Straßenreinigungssatzung 2020 Antrag zur Vorlage 191161
Änderungsantrag 191161-5 AA vom 04.02.2020
Stand: Am 06.02.2020 im Rat nicht abgestimmt.
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Verlauf
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04.02.2020
Änderungsantrag
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 191161-5 AA —— Antragsteller/in: Dipl.-Ing. Angelika Esch, Dr. Helmut Redeker, SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Straßenreinigungssatzung 2020 Antrag zur Vorlage 191161 Beratungsfolge Rat 06.02.2020 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Der Beschluss wird wie folgt gefasst: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, alle mit der 5. Änderung der Straßenreinigungsatzung erfolgten Neueinteilungen von Straßen in die Reinigungsklasse A 0,5 (ehemals RKL V) wieder rückgängig zu machen und diese Straßen wieder in die Reinigungsklasse B 0,5 (ehemals RKL VI) einzuordnen. 2. Zukünftig soll die Verwaltung dem Rat die Einordnung einer Straße in die Reinigungsklasse A 0,5 erst nach vorheriger Anhörung der Anlieger*innen vorschlagen. Die Bezirksvertretungen sind zu beteiligen. 3. bonnorange wird aufgefordert, alle Bürgerinnen und Bürger, deren Häuser/Wohnungen der Reinigungsklasse A0,5 zugeordnet sind, über die damit verbundenen Pflichten zu informieren. Dies soll zeitnah im Rahmen von Informationsveranstaltungen und einer Informationsbroschüre geschehen, die insbesondere auf die Reinigungspflichten von Gehweg und Fahrbahn sowie auf den Winterdienst und mögliche Haftungsfragen eingehen. Begründung erfolgt mündlich Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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