Entfernung von Sammelcontainern in Rüngsdorf
Stellungnahme der Verwaltung 220713-01 ST vom 21.04.2022
zur Kenntnis genommen Stand: Am 08.02.2023 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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21.04.2022
Stellungnahme der Verwaltung
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 220713-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Entfernung von Sammelcontainern in Rüngsdorf Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 27.04.2022 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung nimmt zu dem Antrag des Bürgerbundes Bonn wie folgt Stellung: Von den beiden fotografisch aufgeführten Altkleidercontainern, die sich auf öffentlicher Verkehrsfläche befinden (Gehweg Seufertstraße) hat die Verwaltung einen durch Sondernutzungserlaubnis erlaubt, weil nach den Vorgaben des Straßen- und Wegegesetzes NRW nichts gegen die Erteilung der erforderlichen Sondernutzungserlaubnis sprach. Verkehrlich stand der Aufstellung des Containers nichts im Weg, stadtgestalterisch betrachtet die Verwaltung sie im Zusammenhang mit den übrigen dort bereits zuvor aufgestellten Wertstoffsammelcontainern als hinnehmbar. Die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis entsprach daher der ständigen Praxis der Verwaltung, derartige Container an bereits bestehenden Wertstoffsammelstellen zu erlauben, sofern dort keine verkehrlichen Hinderungsgründe der Aufstellung weiterer Container entgegenstehen. Der zweite Altkleidercontainer steht dort dahingegen ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis. Die Verwaltung wird daher dessen Entfernung veranlassen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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