AGB
1. Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „mandari work" sowie des Ratsinformationssystems „mandari RIS" (nachfolgend gemeinsam „Dienst") der topixmedia, Inhaber Sven Konopka (nachfolgend „Anbieter"). Kontaktdaten siehe Impressum. Der Dienst richtet sich an Fraktionen, politische Organisationen, Kommunen und kommunale Einrichtungen; er richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Das öffentliche Informationsportal „mandari Insight" ist kostenlos und nicht Gegenstand dieser AGB.
2. Vertragsgegenstand und Funktionsumfang
Der Anbieter stellt den Dienst als gehostete, cloudbasierte Web-Anwendung bereit. „mandari work" unterstützt die kommunalpolitische Arbeit und umfasst je nach gebuchtem Tarif insbesondere:
- Mitgliederverwaltung mit Rollen- und Rechtekonzept,
- Sitzungsübersichten und Benachrichtigungen zu neuen Sitzungen, Vorlagen und Dokumenten,
- Sitzungsvorbereitung mit Notizen und Abstimmungen,
- KI-gestützte Zusammenfassungen von Dokumenten — KI-Zusammenfassungen sind im gebuchten Umfang (Kontingent) enthalten; zusätzliche Kontingente können als Zusatzleistung gebucht werden,
- Karten-Visualisierung ortsbezogener Vorgänge,
- Integration kommunaler Ratsinformationen über die OParl-Schnittstelle.
„mandari RIS" importiert und strukturiert Daten aus öffentlichen OParl-Schnittstellen der Kommunen und stellt sie als Ratsinformationssystem bereit. Der jeweils verbindliche Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf mandari.de/produkt zum Zeitpunkt der Buchung bzw. aus dem individuellen Angebot.
3. Open-Source-Software
Teile der mandari-Plattform — insbesondere der Bürger-Viewer — sind Open-Source-Software und stehen unter der Lizenz EUPL-1.2. Für diese Open-Source-Komponenten gelten ausschließlich die Bedingungen der jeweiligen Lizenz; diese AGB finden auf sie keine Anwendung. Gegenstand dieser AGB ist ausschließlich der Hosting- und Betriebsdienst des Anbieters, nicht die Software-Lizenz.
4. Vertragsschluss
Die Darstellung des Dienstes auf der Website ist kein bindendes Angebot. Mit Absenden der Buchung über das Kundenportal gibt der Kunde ein Angebot ab; der Vertrag kommt mit Bereitstellungsbestätigung per E-Mail bzw. mit Freischaltung der Organisation zustande. Alternativ kann der Vertrag durch Annahme eines individuellen Angebots des Anbieters zustande kommen (insbesondere für „mandari RIS" und Sonderkonditionen); in diesem Fall gehen die Regelungen des individuellen Angebots diesen AGB vor.
5. Preise und Zahlung
Es gilt der zum Zeitpunkt der Buchung ausgewiesene Preis (derzeit 39,90 € pro Monat und Fraktion bzw. 399,00 € pro Jahr bei jährlicher Zahlweise, jeweils inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, ohne Begrenzung der Mitgliederzahl). Die Zahlung erfolgt je nach gewähltem Abrechnungszeitraum monatlich oder jährlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V. (Keizersgracht 126, 1015 CW Amsterdam, Niederlande) per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay oder PayPal. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt. Beta-Kunden erhalten die bei Buchung zugesagten Konditionen dauerhaft, solange das Abonnement ununterbrochen fortbesteht.
Zahlungsverzug: Schlägt eine Abbuchung fehl, wird sie zunächst automatisch wiederholt. Danach versenden wir bis zu drei Mahnungen: Die erste Mahnung ist kostenfrei, für die zweite Mahnung fällt eine Mahnpauschale in Höhe von 5,00 € an, die dritte Mahnung erfolgt ohne weitere Gebühr. Bleibt die Zahlung aus, wird der Zugang spätestens 30 Tage nach Fälligkeit gesperrt; nach vollständigem Ausgleich wird er wieder freigeschaltet. Gesetzliche Verzugsansprüche bleiben unberührt.
6. Laufzeit, Kündigung und Widerruf
Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von drei Monaten (beim Jahresabonnement: zwölf Monate) und läuft danach auf unbestimmte Zeit; er verlängert sich automatisch um den jeweiligen Abrechnungszeitraum, solange er nicht gekündigt wird. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit ist er von beiden Seiten jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündbar; eine früher erklärte Kündigung wird zum Ende der Mindestlaufzeit wirksam. Die Kündigung erfolgt über den Kündigungs-Button im Kundenportal oder in Textform an hello@mandari.de. Die Kündigung kann außerdem über den Kündigungsbutton nach § 312k BGB unter mandari.de/kuendigung/ bzw. das dort verlinkte Kündigungsformular unter portal.mandari.de/kuendigung/ erklärt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Hinweise zum Widerrufsrecht von Verbrauchern finden sich auf der Seite mandari.de/kuendigung/.
7. Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote. Ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (höhere Gewalt). Geplante Wartungsfenster werden — soweit planbar — vorab angekündigt und nach Möglichkeit außerhalb üblicher Nutzungszeiten durchgeführt. Den aktuellen Systemstatus und angekündigte Wartungsfenster findet der Kunde unter status.mandari.de.
8. Pflichten des Kunden
Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, sorgt für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingestellten Inhalte und benennt eine verantwortliche Administratorin bzw. einen Administrator. Der Kunde stellt die auf seiner Seite erforderlichen technischen Voraussetzungen sicher (aktueller Browser, Internetzugang) und wirkt bei der Leistungserbringung angemessen mit; bei „mandari RIS" gehört dazu insbesondere, dass die OParl-Schnittstelle der betreffenden Kommune öffentlich zugänglich ist bzw. zugänglich gemacht wird.
Eine missbräuchliche Nutzung des Dienstes ist untersagt, insbesondere:
- das Einstellen oder Verbreiten rechtswidriger, beleidigender oder Rechte Dritter verletzender Inhalte,
- der Versand von Spam, Phishing oder sonstigen unerwünschten Nachrichten über den Dienst,
- die Umgehung oder Beeinträchtigung von Sicherheitsmaßnahmen sowie unberechtigte Zugriffe auf Daten oder Systeme des Anbieters oder Dritter.
Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung — in dringenden Fällen auch ohne — vorübergehend sperren; das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
9. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der DSGVO; Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO, der Bestandteil des Vertrags ist. Der personalisierte AVV kann digital im Kundenportal unter portal.mandari.de/portal/avv/ abgeschlossen werden; den Mustertext findet der Kunde unter mandari.de/avv.
10. Daten, Datensicherung und Vertragsende
Die Daten des Kunden bleiben dessen Eigentum. Der Anbieter erstellt regelmäßige Sicherungen. Nach Vertragsende kann der Kunde innerhalb von 30 Tagen einen Export seiner Daten anfordern; danach werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Einzelheiten zur Auftragsverarbeitung regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Ziffer 9.
11. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
12. Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt; widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen wird in der Ankündigung hingewiesen.
13. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist — soweit gesetzlich zulässig — der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Stand: Juli 2026