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Straßenreinigungssatzung 2020

Antrag 191161 vom 20.01.2020

beschlossen Stand: Am 06.02.2020 im Rat geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 16.01.2020

    Antrag

    191161-1, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 20.01.2020

    Antrag

  3. 31.01.2020

    Änderungsantrag

    191161-3 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  4. 04.02.2020

    Änderungsantrag

    191161-5 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  5. 05.02.2020

    Stellungnahme der Verwaltung

    191161-6 ST, federführend: 66 Tiefbauamt.

  6. 06.02.2020

    Änderungsantrag

    191161-7 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  7. 06.02.2020

    Änderungsantrag

    191161-8 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  8. 06.02.2020 zuletzt

    Rat

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 5.24, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 50.7 KB

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    Antrag öffentlich 191161 —— Antragsteller/in: Bürger Bund Bonn, Marcel Schmitt Straßenreinigungssatzung 2020 Beratungsfolge Rat 06.02.2020 Entscheidung Inhalt des Antrags Die vom Rat der Stadt Bonn in den Verwaltungsrat entsandten Vertreter werden angewiesen, die Satzung der bonnorange AöR über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn und das zugehörige Straßenverzeichnis dahingehend zu ändern, dass alle bislang in der Reinigungsklasse A 0,5 eingeordneten Straßen in die Reinigungsklasse B 0,5 eingestuft werden. Begründung Die Satzung der bonnorange AöR über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn und das zugehörige Straßenverzeichnis belastet einen Teil der Bürgerschaft unverhältnismäßig. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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