Straßenreinigungssatzung 2020 Antrag zur Vorlage 191161
Änderungsantrag 191161-8 AA vom 06.02.2020
Stand: Am 06.02.2020 im Rat nicht abgestimmt.
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Änderungsantrag öffentlich 191161-8 AA —— Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Brigitta Poppe-Reiners 06.02.20 Straßenreinigungssatzung 2020 Antrag zur Vorlage 191161 Beratungsfolge Rat 06.02.2020 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags 1. Die Winterwartung der Fahrbahnen soll in allen Reinigungsklassen von der bonnorange AöR durchgeführt werden, um die Bürger*innen von der Winterwartung auf den Fahrbahnen zu entlasten. 2. Die bonnorange AöR überprüft die Straßenabschnitte, die seit dem 01.01.2020 neu in die Anliegerreinigung (A 0,5) aufgenommen wurden, ob die Verpflichtung zur Fahrbahnreinigung in Hinblick auf die Verkehrssicherheit für die zur Reinigung verpflichteten Anwohner*innen zumutbar ist und macht Änderungsvorschläge für das Straßenverzeichnis. 3. Die Sondernutzungserlaubnis von Gehwegen für Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs (Bushaltestellen, Fahrkartenautomaten) soll an eine Reinigungspflicht gekoppelt werden, um die privaten Anlieger zu entlasten. Begründung Anlage/n Keine Seite 1 von 1
Beratungsverlauf
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