Kanalbauarbeiten in der Bonner Nordstraße
Große Anfrage 190615 vom 20.01.2020
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 20.01.2020 geantwortet. Am 07.05.2020 im Rat zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
- 1 GefragtWeshalb können die betroffenen Bürger nicht zeitnah die Kosten, die auf sie entfallen, in etwa von der Stadtverwaltung mitgeteilt bekommen?
- Antwort der VerwaltungWarum werden die Bürger nicht anständig über die Höhe der Kosten unterrichtet? Im betreffenden Fall lautete die Aussage, dass die Beiträge rd. 1.000 EUR pro Haus betragen werden. Tatsächlich muss aber mit 6.000 bis 7.000 EUR pro Haus gerechnet werden. Seitens des Bauordnungsamtes sind zu keiner Zeit Aussagen über die Höhe der voraussichtlich zu zahlenden Straßenbaubeiträge getätigt worden. Im Bürgerbrief ist lediglich der Hinweis gegeben worden, dass die Baumaßnahme Beitragspflichten nach § 8 KAG auslösen wird. Die Zahlen des Fragestellers können von hier nicht nachvollzogen werden.
- 2 GefragtWeshalb kann die Stadtverwaltung die Bescheide erst in etwa drei Jahren verschicken, vor allem vor dem Hintergrund, dass sich die Stadt im Haushaltssicherungskonzept (HSK) befindet?
- Antwort der VerwaltungWie kann es sich die Stadt vor dem Hintergrund der Haushaltssituation leisten, 3 Jahre lang auf die Erhebung der Beiträge zu verzichten? Aufgrund des akuten Personalmangels in der Beitragsabteilung des Bauordnungsamtes müssen vordringlich Beitragsfälle bearbeitet werden, bei denen der Eintritt der Festsetzungsverjährung droht. Daher ist eine Abrechnung einer Erneuerungsmaßnahme unmittelbar nach Baufertigstellung in der Regel nicht möglich.
Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 190615-2 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.
Verlauf
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10.12.2019
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
zur Kenntnis genommen zur Kenntnis genommen - mit Maßgabe
TOP 1.4, Kenntnisnahme.
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20.01.2020
Große Anfrage
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20.01.2020
Stellungnahme der Verwaltung 190615-1 ST, federführend: 63-1 Allgemeine Verwaltungs- und Beitragsabteilung.
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20.01.2020
Stellungnahme der Verwaltung 190615-2 ST, federführend: 63-1 Allgemeine Verwaltungs- und Beitragsabteilung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Große Anfrage öffentlich 190615 —— Fragesteller/in: Dr. Hans-Ulrich Lang, Hans Friedrich Rosendahl, Dr. Wilfried Bachem, Allianz für Bonn Kanalbauarbeiten in der Bonner Nordstraße Beratungsfolge Hauptausschuss 05.12.2019 Kenntnisnahme Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 10.12.2019 Kenntnisnahme Rat 12.12.2019 Kenntnisnahme Fragestellung In den letzten Wochen wurden Kanalbauarbeiten in der Bonner Nordstraße durchgeführt und abgeschlossen. Bei einem Gespräch mit dem Bauordnungsamt wurden die Kosten für einen Abschnitt von 12 Häusern mit 170.000 € beziffert, wovon die Hauseigentümer bei einer Belastung von 50 % 85.000 € bezahlen müssen. Es sei derzeit nicht möglich, genaue Beträge mitzuteilen, es würden aber pro Haus 1.000 € auf die Eigentümer zukommen. Die Bescheide würden aber erst in ca. drei Jahren verschickt. 1.Weshalb können die betroffenen Bürger nicht zeitnah die Kosten, die auf sie entfallen, in etwa von der Stadtverwaltung mitgeteilt bekommen? 2.Weshalb kann die Stadtverwaltung die Bescheide erst in etwa drei Jahren verschicken, vor allem vor dem Hintergrund, dass sich die Stadt im Haushaltssicherungskonzept (HSK) befindet? Begründung Es irritiert die Bürger, wenn sie über Belastungsmaßnahmen nicht umgehend von der Stadt Bonn informiert werden. Es handelt sich nicht um kleine Beträge. Rechnerisch entstehen schon im Mittel Beträge von 7.000 € bis 8.000 € an Belastung. Die Bürger müssen sich darauf einstellen können und die Finanzierung sicherstellen können. Jedes Unternehmen versendet seine Rechnungen kurz nachdem die Leistungen erbracht wurden. Es irritiert, dass bei einer derart desolaten Haushaltslage die Stadt Bonn die Kosten nicht realisiert. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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