Rat
Donnerstag, 13. November 2025 um 17:00 Uhr Durchgeführt
Tagesordnung (62)
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1
Eröffnung der Ratssitzung
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2
Bestellung der Schriftführung
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2.1
Bestellung der Schriftführung für den Rat
beschlossenungeändert beschlossen
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3
Vereidigung und Amtseinführung des Oberbürgermeisters nach § 65 Abs. 3 GO NRW
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4
Verabschiedung der ehemaligen Stadtverordneten
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5
Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung
beschlossengeändert beschlossen
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6
Verpflichtung der Ratsmitglieder nach § 67 Abs. 3 GO NRW
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7
Bekanntgabe der Niederschriften über die öffentliche Sitzung des Rates
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7.1
Bekanntgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 04.09.2025
zur Kenntnis genommenzur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
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7.2
Bekanntgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 08.09.2025
zur Kenntnis genommenzur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
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8
Wahl der stellvertretenden Bürgermeister*innen nach § 67 Abs. 1 GO NRW
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8.1
Festlegung der Zahl der Stellvertreter*innen des Oberbürgermeisters nach § 67 Abs. 1 GO NRW
beschlossenungeändert beschlossen
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8.1.1
BBB-Änderungsantrag: Festlegung der Zahl der Stellvertreter*innen des Oberbürgermeisters nach § 67 Abs. 1 GO NRW Antrag zur Vorlage 253741
abgelehnt -
8.2
Wahl der Stellvertreter*innen des Oberbürgermeisters nach § 67 Abs. 2 GO NRW
beschlossengeändert beschlossen
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9
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
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10
Beschlüsse
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10.1
Bildung eines Wahlprüfungsausschusses gemäß § 40 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) in Verbindung mit § 66 der Kommunalwahlordnung (KWahlO)
beschlossengeändert beschlossen
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10.2
Bildung eines Wahlausschusses für die im Jahr 2030 stattfindenden Kommunalwahlen (Rat, Bezirksvertretungen und Oberbürgermeisterin / Oberbürgermeister) und die Wahl des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration in der laufenden Ratsperiode.
beschlossenungeändert beschlossen
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10.3
Naturpark Rheinland und Naturpark Siebengebirge hier: Benennung von zwei Ratsmitgliedern und deren Vertretung als Vertreter*innen in der Naturparkversammlung des Zweckverbandes Naturpark Rheinland nach der Kommunalwahl 2025 sowie die Entsendung eines beratenden und stellvertretenden Verwaltungsmitglieds in den Naturpark Siebengebirge
beschlossenungeändert beschlossen
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10.4
Besetzung der Gremien bei anderen Körperschaften und Behörden, hier: Institutsausschuss des Rheinischen Studieninstituts für Kommunale Verwaltung
beschlossenungeändert beschlossen
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10.5
Benennung von drei Ratsmitgliedern als Delegierte für die Konferenzen der Ratsmitglieder beim Städtetag NRW in der Ratsperiode 2025 bis 2030
beschlossengeändert beschlossen
- 10.6
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10.6.1
Änderungsantrag der AfD-Fraktion: Fraktionszuwendungen ab 01.11.2025
abgelehnt -
10.7
Änderung der Geschäftsordnung sowie der Hauptsatzung des Rates der Bundesstadt Bonn
beschlossengeändert beschlossen
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10.7.1
Änderungsantrag von Grüne, Linke, Volt, Die PARTEI, BSW und SBI: Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 212204
abgelehnt -
10.7.2
CDU/SPD/FDP-Änderungsantrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 212204
beschlossenungeändert beschlossen
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10.7.3
Änderungsantrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 212204
nicht abgestimmt -
10.7.4
BBB-Änderungsantrag: Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Bundesstadt Bonn Drucksachengruppe 212204
beschlossengeändert beschlossen
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10.8
10. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) – über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn (Abfallsatzung - AbfS -)
beschlossengeändert beschlossen
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10.8.1
Grüne-Änderungsantrag: 10. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) – über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn (Abfallsatzung - AbfS -) Antrag zur Vorlage 253035
beschlossenungeändert beschlossen
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10.8.2
Volt-Änderungsantrag 10. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) – über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn (Abfallsatzung - AbfS -) Antrag zur Vorlage 253035
zurückgezogen -
10.8.3
BBB-Änderungsantrag: 10. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) – über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn (Abfallsatzung - AbfS -) Antrag zur Vorlage 253035
abgelehnt -
10.9
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste II/2025
beschlossenungeändert beschlossen
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10.10
Baureife Planung zur Umgestaltung der Kölnstraße im Abschnitt Bertha-von-Suttner-Platz bis Wilhelmsplatz
beschlossenungeändert beschlossen
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10.11
Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Bad Godesberger Nikolausmarktes
beschlossenungeändert beschlossen
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10.12
10. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn
beschlossenungeändert beschlossen
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10.13
Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen: hier - Aufsichtsrat der Tourismus & Congress GmbH Region Bonn / Rhein-Sieg / Ahrweiler (T&C)
beschlossenungeändert beschlossen
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11
Anträge
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11.1
BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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11.1.1
BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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11.1.2
BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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11.1.3
BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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11.2
BBB-Antrag: Aufnahme des verstorbenen Papst Benedikt in die Bonner Straßenbenennungsliste
abgelehnt -
11.2.1
BBB-Antrag: Aufnahme des verstorbenen Papst Benedikt in die Bonner Straßenbenennungsliste
zur Kenntnis genommen -
11.2.2
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum BBB-Antrag: Aufnahme des verstorbenen Papst Benedikt in die Bonner Straßenbenennungsliste
abgelehnt -
11.3
Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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11.3.1
Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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11.4
Dringlichkeitsantrag der Grünen-Fraktion: Fehlendes Einvernehmen mit dem Stadtrat
erledigt durch Stellungnahme der…erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
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12
Mitteilungen
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12.1
Erstattung der Kosten für Fehlfahrten im Rettungsdienst – Sachstand zur landesweiten Diskussion
zur Kenntnis genommen -
12.2
Sitzungstermine des Rates für das Jahr 2026
zur Kenntnis genommen -
12.3
Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung
zur Kenntnis genommen -
13
Aktuelle Informationen der Verwaltung
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14
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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15
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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15.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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15.2
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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17
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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18
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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19
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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20
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
Niederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
245.4 KB
Gremien
Details
- Ende
- 20:55 Uhr
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