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Änderung § 10 der Hauptsatzung - Anträge von Bürgervereinen

Dringlichkeitsantrag eingebracht von CDU Grüne 230835 vom 27.04.2023

Stand: Am 19.09.2023 im Rat beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.

Verlauf

  1. 27.04.2023

    Dringlichkeitsantrag

    Gestellt von CDU-Frak, Fraktion.

  2. 27.04.2023

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.8, Entscheidung.

  3. 13.06.2023

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.6, Entscheidung.

  4. 07.08.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

    230835-01 ST, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  5. 16.08.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

    230835-02 ST, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  6. 22.08.2023

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.4, Entscheidung.

  7. 19.09.2023 zuletzt

    Rat

    erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

    TOP 6.3, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 56.6 KB

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    Dringlichkeitsantrag öffentlich 230835 —— Antragsteller/in: MdL Guido Déus Dr. Ursula Sautter CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 27.04.23 Dringlichkeitsantrag CDU-Fraktion: Änderung § 10 der Hauptsatzung - Anträge von Bürgervereinen Beratungsfolge Rat 27.04.2023 Entscheidung Begründung der Dringlichkeit: Da der Beschluss des Rates vom 09. Februar 2023 noch nicht umgesetzt wurde und bei den Fragestellern zurzeit vermehrt Beschwerden von Vereinen eingehen, deren Bürgeranträge mit dem Verweis auf die noch zu ändernde Hauptsatzung nicht zur Beratung für den Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zugelassen werden, ist es wichtig, schnellstmöglich eine Übergangslösung zu finden, die dem Ratsbeschluss Rechnung trägt. Inhalt des Dringlichkeitsantrags Die Oberbürgermeisterin stellt sicher, dass Vereine bis zur Änderung des Paragraphen 10 der Hauptsatzung gem. Ratsbeschluss vom 09. Februar 2023 als juristische Person nach Artikel 17 GG Anregungen und Beschwerden an den Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stellen können. Begründung Der Rat hat in seiner Sitzung am 09. Februar 2023 beschlossen, dass Paragraph 10 der Hauptsatzung so geändert wird, dass Vereine als juristische Person nach Artikel 17 GG Anregungen und Beschwerden an den Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stellen können. Da die Hauptsatzung noch nicht im Sinne des Beschlusses geändert wurde, bzw. dem Rat noch keine neue Formulierung des Paragraphen vorgelegt wurde, ist zielführend, für die Zwischenzeit eine Übergangsregelung zu schaffen, die dem Ratsbeschluss Rechnung trägt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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