Rat
Donnerstag, 13. November 2025 um 17:00 Uhr
Tagesordnung (62)
Eröffnung der Ratssitzung
Bestellung der Schriftführung
Bestellung der Schriftführung für den Rat
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Vereidigung und Amtseinführung des Oberbürgermeisters nach § 65 Abs. 3 GO NRW
Verabschiedung der ehemaligen Stadtverordneten
Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung
Ergebnis: geändert beschlossen
Verpflichtung der Ratsmitglieder nach § 67 Abs. 3 GO NRW
Bekanntgabe der Niederschriften über die öffentliche Sitzung des Rates
Bekanntgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 04.09.2025
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
Bekanntgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 08.09.2025
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
Wahl der stellvertretenden Bürgermeister*innen nach § 67 Abs. 1 GO NRW
Festlegung der Zahl der Stellvertreter*innen des Oberbürgermeisters nach § 67 Abs. 1 GO NRW
Ergebnis: ungeändert beschlossen
BBB-Änderungsantrag: Festlegung der Zahl der Stellvertreter*innen des Oberbürgermeisters nach § 67 Abs. 1 GO NRW Antrag zur Vorlage 253741
Ergebnis: abgelehnt
Wahl der Stellvertreter*innen des Oberbürgermeisters nach § 67 Abs. 2 GO NRW
Ergebnis: geändert beschlossen
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
Beschlüsse
Bildung eines Wahlprüfungsausschusses gemäß § 40 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) in Verbindung mit § 66 der Kommunalwahlordnung (KWahlO)
Ergebnis: geändert beschlossen
Bildung eines Wahlausschusses für die im Jahr 2030 stattfindenden Kommunalwahlen (Rat, Bezirksvertretungen und Oberbürgermeisterin / Oberbürgermeister) und die Wahl des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration in der laufenden Ratsperiode.
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Naturpark Rheinland und Naturpark Siebengebirge hier: Benennung von zwei Ratsmitgliedern und deren Vertretung als Vertreter*innen in der Naturparkversammlung des Zweckverbandes Naturpark Rheinland nach der Kommunalwahl 2025 sowie die Entsendung eines beratenden und stellvertretenden Verwaltungsmitglieds in den Naturpark Siebengebirge
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Besetzung der Gremien bei anderen Körperschaften und Behörden, hier: Institutsausschuss des Rheinischen Studieninstituts für Kommunale Verwaltung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Benennung von drei Ratsmitgliedern als Delegierte für die Konferenzen der Ratsmitglieder beim Städtetag NRW in der Ratsperiode 2025 bis 2030
Ergebnis: geändert beschlossen
Fraktionszuwendungen ab 01.11.2025
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag der AfD-Fraktion: Fraktionszuwendungen ab 01.11.2025
Ergebnis: abgelehnt
Änderung der Geschäftsordnung sowie der Hauptsatzung des Rates der Bundesstadt Bonn
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag von Grüne, Linke, Volt, Die PARTEI, BSW und SBI: Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 212204
Ergebnis: abgelehnt
CDU/SPD/FDP-Änderungsantrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 212204
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 212204
Ergebnis: nicht abgestimmt
BBB-Änderungsantrag: Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Bundesstadt Bonn Drucksachengruppe 212204
Ergebnis: geändert beschlossen
10. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) – über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn (Abfallsatzung - AbfS -)
Ergebnis: geändert beschlossen
Grüne-Änderungsantrag: 10. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) – über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn (Abfallsatzung - AbfS -) Antrag zur Vorlage 253035
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Volt-Änderungsantrag 10. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) – über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn (Abfallsatzung - AbfS -) Antrag zur Vorlage 253035
Ergebnis: zurückgezogen
BBB-Änderungsantrag: 10. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) – über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn (Abfallsatzung - AbfS -) Antrag zur Vorlage 253035
Ergebnis: abgelehnt
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste II/2025
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Baureife Planung zur Umgestaltung der Kölnstraße im Abschnitt Bertha-von-Suttner-Platz bis Wilhelmsplatz
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Bad Godesberger Nikolausmarktes
Ergebnis: ungeändert beschlossen
10. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen: hier - Aufsichtsrat der Tourismus & Congress GmbH Region Bonn / Rhein-Sieg / Ahrweiler (T&C)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anträge
BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
BBB-Antrag: Aufnahme des verstorbenen Papst Benedikt in die Bonner Straßenbenennungsliste
Ergebnis: abgelehnt
BBB-Antrag: Aufnahme des verstorbenen Papst Benedikt in die Bonner Straßenbenennungsliste
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum BBB-Antrag: Aufnahme des verstorbenen Papst Benedikt in die Bonner Straßenbenennungsliste
Ergebnis: abgelehnt
Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung
Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung
Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
Dringlichkeitsantrag der Grünen-Fraktion: Fehlendes Einvernehmen mit dem Stadtrat
Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
Mitteilungen
Erstattung der Kosten für Fehlfahrten im Rettungsdienst – Sachstand zur landesweiten Diskussion
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Sitzungstermine des Rates für das Jahr 2026
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Aktuelle Informationen der Verwaltung
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Nicht-öffentlichNiederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
Veröffentlicht am 19.11.2025 · 245.4 KB
Gremien
Details
- Beginn
- 13.11.2025 17:00 Uhr
- Ende
- 13.11.2025 20:55 Uhr