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Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste II/2025

Beschlussvorlage 253850 vom 23.10.2025

beschlossen Stand: Am 13.11.2025 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 23.10.2025

    Beschlussvorlage

  2. 13.11.2025 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 10.9, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 253850 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste II/2025 Beratungsfolge Rat 13.11.2025 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste II/2025 aufgeführt sind, wird zugestimmt. Begründung Die Entscheidung des Stadtkämmerers über die Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste I/2025 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates. Anlage/n 1 Liste II (öffentlich) Seite 1 von 2 Erläuterungen: Liste Nr. II/2025 EE = Erhöhung der Einnahme MA = Minderung der Ausgabe Lfd. Nr. Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto Bisherige Haushalts- ermächtigung Erhöhung um Erhöhung des Ansatzes in % Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto durch EE/MA um Begründung 1. 1.01.29 120100129 Gebäudemanagement 2002901 73.1000 Transferauszahlungen 531500 25.656.128,48 12.078.187,50 47,08 1.16.06 121201606 Steuern 2116061 60.1000 Steuern 401300 EE 12.078.187,50 Mittelbereitstellung der vorgesehenen und nicht eingegangenen Landeszu- schüsse für die Unterbringung von Flüchtlingen gem. Wirtschafts-plan SGB 2025. 2. 1.01.23 5100001230300 Fahrzeuge 78.3100 Auszahlung für den Erwerb von Vermögensgegen- ständen über 800 EUR 1.750.000,00 VE 233.000,00 13,31 1.13.01 5680013014000 Stadtgrün naturnah 78.5200 Auszahlung für Tiefbaumaßnahmen MA VE 233.000,00 Mittelverlagerung für die Ersatzbe- schaffung eine Forstsystemschleppers für Amt 67. Beim Fuhrparkmanage- ment sind von den geschätzten Ge- samtkosten i.H.v. 533.000,00 EUR bereits 320.000,00 EUR als VE 2026 eingeplant. Der Differenzbetrag von 233.000,00 EUR wird von Amt 67 als VE 2026 bereitgestellt. 3. 1.15.08 5900015081010 BK Beethovenhalle 78.3100 Auszahlung für den Erwerb von Vermögensgegen- ständen über 800 EUR 1.400.000,00 200.000,00 14,29 1.04.10 5412004101000 Beschaffungen Orchester 78.3100 Auszahlung für den Erwerb von Vermögengsgegen- ständen über 800 EUR MA 200.000,00 Mittelbereitstellung für die Neube- schaffung der Bühnenpodesterie der Beethovenhalle. Deckung bei Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen # Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Seite 2 von 2

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