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Festlegung der Zahl der Stellvertreter*innen des Oberbürgermeisters nach § 67 Abs. 1 GO NRW Antrag zur Vorlage 253741

Änderungsantrag eingebracht von BBB 253741-01 AA vom 13.11.2025

abgelehnt Stand: Am 13.11.2025 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 27.10.2025

    Beschlussvorlage

    253741, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 13.11.2025

    Änderungsantrag

    Gestellt von BBB.

  3. 13.11.2025 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 8.1.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 253741-01 AA — — Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Johannes Schott Jutta Acar 13.11.2025 BBB-Änderungsantrag: Festlegung der Zahl der Stellvertreter*innen des Oberbürgermeisters nach § 67 Abs. 1 GO NRW Antrag zur Vorlage 253741 Beratungsfolge Rat 13.11.2025 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Der Stadtrat legt die Anzahl der zu wählenden Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Oberbürgermeisters nach § 67 Abs. 1 GO NRW auf Zwei fest. Begründung Die beantragte Anzahl von zwei Bürgermeisterinnen bzw. Bürgermeistern zur Übernahme der Sitzungsleitung in Fällen, in denen der Oberbürgermeister bei Ratsversammlungen nicht zugegen sein kann, wird von der BBB-Fraktion als hinreichend angesehen. Für eine notwendige Vertretung des Oberbürgermeisters bei bestimmten anderweitigen Terminen wird die beantragte Anzahl ebenso als genügend erachtet. Im Übrigen stehen mit zwei Bezirksbürgermeisterinnen und zwei Bezirksbürgermeistern sowie deren insgesamt neun Stellvertreterinnen und Stellvertretern genügend Amtsträger zur Verfügung, um die Stadt bei Anlässen, die eine städtische Repräsentanz erfordern, würdig zu vertreten. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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