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Sofortmaßnahme zur Wiederherstellung von Mindestbreiten auf Gehwegen

Mitteilungsvorlage 212386 vom 05.01.2022

zur Kenntnis genommen Stand: Am 15.03.2022 in der Bezirksvertretung Hardtberg zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 05.01.2022

    Mitteilungsvorlage

  2. 19.01.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

    212386-01 ST, federführend: 33-4 Dienstleistungszentrum.

  3. 19.01.2022

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    zur Kenntnis genommen zur Kenntnis genommen - mit Maßgabe

    TOP 9.4, Kenntnisnahme.

  4. 02.02.2022

    Bezirksvertretung Beuel

    zur Kenntnis genommen zur Kenntnis genommen - mit Maßgabe

    TOP 12.8, Kenntnisnahme.

  5. 02.02.2022

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 12.9, Kenntnisnahme.

  6. 08.02.2022

    Bezirksvertretung Bonn

    zur Kenntnis genommen

    TOP 12.8, Kenntnisnahme.

  7. 10.02.2022

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 7.5, Kenntnisnahme.

  8. 09.03.2022

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 12.15, Kenntnisnahme.

  9. 15.03.2022 zuletzt

    Bezirksvertretung Hardtberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 12.4, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 2.7 MB

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    Mitteilungsvorlage öffentlich 212386 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Sofortmaßnahme zur Wiederherstellung von Mindestbreiten auf Gehwegen Beratungsfolge Ausschuss für Mobilität und Verkehr 19.01.2022 Kenntnisnahme Bezirksvertretung Bad Godesberg 02.02.2022 Kenntnisnahme Bezirksvertretung Beuel 02.02.2022 Kenntnisnahme Bezirksvertretung Bonn 08.02.2022 Kenntnisnahme Rat 10.02.2022 Kenntnisnahme Mitteilung: Im Sinne einer sicheren und teilhabenden Mobilität wird dem Ziel gefolgt, Fußgänger*innen sowie insbesondere in der Mobilität eingeschränkten Personen ausreichend breite Flächen auf Gehwegen anzubieten, wo die baulichen Gegebenheiten dies ermöglichen. Gehwege sollten im Regelfall eine Breite von 2,5 Metern aufweisen. Neben der sukzessiven Umsetzung der gesamtstädtischen Parkraumstrategie sieht die Verwaltung in Sofortmaßnahmen einen wesentlichen Beitrag, um schnell wirksame und punktuelle Verbesserung für den Fuß- und Radverkehr zu erzielen. Dies fügt sich als wichtiger Baustein in die Gesamtstrategie zur Förderung und Umsetzung einer Mobilitätswende in Bonn ein. Das vom Rat der Stadt Bonn angenommene Bürgerbegehren "Radentscheid" enthält u. a. das Ziel, auf Gehwegen eine freie Breite von 1,50 m als Minimalanforderung für den Bewegungsraum von Fußgänger*innen zu gewährleisten. Damit wurde die Beschlusslage geschaffen, konkrete Schritte einzuleiten, um 1,5m Mindestbreite auf den Gehwegen vorzuhalten. Grundsätzlich ist nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) das Parken auf dem Gehweg untersagt. Die Straßenverkehrsbehörden können dies jedoch durch Anordnung zulassen. Als Sofortmaßnahme wird die Stadtverwaltung das Gehwegparken in solchen Bereichen nicht mehr erlauben, wo auf den Gehwegen neben den darauf noch zulässig abgestellten Fahrzeugen nur weniger als 1,5 m Restgehwegbreite frei bleibt. Die Verwaltung wird dazu in einem ersten Schritt die in der Anlage benannten Straßenbereiche sukzessive auf Umsetzung prüfen und anordnen, dass die Parkerlaubnis bei Unterschreiten des o.g. Mindestmaßes zurückgenommen wird und künftig entfällt. Sofern solche Maßnahmen bereits Teil eines zeitnah umzusetzenden Parkraumkonzeptes sind, werden diese im Rahmen dessen umgesetzt. Die Anwohner*innen werden 14 Tage im Voraus durch Bürger*innenbriefe und Seite 1 von 16 Seite 2 —— an geparkten Fahrzeugen hinterlassene Hinweiszettel darüber informiert, in welchen Bereichen demnächst nicht mehr auf den Gehwegen geparkt werden kann. Die umgesetzten Maßnahmen wird die Verwaltung daran anschließend durch entsprechende Kontrollen des Stadtordnungsdienstes begleiten. Anlage/n 1 Anlage Gehwegbreitenwiederherstellung (öffentlich) Seite 2 von 16 Zu überprüfende Straßenabschnitte: Alfred-Bucherer-Str. 59 Hinweis: Der Wegfall des Parkplatzes wurde bereits in der Bezirksvertretung Bonn und im Rat beschlossen wurde (DS 210328) Alfred-Bucherer-Str. 67 Hinweis: Der Wegfall des Parkplatzes wurde bereits in der Bezirksvertretung Bonn und im Rat beschlossen wurde (DS 210328) Alfred-Bucherer-Str. 71 Hinweis: Der Wegfall des Parkplatzes wurde bereits in der Bezirksvertretung Bonn und im Rat beschlossen wurde (DS 210328) Seite 3 von 16 Alfred-Bucherer-Str. 81 Hinweis: Der Wegfall des Parkplatzes wurde bereits in der Bezirksvertretung Bonn und im Rat beschlossen wurde (DS 210328) Am Rehsprung - gegenüber Hausnr. 14 Am Rehsprung - gegenüber Hausnr. 19 Annaberger Str. 197 Seite 4 von 16 Argelanderstraße - gegenüber Hausnr. 144 Beethovenplatz 2 (gegenüber) Bonner Talweg 25 Seite 5 von 16 Bonner Talweg 27c Bonner Talweg 76 Bonner Talweg 80 Seite 6 von 16 Bonner Talweg 176 Bonner Talweg - Ecke Lessingstr. Dietkirchenstr - gegenüber Hausnr. 42 Seite 7 von 16 Dorotheenstraße 30 Dorotheenstraße 46 Eduard-Pflüger-Str. Endenicher Str. 278 Seite 8 von 16 Endenicher Str. 287 Flodelingsweg – auf Höhe des Sportplatzes Franz-Bücheler-Str. 5 Seite 9 von 16 Hatschiergasse 10 Haydnstr. - Seite Baumschulwäldchen Seite 10 von 16 Heerstr. 102 Jagdweg 23 Kaiser-Karl-Ring - Ecke Im Krausfeld Seite 11 von 16 Kaiser-Konrad-Str. - Ecke Professor-Neu- Allee Kirschallee 3b Luisenstraße Seite 12 von 16 Magdalenenstr. 1a Magdalenenstr. 28 Pipinstr. - Ecke Im Krausfeld Seite 13 von 16 Rampe Zweite Fährgasse Rathenauufer Schedestr. 15 Schumannstr. 36 Seite 14 von 16 Schumannstr. 51 Sebastianstr. 95 Sebastianstr. - gegenüber Hausnr. 103 Seite 15 von 16 Troschelstraße 6 Wegelerstr. - Ecke Endenicher Allee Seite 16 von 16

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