüngsdorf

Stellungnahme der Verwaltung 220713-01 ST vom 21.04.2022

zur Kenntnis genommen Stand: Am 08.02.2023 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 06.04.2022

    Antrag

    220713, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 21.04.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 27.04.2022

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 6.34.1, Kenntnisnahme.

  4. 08.06.2022

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 6.34.1, Kenntnisnahme.

  5. 07.09.2022

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 6.22.1, Kenntnisnahme.

  6. 19.10.2022

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 6.23.1, Kenntnisnahme.

  7. 17.11.2022

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 6.3.1, Kenntnisnahme.

  8. 18.01.2023

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 6.16.1, Kenntnisnahme.

  9. 08.02.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.13.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 58.2 KB

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 220713-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Entfernung von Sammelcontainern in Rüngsdorf Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 27.04.2022 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung nimmt zu dem Antrag des Bürgerbundes Bonn wie folgt Stellung: Von den beiden fotografisch aufgeführten Altkleidercontainern, die sich auf öffentlicher Verkehrsfläche befinden (Gehweg Seufertstraße) hat die Verwaltung einen durch Sondernutzungserlaubnis erlaubt, weil nach den Vorgaben des Straßen- und Wegegesetzes NRW nichts gegen die Erteilung der erforderlichen Sondernutzungserlaubnis sprach. Verkehrlich stand der Aufstellung des Containers nichts im Weg, stadtgestalterisch betrachtet die Verwaltung sie im Zusammenhang mit den übrigen dort bereits zuvor aufgestellten Wertstoffsammelcontainern als hinnehmbar. Die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis entsprach daher der ständigen Praxis der Verwaltung, derartige Container an bereits bestehenden Wertstoffsammelstellen zu erlauben, sofern dort keine verkehrlichen Hinderungsgründe der Aufstellung weiterer Container entgegenstehen. Der zweite Altkleidercontainer steht dort dahingegen ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis. Die Verwaltung wird daher dessen Entfernung veranlassen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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