10. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) – über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn (Abfallsatzung - AbfS -) Antrag zur Vorlage 253035
Änderungsantrag eingebracht von BBB 253035-03 AA vom 13.11.2025
abgelehnt Stand: Am 13.11.2025 im Rat abgelehnt.
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13.11.2025
Änderungsantrag
Gestellt von BBB.
Dokumente
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Änderungsantrag öffentlich 253035-03 AA — — Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Johannes Schott Marcel Schmitt 13.11.2025 BBB-Änderungsantrag: 10. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) – über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn (Abfallsatzung - AbfS -) Antrag zur Vorlage 253035 Beratungsfolge Rat 13.11.2025 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Die bonnorange AöR wird angewiesen, die öffentliche Bekanntmachung der Satzung - ohne den folgenden Passus in § 11 zu veranlassen: "Auf Antrag kann ein Restabfallbehältervolumen von 10 Liter pro Person und Woche zugelassen werden, soweit eine Abfallverwertung nachgewiesen wird. Diese muss mindestens die regelmäßige, separierte Entsorgung von Altglas, Altpapier/Kartonagen, Leichtverpackungen, Bioabfall, Elektro- und Elektronikaltgeräten umfassen." - mit nachstehendem Wortlaut, der den bisherigen Wortlaut zu § 13 (3) ersetzt, zu veranlassen: „Sperrmüll wird grundsätzlich vierteljährlich eingesammelt und abgefahren. Die jeweiligen Abfuhrtermine für Sperrmüll werden jährlich im Abfallplaner bekannt gegeben.“ Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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