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Fehlendes Einvernehmen mit dem Stadtrat

Dringlichkeitsantrag eingebracht von Grüne 253964 vom 13.11.2025

Stand: Am 13.11.2025 im Rat beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.

Verlauf

  1. 13.11.2025

    Dringlichkeitsantrag

    Gestellt von Fraktion.

  2. 13.11.2025 zuletzt

    Rat

    erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

    TOP 11.4, Entscheidung.

Dokumente

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    Dringlichkeitsantrag öffentlich 253964 — — Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Friederike Dietsch Dr. Daniel Rutte 13.11.2025 Dringlichkeitsantrag der Grünen-Fraktion: Fehlendes Einvernehmen mit dem Stadtrat Beratungsfolge Rat 13.11.2025 Entscheidung Begründung der Dringlichkeit: Es bestehen akute rechtliche Zweifel an der bisher fehlenden Beteiligung des Stadtrates in der Sache. Inhalt des Dringlichkeitsantrags Der Oberbürgermeister wird gebeten zu erklären, warum er in der Besetzung und Höhergruppierung des Co-Dezernenten in seinem Dezernat keine Vorlage eingebracht hat um - gemäß § 73 Abs. 3 GO NRW in Verbindung mit § 15 Abs. 3 der Bonner Hauptsatzung - das Einvernehmen in der Besetzung mit dem Stadtrat herzustellen. Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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