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Änderungsantrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 212204

Änderungsantrag 212204-07 AA vom 13.11.2025

Stand: Am 13.11.2025 im Rat nicht abgestimmt.

Verlauf

  1. 23.11.2021

    Beschlussvorlage

    212204, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 13.11.2025

    Änderungsantrag

  3. 13.11.2025 zuletzt

    Rat

    nicht abgestimmt

    TOP 10.7.3, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 212204-07 AA — — Antragsteller/in: Wolfgang Truckenbrodt Änderungsantrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 212204 Beratungsfolge Rat 13.11.2025 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Die Verwaltung wird gebeten, zur nächsten Sitzung des Rates den Entwurf für eine Änderung der Geschäftsordnung zu unterbreiten, die auch - Einzelbezirksverordnete berechtigt, Anträge und Anfragen einzureichen. Begründung Jahrelang wurde die Alternative für Deutschland (AfD) in den Bezirken am Antragsrecht gefitscht. Bei der Kommunalwahl am 14.9.2025 haben die Irrungen und Wirrungen von Wahlgesetz und Rechtsprechung fünf Einzelbezirksverordnete in die Bezirksvertretung Bad Godesberg gespült, welche derzeit weder Anträge stellen noch Anfragen einreichen dürfen. Das sind mehr als 25% der Mitglieder des Gremiums, die gleichsam ruhiggestellt sind. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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