Kanalbauarbeiten in der Bonner Nordstraße
Stellungnahme der Verwaltung 190615-2 ST vom 20.01.2020
zur Kenntnis genommen Stand: Am 07.05.2020 im Rat zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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20.01.2020
Stellungnahme der Verwaltung
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 190615-2 ST Der Oberbürgermeister —— Federführung: 63 Bauordnungsamt Dezernat: Dez. III Kanalbauarbeiten in der Bonner Nordstraße Beratungsfolge Rat 12.12.2019 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen hat in seiner Sitzung am 10.12.2019 die Beantwortung der Großen Anfrage mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass noch zwei Fragen beantwortet werden. Zu diesen Fragen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung. Zu 1.: Warum werden die Bürger nicht anständig über die Höhe der Kosten unterrichtet? Im betreffenden Fall lautete die Aussage, dass die Beiträge rd. 1.000 EUR pro Haus betragen werden. Tatsächlich muss aber mit 6.000 bis 7.000 EUR pro Haus gerechnet werden. Seitens des Bauordnungsamtes sind zu keiner Zeit Aussagen über die Höhe der voraussichtlich zu zahlenden Straßenbaubeiträge getätigt worden. Im Bürgerbrief ist lediglich der Hinweis gegeben worden, dass die Baumaßnahme Beitragspflichten nach § 8 KAG auslösen wird. Die Zahlen des Fragestellers können von hier nicht nachvollzogen werden. Zu 2.: Wie kann es sich die Stadt vor dem Hintergrund der Haushaltssituation leisten, 3 Jahre lang auf die Erhebung der Beiträge zu verzichten? Aufgrund des akuten Personalmangels in der Beitragsabteilung des Bauordnungsamtes müssen vordringlich Beitragsfälle bearbeitet werden, bei denen der Eintritt der Festsetzungsverjährung droht. Daher ist eine Abrechnung einer Erneuerungsmaßnahme unmittelbar nach Baufertigstellung in der Regel nicht möglich. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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