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Änderungsantrag von Grüne, Linke, Volt, Die PARTEI, BSW und SBI: Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 212204

Änderungsantrag 212204-05 AA vom 10.11.2025

abgelehnt Stand: Am 13.11.2025 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 23.11.2021

    Beschlussvorlage

    212204, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 10.11.2025

    Änderungsantrag

  3. 13.11.2025 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 10.7.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 212204-05 AA — — Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Friederike Dietsch Dr. Daniel Rutte DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Michael Faber Volt Uwe Feddern Karin Langer Die PARTEI Paula Erdmann BSW Hanno von Raußendorf SBI Moussa Acharki 10.11.2025 Änderungsantrag von Grüne, Linke, Volt, Die PARTEI, BSW und SBI: Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 212204 Beratungsfolge Rat 13.11.2025 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Die Verwaltung wird aufgefordert, zur Dezembersitzung des Rates eine Überarbeitung der Geschäftsordnung vorzulegen, die auch 1. Gruppen und 2. Einzelstadtverordneten das Recht gibt, Anträge und Anfragen zu stellen. Begründung In anderen Städten und Gemeinden in NRW, wie z.B. in Köln, Gelsenkirchen und Krefeld wird über die Geschäftsordnung auch Gruppen und Einzelstadtverordneten ein Antrags- und Anfragerecht eingeräumt. Dies fördert die parlamentarische Vielfalt und stärkt demokratische Möglichkeiten gewählter Stadtverordneter. Anlage/n Seite 1 von 2 Seite 2 — — Keine Seite 2 von 2

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