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10. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) – über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn (Abfallsatzung - AbfS -) Antrag zur Vorlage 253035

Änderungsantrag eingebracht von BBB 253035-03 AA vom 13.11.2025

abgelehnt Stand: Am 13.11.2025 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 27.05.2025

    Beschlussvorlage

    253035, federführend: 66 Tiefbauamt.

  2. 13.11.2025

    Änderungsantrag

    Gestellt von BBB.

  3. 13.11.2025 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 10.8.3, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 253035-03 AA — — Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Johannes Schott Marcel Schmitt 13.11.2025 BBB-Änderungsantrag: 10. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) – über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn (Abfallsatzung - AbfS -) Antrag zur Vorlage 253035 Beratungsfolge Rat 13.11.2025 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Die bonnorange AöR wird angewiesen, die öffentliche Bekanntmachung der Satzung - ohne den folgenden Passus in § 11 zu veranlassen: "Auf Antrag kann ein Restabfallbehältervolumen von 10 Liter pro Person und Woche zugelassen werden, soweit eine Abfallverwertung nachgewiesen wird. Diese muss mindestens die regelmäßige, separierte Entsorgung von Altglas, Altpapier/Kartonagen, Leichtverpackungen, Bioabfall, Elektro- und Elektronikaltgeräten umfassen." - mit nachstehendem Wortlaut, der den bisherigen Wortlaut zu § 13 (3) ersetzt, zu veranlassen: „Sperrmüll wird grundsätzlich vierteljährlich eingesammelt und abgefahren. Die jeweiligen Abfuhrtermine für Sperrmüll werden jährlich im Abfallplaner bekannt gegeben.“ Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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