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ST zum Dringlichkeitsantrag CDU-Fraktion: Änderung § 10 der Hauptsatzung - Anträge von Bürgervereinen

Stellungnahme der Verwaltung 230835-02 ST vom 16.08.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 19.09.2023 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 27.04.2023

    Dringlichkeitsantrag

    230835, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 16.08.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 22.08.2023

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.4.2, Kenntnisnahme.

  4. 19.09.2023 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.3.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 230835-02 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung Dezernat: Dez. OB ST zum Dringlichkeitsantrag CDU-Fraktion: Änderung § 10 der Hauptsatzung - Anträge von Bürgervereinen Beratungsfolge Rat 22.08.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die verwaltungsinternen Abstimmungen sind abgeschlossen. Die Beschluss- vorlage zur Änderung des § 10 der Hauptsatzung (DS-Nr.: 231219) befindet sich aktuell in den vorberatenden Gremien und wird dem Rat voraussichtlich in der Septembersitzung zur Entscheidung vorgelegt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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