Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h im Bereich der Hochkreuzallee zwischen Godesberger Allee und Bernkasteler Straße
Antrag eingebracht von BBB 212268-03 vom 09.02.2023
beschlossen Stand: Am 25.10.2023 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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30.11.2021
Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
212268, „Bürgerantrag: Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h im Bereich der Hochkreuzallee zwischen Godesberger…“, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.
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09.02.2023
Antrag
Gestellt von BBB.
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31.05.2023
Bezirksvertretung Bad Godesberg
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.12, Entscheidung.
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25.10.2023 zuletzt
Bezirksvertretung Bad Godesberg
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 6.13, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Antrag öffentlich 212268-03 —— Antragsteller/in: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Marcel Schmitt 08.02.2023 gez. Jansen BBB-Antrag: Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h im Bereich der Hochkreuzallee zwischen Godesberger Allee und Bernkasteler Straße Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 01.03.2023 Entscheidung Inhalt des Antrags Die von der Verwaltung beabsichtigte Regelung für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Hochkreuzallee außerhalb des Bereichs der Großtagespflege „Zwergenstube GbR“ ist der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Beschlussfassung vorzulegen. In der Vorlage ist durch die Verwaltung zu erläutern, an welchen Stellen der in Rede stehenden Straße es im Einzelnen zum Überschreiten von Lärmgrenzwerten in welcher Höhe kommt. Begründung In ihrer Stellungnahme zum Bürgerantrag mit der DS 212268 teilte die Verwaltung mit, dass zur Überprüfung des in Rede stehenden Streckenabschnitts der Hochkreuzallee eine Lärmwertberechnung sowie die SDR-Messung durchgeführt werden wird. Im Nachlauf sollte der Bezirksvertretung Bad Godesberg (BVGO) je nach Prüfergebnis eine Vorlage unterbreitet werden. Stattdessen wurde in DS 212268-02 ohne ausreichende Darstellung der Mess- und Rechenergebnisse mitgeteilt, dass die Verwaltung beabsichtigte, in den bestimmten Bereichen der Hochkreuzallee Tempo 30 für die Zeit von 22h bis 6h einzurichten. Nach Auffassung der Antragsteller sollte die BVGO, wie ursprünglich mit Beschlussfassung beabsichtigt, über die Maßnahme nach vorheriger Beratung entscheiden. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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