Straßenreinigungssatzung 2020 Antrag zur Vorlage 191161-1 Antrag zur Vorlage 191161-1 AA
Änderungsantrag 191161-2 AA vom 05.02.2020
beschlossen Stand: Am 05.02.2020 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg geändert beschlossen.
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Verlauf
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05.02.2020
Änderungsantrag
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05.02.2020 zuletzt
Bezirksvertretung Bad Godesberg
beschlossen geändert beschlossen
TOP 7.4.3, Empfehlung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 191161-2 AA —— Antragsteller/in: Dipl.-Ing. Angelika Esch, Dr. Helmut Redeker, SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 05.02.2020 gez. Jansen Straßenreinigungssatzung 2020 Antrag zur Vorlage 191161-1 Antrag zur Vorlage 191161-1 AA Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 05.02.2020 Empfehlung Inhalt des Änderungsantrags Der Beschluss wird wie folgt gefasst: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, alle mit der 5. Änderung der Straßenreinigungssatzung erfolgten Neueinteilungen von Straßen in die Reinigungsklasse A 0,5 (ehemals RKL V) wieder rückgängig zu machen und diese Straßen wieder in die Reinigungsklasse B 0,5 (ehemals RKL VI) einzuordnen. 2. Zukünftig soll die Verwaltung dem Rat die Einordnung einer Straße in die Reinigungsklasse A 0,5 erst nach vorheriger Anhörung der Anlieger*innen vorschlagen. Die Bezirksvertretungen sind zu beteiligen. 3. bonnorange wird aufgefordert, alle Bürgerinnen und Bürger, deren Häuser/Wohnungen der Reinigungsklasse A0,5 zugeordnet sind, über die damit verbundenen Pflichten zu informieren. Dies soll zeitnah im Rahmen von Informationsveranstaltungen und einer Informationsbroschüre geschehen, die insbesondere auf die Reinigungspflichten von Gehweg und Fahrbahn sowie auf den Winterdienst und mögliche Haftungsfragen eingehen. Begründung erfolgt mündlich Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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