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Straßenreinigungssatzung 2020 Antrag zur Vorlage 191161

Änderungsantrag 191161-3 AA vom 31.01.2020

Stand: Am 06.02.2020 im Rat nicht abgestimmt.

Verlauf

  1. 20.01.2020

    Antrag

    191161, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 31.01.2020

    Änderungsantrag

  3. 06.02.2020

    Änderungsantrag

    191161-6 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  4. 06.02.2020 zuletzt

    Rat

    nicht abgestimmt

    TOP 5.24.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 191161-3 AA —— Antragsteller/in: Bürger Bund Bonn, Marcel Schmitt 30.01.20 Straßenreinigungssatzung 2020 Antrag zur Vorlage 191161 Beratungsfolge Rat 06.02.2020 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Der ursprüngliche Antrag (191161) wird durch folgende Formulierung ersetzt und ziffernweise abgestimmt: 1. Die vom Rat der Stadt Bonn in den Verwaltungsrat entsandten Vertreter werden angewiesen, die Satzung der bonnorange AöR über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn und das zugehörige Straßenverzeichnis dahingehend zu ändern, dass alle bislang in der Reinigungsklasse A 0,5 eingeordneten Straßen in die Reinigungsklasse B 0,5 eingestuft werden. 2. Für den Fall, dass Ziffer 1 keine Mehrheit findet wird, möge der Rat Folgendes beschließen: Die vom Rat der Stadt Bonn in den Verwaltungsrat der bonnorange AöR entsandten Vertreter, StBR Helmut Wiesner (Beigeordneter), Stv. Christian Gold (CDU), Stv. Jürgen Wehlus (CDU), Stv. Georg Fenninger (CDU), Stv. Dr. Stephan Eickschen, (SPD), Bgm. Gabriele Klingmüller (SPD), AM Dr. Beate Bänsch-Baltruschat (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Stv. Prof. Dr. Wilfried Löbach (FDP), Bzv. Hanno von Raußendorf (Die Linke), Christoph Busch (Personalrat der Stadt Bonn) und deren Stellvertreter werden angewiesen, die Satzung der bonnorange AöR über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn und das zugehörige Straßenverzeichnis dahingehend zu ändern, dass alle mit der letzten Änderung der in Rede stehenden Satzung in der Reinigungsklasse A 0,5 eingeordneten Straßen in die Reinigungsklasse B 0,5 eingestuft werden.“ Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Seite 1 von 2 Seite 2 —— Keine Seite 2 von 2

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