Große Anfrage der Grünen-Bezirksfraktion: WestSide - Fertigstellung Gebäude, Nutzung, Plätze und Verkehrswege
Stellungnahme der Verwaltung 241355-01 ST vom 16.10.2024
vertagt Stand: Am 20.05.2026 im Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz vertagt. Ein neuer Termin ist nicht bekannt.
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Verlauf
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16.10.2024
Stellungnahme der Verwaltung
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02.09.2025
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 1.2.1, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 241355-01 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 63 Bauordnungsamt Dezernat: Dez. III Große Anfrage der Grünen-Bezirksfraktion: WestSide - Fertigstellung Gebäude, Nutzung, Plätze und Verkehrswege Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 17.09.2024 Kenntnisnahme Die Fragen 1 und 2 der großen Anfrage beziehen sich auf die Baufelder der INSTONE Real Estate, welche Vertragspartnerin für die Erschließungsarbeiten im Baugebiet ist. Die übrigen Fragen beziehen sich auf die gewerblich genutzten Baufelder. Diese Baufelder wurden mit den entsprechenden Verpflichtungen aus dem städtebaulichen Vertrag und z.T. aus dem Erschließungsvertrag an die Corpus Sireo (jetzt Swiss Life) veräußert. Frage 1: Wann wird der Václav-Havel-Platz als beleuchteter und begrünter Platzbereich hergestellt? Frage 2: Wann wird die Simone-Veil-Straße zwischen Václave-Havel-Platz und Siemensstraße mit den Baumpflanzungen wie beschlossen fertiggestellt? Antworten zu Frage 1 und 2: Nach Rücksprache mit dem Vorhabenträger kann mitgeteilt werden, dass vorgesehen ist mit den Erschließungsflächen sowohl des Václav-Havel-Platzes als auch der umliegenden Straßen, die nach Fertigstellung an die Stadt Bonn offiziell übergeben werden, ab Oktober 2024 zu beginnen und alles (einschließlich Bepflanzung) bis Mai 2025 fertiggestellt sein soll. Grundlage ist der Erschließungsvertrag mit der Stadt Bonn. Entsprechend der Bauzeitenplanung sollen die Arbeiten am Václav-Havel-Platz voraussichtlich im Dezember 2024 beginnen. Frage 3: Wie wird sichergestellt, dass die Einzelhandelsflächen im ansonsten an die Generalzolldirektion vermieteten Gebäude Václav-Havel-Platz 20 auch hergerichtet und vermietet werden statt sie als Spekulationsobjekt leer stehen zu lassen? Antwort zu Frage 3: Im Bebauungsplan Nr. 6322-1 werden Regelungen zur Zulässigkeit vom Einzelhandelsbetrieben im Quartier West.side getroffen, um die planungsrechtlichen Möglichkeiten für eine gebietsbezogene Versorgung der dort arbeitenden und lebenden Menschen zu ermöglichen. Im konkret genannten Baufeld GE1a ist kleinteiliger Einzelhandel mit nahversorgungsrelevantem Kernsortiment (Drogeriewaren, Nahrungs- und Genussmittel) dementsprechend ausnahmsweise zulässig. Darüber hinaus verfügt die Verwaltung über keine Regelungsmöglichkeiten, die Realisierung einer solchen Nutzung hier sicherzustellen. Seite 1 von 2 Seite 2 — — Der Vorhabenträger hat Folgendes dazu erläutert: Das Gebäude wurde veräußert und bereits übergeben. Die Swiss Life hat mit dem neuen Eigentümer eine Mietgarantie vereinbart, sodass auf Seiten der Swiss Life ebenfalls ein großes Interesse besteht, die Flächen auch zu vermieten. Es werden nach Angaben der Swiss Life sämtliche Vermietungskanäle genutzt und zudem gehe man teilweise auch in die Kaltakquise. Leider bisher ohne Erfolg. Frage 4: Wie wird sichergestellt, dass die zuletzt abgerissene Halle am ehemaligen Laborgebäude, auch so wie gegenüber der Stadt und den Menschen vor Ort versprochen, zeitnah wieder errichtet und einer entsprechenden Nutzung zugeführt wird? Antwort zu Frage 4: Im Bebauungsplan Nr. 6322-1 ist die Kubatur des Laborgebäudes durch die Festsetzung einer Baulinie sowie einer entsprechenden Geschossigkeit gesichert. Nach Auskunft der Vorhabenträgerin bleibt der Kopfbau erhalten. Die rückwärtige Halle soll in Anlehnung an den ehemaligen Anbau wiedererrichtet werden. Nach Auskunft der Eigentümerin werden hierfür Gespräche mit potentiellen Nutzern bzw. Mietinteressenten geführt. Darüber hinaus gibt es keine Regelungsmöglichkeiten oder Verpflichtungen, die sich für das Baufeld beispielsweise aus dem städtebaulichen Vertrag zu oben genannten Bebauungsplan ableiten. Der Vorhabenträger hat Folgendes ergänzend mitgeteilt: Derzeit befinden wir uns mit mehreren Mietinteressenten in Gesprächen. Auch hier wird von Seiten der Swiss Life mit großem Interesse an der Vermietung der Flächen gearbeitet, damit die Flächen anschließend entsprechend entwickelt werden können. Frage 5: Wie wird sichergestellt, dass das ehemalige Pförtnerhäuschen auch wie versprochen für eine gastronomische Nutzung mit Außenbereich hergerichtet und genutzt wird? Antwort zu Frage 5: Für das Pförtnerhäuschen gibt es einen konkreten Interessenten. Derzeit werden die Kosten des Umbaus geprüft. Laut Plan soll hier Ende September 2024 eine finale Entscheidung getroffen werden. Frage 6: Gibt es eine Bauvoranfrage bzw. einen Bauantrag für das letzte größere Baufeld im Nordwestbereich (für das bereits vor längerem ein Wettbewerb stattfand) unmittelbar südlich der Siemensstraße bzw. wann kann mit deren Eingang gerechnet werden? Antwort zu Frage 6: Für das Grundstück MI 1 / GE 4 liegt bereits eine Baugenehmigung vor. Bis dato gibt es aber noch keinen Mieter, sodass aktuell die Entwicklung der Fläche ruht, da ein spekulativer Bau in der aktuellen Marktphase nicht in Frage kommt. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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