Fehlendes Einvernehmen mit dem Stadtrat
Dringlichkeitsantrag eingebracht von Grüne 253964 vom 13.11.2025
Stand: Am 13.11.2025 im Rat beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Verlauf
-
13.11.2025
Dringlichkeitsantrag
Gestellt von Fraktion.
-
13.11.2025 zuletzt
erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
TOP 11.4, Entscheidung.
Dokumente
-
Sammeldokument öffentlich
PDF 59.0 KB
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Dringlichkeitsantrag öffentlich 253964 — — Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Friederike Dietsch Dr. Daniel Rutte 13.11.2025 Dringlichkeitsantrag der Grünen-Fraktion: Fehlendes Einvernehmen mit dem Stadtrat Beratungsfolge Rat 13.11.2025 Entscheidung Begründung der Dringlichkeit: Es bestehen akute rechtliche Zweifel an der bisher fehlenden Beteiligung des Stadtrates in der Sache. Inhalt des Dringlichkeitsantrags Der Oberbürgermeister wird gebeten zu erklären, warum er in der Besetzung und Höhergruppierung des Co-Dezernenten in seinem Dezernat keine Vorlage eingebracht hat um - gemäß § 73 Abs. 3 GO NRW in Verbindung mit § 15 Abs. 3 der Bonner Hauptsatzung - das Einvernehmen in der Besetzung mit dem Stadtrat herzustellen. Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz