Straßenreinigungssatzung 2020 Antrag zur Vorlage 191161-1
Änderungsantrag 191161-4 AA vom 04.02.2020
Stand: Am 05.02.2020 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg geändert beschlossen.
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Änderungsantrag öffentlich 191161-4 AA —— Antragsteller/in: Christoph Jansen, Elke Melzer, Christian Gold, CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg 04.02.2020 gez. Jansen Straßenreinigungssatzung 2020 Antrag zur Vorlage 191161-1 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 05.02.2020 Empfehlung Inhalt des Änderungsantrags 1. Die bonnorange AöR wird aufgefordert, eine überarbeitete Fassung der Sraßenreinigungssatzung zur Beschlussfassung vorzulegen, die die folgenden Änderungen beinhaltet: - Diejenigen Straßenzüge, in denen zum 01. Januar 2020 die Reinigungspflicht auf die Grundstückseigentümer übertragen worden sind, werden wieder in das Aufgabengebiet der bonnorange AöR zurückübertragen werden. - Die Winterwartung der Fahrbahn (d.h. Querungshilfen usw.) soll in allen Reinigungsklassen von der bonnorange AöR durchgeführt werden. 2. Weitere Änderungen auf Angemessenheit überprüfen: Die bonnorange AöR überprüft in einem weiteren Schritt auch alle anderen durchgeführten Änderungen des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigung auf Angemessenheit und lässt die Ergebnisse in eine zukünftige Änderung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigung einfließen. Begründung Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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