Burbacher Straße
Große Anfrage eingebracht von BBB 241072 vom 14.06.2024
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 27.01.2025 geantwortet. Am 06.05.2025 im Ausschuss für Mobilität und Verkehr zur Kenntnis genommen.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Gefragt und geantwortet
- 1 GefragtTrifft es zu, dass Streckenabschnitte der Burbacher Straße die laut Radentscheid geforderte Breite einzurichtender Fahrradstraßen von 4,50 Meter unterschreiten und wenn ja, welche Längen weisen diese Streckenabschnitte jeweils auf und in welcher Länge entsprechen diese insgesamt im Vergleich zur Gesamtlänge der geplanten Fahrradstraße nicht den Vorgaben des Radentscheids?
- Antwort der VerwaltungEs trifft zu, dass bei der Planung der Fahrradstraßen die Verwaltung diese Breite als im Regelfall einzuhaltendes Maß anstrebt und im Übrigen aus vorliegenden Regelwerken eine Breite von 4,00 m als Mindestmaß für Fahrradstraßen abgeleitet hat. Die 4,00 m wurden in sehr vielen Fahrradstraßenabschnitten angewandt, um vor allem im Sinne der Anwohner*innen das straßenbegleitende Kfz-Parken weiterhin zu ermöglichen und dadurch verschiedene Belange miteinander vereinbar zu machen. Dort, wo bauliche Engstellen bestehen, ist es in der Verkehrsplanung zudem möglich, auch Mindestmaße auf kurzen Abschnitten unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit zu unterschreiten. Die Burbacher Straße liegt im historischen Ortskern von Kessenich und weist daher teilweise solche baulichen Engstellen auf. Auf der geplanten Fahrradstraße treten Engstellen unter 4 m zwischen den Hausnummern 95 und 149 auf. Die Regel- und Mindestbreiten werden hier auf 200 m teilweise unterschritten. …
- 2 GefragtAuf welcher Länge im Vergleich zur Gesamtlänge der geplanten Fahrradstraße entsprechen die Gehwegbreiten nicht den Mindestvorgaben des Radentscheides und sieht die Planung der Oberbürgermeisterin vor, im Zuge der Einrichtung der Fahrradstraße zumindest durchgehend einseitig einen entsprechend breiten Gehweg zu errichten und wenn nein, warum nicht?
- Antwort der VerwaltungWie eingangs erwähnt, handelt es sich bei dem Straßenzug durch Kessenicher und Burbacher Straße um einen historischen Dorfkern der nicht die heutigen Ansprüche an Gehwegbreiten erfüllt. Die Gehwege wurden bei der Kanalsanierung vor einigen Jahren so breit und barrierearm wie möglich angelegt, dies entspricht aufgrund der Grundstücksgrenzen und Bebauung natürlich nicht den Anforderungen, die man an einen Neubau stellen würde. Das Fahrradstraßenprojekt umfasst zudem nur Markierungen und Beschilderungen. Es werden keine deutlich ressourcenintensiveren Umbauten an den Straßen vorgenommen. Ausreichende Gehwegbreiten werden im Rahmen der Maßnahme daher nur in der Bestandsbebauung und durch Neuordnung des ruhenden Verkehrs wiederhergestellt. Es ist daher zurzeit nicht vorgesehen, die Fahrbahn oder Gehwege mit Ausweisung einer Fahrradstraße im besagten Straßenzug umzubauen.
- 3 GefragtVor dem Hintergrund der Antworten zu Frage 1 und 2: Stellt aus Sicht der Oberbürgermeisterin die Einrichtung einer Fahrradstraße, die nicht den Vorgaben des Radentscheides entspricht, einen Verstoß gegen die Annahme des Bürgerbegehrens durch den Rat der Stadt Bonn dar und wenn nein, wie begründet die Oberbürgermeisterin dies?
- Antwort der VerwaltungDie Vorgaben aus dem Bürgerbegehren Radentscheid müssen immer auch im Zusammenhang mit den geltenden Regeln und dem Stand von Wissenschaft und Technik gesehen werden. In der Verkehrsplanung ist es zudem üblich, Mindest- und Regelmaße zu haben, zudem ist im Endeffekt jede Planung und jede verkehrsrechtliche Anordnung eine Einzelfallentscheidung, bei der die jeweiligen Verhältnisse vor Ort mit einbezogen werden müssen. In einer bereits gebauten Stadt muss folglich im Einzelfall und unter Beachtung der geltenden Regelwerke abgewogen werden, welche Maße auf den einzelnen Straßenabschnitten erforderlich sind. Andersfalls wäre es schwierig, Ziel 1 des Bürgerbegehrens, nämlich durchgehende Radrouten durch alle Stadtteile zu schaffen, zu erreichen. Aufgrund der hohen Netzbedeutung der Burbacher und Kessenicher Straße für den Radverkehr und sowie ihrer Funktion als Alternative zur vielbefahrenden und zudem durch Schienenverkehr geprägten Hausdorffstraße ist die Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Burbacher und Kessenicher Str. für den Radverkehr von hoher Bedeutung und in der Abwägungsentscheidung auch unter Berücksichtigung der baulich bedingten Engstellen positiv zu bewerten. …
- 4 GefragtVerfügt die Oberbürgermeisterin über ein Konzept, wann und wo den betroffenen Anliegern der Burbacher Straße alternativ Parkplätze angeboten werden können und wenn nein, warum nicht?
