Straßenreinigungssatzung 2020 Antrag zur Vorlage 191161-1
Änderungsantrag 191161-1 AA vom 31.01.2020
beschlossen Stand: Am 05.02.2020 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg geändert beschlossen.
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Verlauf
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31.01.2020
Änderungsantrag
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05.02.2020 zuletzt
Bezirksvertretung Bad Godesberg
beschlossen geändert beschlossen
TOP 7.4.1, Empfehlung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 191161-1 AA —— Antragsteller/in: Bürger Bund Bonn, Marcel Schmitt 31.01.2020 gez. Jansen Straßenreinigungssatzung 2020 Antrag zur Vorlage 191161-1 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 05.02.2020 Empfehlung Inhalt des Änderungsantrags Der ursprüngliche Antrag (191161-1) wird durch folgende Formulierung ersetzt und ziffernweise abgestimmt: 1. Die vom Rat der Stadt Bonn in den Verwaltungsrat entsandten Vertreter werden angewiesen, die Satzung der bonnorange AöR über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn und das zugehörige Straßenverzeichnis dahingehend zu ändern, dass alle bislang in der Reinigungsklasse A 0,5 eingeordneten Straßen in die Reinigungsklasse B 0,5 eingestuft werden. 2. Für den Fall, dass Ziffer 1 keine Mehrheit findet, möge die Bezirksvertretung folgendes beschließen: Die vom Rat der Stadt Bonn in den Verwaltungsrat der bonnorange AöR entsandten Vertreter, StBR Helmut Wiesner (Beigeordneter), Stv. Christian Gold (CDU), Stv. Jürgen Wehlus (CDU), Stv. Georg Fenninger (CDU), Stv. Dr. Stephan Eickschen, (SPD), Bgm. Gabriele Klingmüller (SPD), AM Dr. Beate Bänsch- Baltruschat (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Stv. Prof. Dr. Wilfried Löbach (FDP), Bzv. Hanno von Raußendorf (Die Linke), Christoph Busch (Personalrat der Stadt Bonn) und deren Stellvertreter werden angewiesen, die Satzung der bonnorange AöR über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn und das zugehörige Straßenverzeichnis dahingehend zu ändern, dass alle mit der letzten Änderung der in Rede stehenden Satzung in der Reinigungsklasse A 0,5 eingeordneten Straßen in die Reinigungsklasse B 0,5 eingestuft werden. Begründung Seite 1 von 2 Seite 2 —— Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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