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Straßenreinigungssatzung 2020 Antrag zur Vorlage 191161

Antrag 191161-1 vom 16.01.2020

beschlossen Stand: Am 05.02.2020 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 16.01.2020

    Antrag

  2. 20.01.2020

    Antrag

    191161, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  3. 31.01.2020

    Änderungsantrag

    191161-1 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  4. 04.02.2020

    Änderungsantrag

    191161-4 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  5. 05.02.2020 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 7.4, Empfehlung.

Dokumente

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    PDF 63.6 KB

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    Antrag öffentlich 191161-1 —— Antragsteller/in: Bürger Bund Bonn, Marcel Schmitt 16.01.2020, gez. Jansen Straßenreinigungssatzung 2020 Antrag zur Vorlage 191161 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 05.02.2020 Empfehlung Inhalt des Antrags Die vom Rat der Stadt Bonn in den Verwaltungsrat der bonnorange AöR entsandten Vertreter, StBR Helmut Wiesner (Beigeordneter), Stv. Christian Gold (CDU), Stv. Jürgen Wehlus (CDU), Stv. Georg Fenninger (CDU), Stv. Dr. Stephan Eickschen, (SPD), Bgm. Gabriele Klingmüller (SPD), AM Dr. Beate Bänsch-Baltruschat (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Stv. Prof. Dr. Wilfried Löbach (FDP), Bzv. Hanno von Raußendorf (Die Linke), Christoph Busch (Personalrat der Stadt Bonn) und deren Stellvertreter werden angewiesen, die Satzung der bonnorange AöR über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn und das zugehörige Straßenverzeichnis dahingehend zu ändern, dass alle im Stadtbezirk Bad Godesberg bisher in der Reinigungsklasse A 0,5 eingeordneten Straßen in die Reinigungsklasse B 0,5 eingestuft werden. Begründung Die Satzung der bonnorange AöR über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn und das zugehörige Straßenverzeichnis belastet einen Teil der Bürgerschaft in Bad Godesberg unverhältnismäßig. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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