Bürgerantrag: Verlängerung der Tempo 30-Zone Servatiusstraße
Stellungnahme der Verwaltung 202158-01 ST vom 04.02.2021
zur Kenntnis genommen Stand: Am 31.08.2021 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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04.02.2021
Stellungnahme der Verwaltung
Dokumente
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 202158-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Bürgerantrag: Verlängerung der Tempo 30-Zone Servatiusstraße Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 17.02.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verlängerung des geplanten Tempo-30 Streckenabschnitts auf der Servatiusstraße/Bernkasteler Straße um den nördlich gelegenen Abschnitt von Servatiusstraße Nr. 94 bis zur Einmündung Schwalbengarten würde voraussetzen, dass tagsüber 70 dB(A) oder nachts 60 dB(A) erreicht oder überschritten werden müssten. Nach dem aktuellen Schallimmissionsplan (berechnet nach RLS 90) werden diese Werte in dem genannten Abschnitt jedoch nicht erreicht. Da die gesetzlichen Voraussetzungen somit nicht vorliegen, kann dem vorliegenden Bürgerantrag nicht entsprochen werden. Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bad Godesberg: Der Bürgerantrag wird abgelehnt , die Antragstellende wird entsprechend den Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung über die für die ablehnende Entscheidung maßgeblichen Gründe informiert. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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