- Antwort der VerwaltungDie Stadt soll entsprechend der gesamtstädtischen Parkraumstrategie in den kommenden Jahren sukzessive weitere Parkraumkonzepte im Stadtgebiet umsetzen, auch in Kessenich und Dottendorf. Hierbei werden die einzelnen Stadtteile jeweils überprüft und wo nötig Anwohnerparkregelungen eingeführt, um dieser Gruppe das Finden eines Parkplatzes zu erleichtern. In der Nordstadt zeigt sich in vielen Straßen bereits, dass dank des Parkraumkonzepts trotz eines in Teilen verringerten Angebots dennoch mehr freie Parkplätze für Anwohnende zur Verfügung stehen können. Darüber hinaus laufen aktuell stadtweit intensive Prüfungen, um möglichst noch in diesem Jahr Parkmöglichkeiten auf ungenutzten oder zu bestimmten Tageszeiten ungenutzten Flächen einrichten zu können (sogenanntes „Parken im Quartier“). Hierzu gehören insbesondere Parkplätze von Supermärkten als Feierabendparkplätze sowie auch brachliegende Flächen. Die Verwaltung wird den Ausschuss für Mobilität und Verkehr in einer der kommenden Sitzungen über den aktuellen Sachstand sowie weitere Schritte informieren
Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 241072-03 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.
Verlauf
-
14.06.2024
Große Anfrage
Gestellt von BBB.
-
27.06.2024
Stellungnahme der Verwaltung 241072-01, federführend: 61-3 Stadtverkehr.
-
27.01.2025
Stellungnahme der Verwaltung 241072-03 ST, federführend: 61-3 Stadtverkehr.
-
06.05.2025 zuletzt
Ausschuss für Mobilität und Verkehr
zur Kenntnis genommen
TOP 1.3, Kenntnisnahme.
Dokumente
-
Sammeldokument öffentlich
PDF 59.5 KB
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Große Anfrage öffentlich 241072 —— Fragesteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 13.06.2024 BBB-Anfrage: Burbacher Straße Beratungsfolge Ausschuss für Mobilität und Verkehr 04.07.2024 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Trifft es zu, dass Streckenabschnitte der Burbacher Straße die laut Radentscheid geforderte Breite einzurichtender Fahrradstraßen von 4,50 Meter unterschreiten und wenn ja, welche Längen weisen diese Streckenabschnitte jeweils auf und in welcher Länge entsprechen diese insgesamt im Vergleich zur Gesamtlänge der geplanten Fahrradstraße nicht den Vorgaben des Radentscheids? 2. Auf welcher Länge im Vergleich zur Gesamtlänge der geplanten Fahrradstraße entsprechen die Gehwegbreiten nicht den Mindestvorgaben des Radentscheides und sieht die Planung der Oberbürgermeisterin vor, im Zuge der Einrichtung der Fahrradstraße zumindest durchgehend einseitig einen entsprechend breiten Gehweg zu errichten und wenn nein, warum nicht? 3. Vor dem Hintergrund der Antworten zu Frage 1 und 2: Stellt aus Sicht der Oberbürgermeisterin die Einrichtung einer Fahrradstraße, die nicht den Vorgaben des Radentscheides entspricht, einen Verstoß gegen die Annahme des Bürgerbegehrens durch den Rat der Stadt Bonn dar und wenn nein, wie begründet die Oberbürgermeisterin dies? 4. Verfügt die Oberbürgermeisterin über ein Konzept, wann und wo den betroffenen Anliegern der Burbacher Straße alternativ Parkplätze angeboten werden können und wenn nein, warum nicht? Begründung Der geplante Ausbau zur Fahrradstraße erfüllt in großen Abschnitten aufgrund mangelnder Fahrbahnbreite erkennbar nicht die Anforderungen des sogenannten „Radentscheides“. Gleiches gilt für die Breite der künftigen Gehwege. Die Fragesteller sind daher interessiert zu erfahren, warum eine den Maßstäben des Radentscheides in großen Teilen nicht entsprechende Straße trotzdem als Fahrradstraße ausgewiesen werden soll. Überdies ist von Belang, welche Überlegungen seitens der Oberbürgermeisterin mit welchem Ergebnis angestellt wurden, um die für die Anwohnerschaft wegfallenden Parkmöglichkeiten zu kompensieren. Anlage/n Keine Seite 1 von 2 Seite 2 —— Seite 2 von 2
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz