Öffentlicher Stellplatz Karl-Finkelnburg-Straße Ecke Seufertstraße
Stellungnahme der Verwaltung 221578-02 ST vom 18.10.2022
zur Kenntnis genommen Stand: Am 08.02.2023 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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18.10.2022
Stellungnahme der Verwaltung
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 221578-02 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 67 Amt für Umwelt und Stadtgrün Dezernat: Dez. III Öffentlicher Stellplatz Karl-Finkelnburg-Straße Ecke Seufertstraße Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 19.10.2022 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Im Rahmen der Baustellenabwicklung benötigen Firmen üblicherweise Lagerflächen zur Durchführung der Baumaßnahmen. In diesem Fall wurde die Fläche für drei Baumaßnahmen zur Baumersatzpflanzung nacheinander von der Verwaltung gebührenpflichtig zur Verfügung gestellt. Für die Ersatzpflanzungen mussten hier über 500m3 Aushub aus den Baumstandorten, sowie ebenfalls über 500 m3 zu verfüllendes Baumsubstrat zwischengelagert werden. Gemäß den Vorbemerkungen zu allen Ausschreibungen sind Verschmutzungen und Beschädigungen vom Verursacher zu reinigen. So auch in diesem Fall. Durch krankheitsbedingten Ausfall und Urlaub hat sich die Beseitigung der Schäden verschoben. Zur Abstimmung des Umfangs wird es hierzu in der KW 42 einen Termin mit der Unterhaltungsabteilung des Tiefbauamtes geben, auf deren Grundlage die Schadensbeseitigung durch die verursachende Firma erfolgen wird. Es handelt sich somit bei dem Vorgang um ein Geschäft der laufenden Verwaltung gem. 41 Abs. 3 GO NRW, eine Zuständigkeit der BV Bad Godesberg ist daher nicht gegeben. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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