Dringlichkeitsantrag CDU-Fraktion: Änderung § 10 der Hauptsatzung - Anträge von Bürgervereinen
Stellungnahme der Verwaltung 230835-01 ST vom 07.08.2023
zur Kenntnis genommen Stand: Am 19.09.2023 im Rat zur Kenntnis genommen.
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 230835-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung Dezernat: Dez. OB 27.04.23 Dringlichkeitsantrag CDU-Fraktion: Änderung § 10 der Hauptsatzung - Anträge von Bürgervereinen Beratungsfolge Rat 22.08.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Eine Anpassung des § 10 der Hauptsatzung befindet sich noch in der verwaltungsinternen Abstimmung und konnte noch nicht abgeschlossen werden. Nach Abschluss der verwaltungsinternen Abstimmungen wird dem Rat ein Vorschlag für eine neue Formulierung des § 10 der Hauptsatzung zum Beschluss vorgelegt. Die Verwaltung sieht über die beschlossene Ergänzung hinaus Bedarf für zusätzliche Anpassungen, die im Zuge dieser Überarbeitung erfolgen sollen. Wie in der letzten Sitzung des Rates berichtet, findet die folgende Zwischenlösung bei Bürgeranträgen von Vereinen Anwendung: Antragstellende Vereine werden aktuell gebeten, bis zur Satzungsänderung ihre Bürgeranträge durch eine natürliche Person zu stellen. Die so modifizierten Bürgeranträge werden den zuständigen Gremien (Bezirksvertretungen oder dem Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger) zur Beratung vorgelegt. Der Stabsstelle Bürgerbeteiligung ist weiterhin keine Beschwerdelage seitens der antragstellenden Vereine bekannt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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