Öffentlicher Stellplatz Karl-Finkelnburg-Straße Ecke Seufertstraße
Antrag eingebracht von BBB 221578 vom 17.08.2022
beschlossen Stand: Am 08.02.2023 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg geändert beschlossen.
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Verlauf
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17.08.2022
Antrag
Gestellt von BBB.
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06.09.2022
221578-01 AA, „BBB-Änderungsantrag: Öffentlicher Stellplatz Karl-Finkelnburg-Straße Ecke Seufertstraße“, federführend: 01-2 Ratsbüro.
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08.02.2023 zuletzt
Bezirksvertretung Bad Godesberg
beschlossen geändert beschlossen
TOP 6.19, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Antrag öffentlich 221578 —— Antragsteller/in: Marcel Schmitt BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg 15.08.2022 gez. Jansen BBB-Antrag: Öffentlicher Stellplatz Karl- Finkelnburg-Straße Ecke Seufertstraße Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 07.09.2022 Entscheidung Inhalt des Antrags 1. Die Fläche des öffentlichen Stellplatzes Karl-Finkelnburg-Straße Ecke Seufertstraße wird gereinigt. 2. Die durch die Nutzung des Parkplatzes als Bauhof entstandenen Schäden an der Vegetation zwischen den Parkständen und dem Bahndamm werden durch entsprechende Maßnahmen zur Auflockerung des Bodens und Nachpflanzungen reguliert. 3. Die Kosten für die unter Ziffer 1 und 2 beantragten Arbeiten werden dem Verursacher aufgegeben. Begründung Im Rahmen von Baumersatzpflanzung in Rüngsdorf wurde der öffentlichen Stellplatz Karl-Finkelnburg-Straße Ecke Seufertstraße Anfang des Jahres 2022 gesperrt und zu einer Fläche zur Lagerung von großen Mengen Erdaushub, Substrat und Bauschutt umfunktioniert, die mit Radladern verbracht wurden. Im Zuge dieser Nutzung entstanden an der umliegenden Vegetation zur Seufertstraße insbesondere aber zum Bahndamm hin Schäden an der dortigen Bepflanzung. Zudem wurde es von dem ausführenden Betrieb nach Ende der Arbeiten im Mai 2022 verabsäumt, die Stellplatzanlage ausreichend zu säubern. Da die beschriebenen Verhältnisse bei Sitzungsbeginn bereits 4 Monate anhalten werden, müssen die Antragsteller davon ausgehen, dass sich am beschriebenen Zustand auf Grund von Maßnahmen der Verwaltung nichts mehr ändern wird. Ob die Verwaltung den Zustand des Parkplatzes sowie die ihn einfassenden Grünstreifen nach Ende der oben genannten Arbeiten nicht sorgfältig oder erst gar nicht überprüft bzw. den Verursacher bisher fruchtlos zur Mängelbeseitigung aufgefordert hat, mag sie erläutern. Die Frage, ob das nicht ordnungsgemäße Hinterlassen der genutzten Fläche Seite 1 von 5 Seite 2 —— durch das im Zusammenhang mit der monatelang anhaltenden Straßenverschmutzung gezeigte Laissez-faire der Stadtverwaltung begünstigt wurde, mag dahinstehen. Die Vermutung mancher Zeitgenossen, nach der die Firma aus dem Umstand, während aber zumindest nach Ende der täglichen Arbeiten nicht zu der dann obligaten* Reinigung der Fahrbahn angehalten worden zu sein, die Erkenntnis gewann, in Bonn nehme man es mit der Einhaltung von Regeln nicht so genau, soll an dieser Stelle ausdrücklich nicht kommentiert werden. *(u.a. gemäß § 32 StVO: Betrifft insbesondere Gefährdung im Kurvenbereich des Hauses Karl-Finkelnburg-Straße 49-53) Anlage/n 1 2022.09.07 Anhang BBB-Antrag Parkplatz Karl Finkelnburg Strasse (öffentlich) Seite 2 von 5 Übersichten zu BBB-Antrag Karl-Finkelnburg-Straße Bildgruppe 1 vom 21.Februar 2022 Gesperrter Parkplatz Karl-Finkelnburg-Straße belegt mit Erd- und Asphaltaushub, Vordergrund: Verschmutzung Straße Verschmutzte Fahrbahnteile der Seufertstraße Seite 3 von 5 Bildgruppe 2 vom 5.Mai 2022 Bilder oben: Verschmutzter Zustand Stellflächen nach Räumung des Parkplatzes durch Gartenbaufirma Seite 4 von 5 Bildgruppe 2 vom 11.August 2022 Beispielbilder oben Zustand Vegetation zwischen Bahndamm und Parkstände vor der Nutzung der Stellplätze als Bauhof Bilder oben Zustand Vegetation zwischen Bahndamm und Parkstände nach der Nutzung der Stellplätze als Bauhof Bild unten: Ausschnitt aktuell bestehender Verschmutzungsgrad in Teilen der Parkplatzanlage Seite 5 von 5
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