Besetzung der Gremien bei anderen Körperschaften und Behörden, hier: Institutsausschuss des Rheinischen Studieninstituts für Kommunale Verwaltung
Beschlussvorlage 253728 vom 12.11.2025
beschlossen Stand: Am 13.11.2025 im Rat ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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12.11.2025
Beschlussvorlage
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Beschlussvorlage öffentlich 253728 Der Oberbürgermeister — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Federführung: Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteue- rung Dezernat: Dez. OB Besetzung der Gremien bei anderen Körperschaften und Behörden, hier: Institutsausschuss des Rheinischen Studieninstituts für Kommunale Verwaltung Beratungsfolge Rat 13.11.2025 Entscheidung Beschlussvorschlag Als Mitglieder der Bundesstadt Bonn im Institutsausschuss des Studieninstituts für Kommunale Verwaltung im Regierungsbezirk Köln werden für fünf Jahre, längstens jedoch für die Dauer ihres Mandats benannt: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1. Herr Stv. Georg Schäfer CDU Frau Stv. Sina Stephan CDU 2. Herr Stv. Jakob Kraasch- Tarnowski Grüne Frau Stv. Barbara Krausz Grüne Begründung Gesellschafter des Studieninstituts sind der Rhein-Erft-Kreis, der Kreis Euskirchen, der Oberbergische Kreis, der Rheinisch-Bergische Kreis, der Rhein-Sieg-Kreis, die Bundesstadt Bonn, die Stadt Köln und der Landschaftsverband Rheinland. Gemäß § 11 des Gesellschaftervertrages in Verbindung mit § 6 (1) der Seite 1 von 3 Seite 2 — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Institutsordnung ist für Angelegenheiten des Studieninstituts ein Institutsausschuss zu bilden, dem jeweils bis zu zwei von den Räten der Städte Köln und Bonn und den Kreistagen des Rhein-Erft-Kreises, des Kreises Euskirchen, des Oberbergischen Kreises, des Rheinisch-Bergischen Kreises, des Rhein-Sieg-Kreises und vom Landschaftsausschuss des Landschaftsverbandes Rheinland zu benennende Vertreterinnen/ Vertreter sowie deren jeweilige Stellvertreterinnen/Stellvertreter angehören. Dem Institutsausschuss können sowohl Ratsmitglieder als auch sachkundige Bürger*innen zugeordnet sein. Dem Institutsausschuss gehörten in der vergangenen Ratsperiode an: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1. Jutta Brodhäcker (Grüne) Martin Heyer (Grüne) (bis 03.04.2023) 2. Torben Leskien (CDU) Jan Claudius Lechner (CDU) (bis 28.08.2024) Die Wahl findet nach den Grundsätzen der Verhältniswahl nach Hare-Niemeyer statt (§ 50 Abs. 3 GO NW). Demnach würden auf die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen jeweils ein Sitz entfallen. Dem Institutsausschuss gehören gemäß § 6 Abs. 2 der Institutsordnung kraft Amtes an: a) die Institutsvorsteherin/der Institutsvorsteher als Vorsitzende/Vorsitzender b) die Vertreterin/der Vertreter der einzelnen Gesellschafter c) die stellvertretende Geschäftsführerin/der stellvertretende Geschäftsführer d) die Studienleiterin/der Studienleiter des Instituts Anlage/n Keine Seite 2 von 3 Seite 3 — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Seite 3 von 3
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