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Aufhebung einer Tempo 30-Regelung in der Ellesdorfer Straße

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich 202275 vom 13.01.2021

abgelehnt Stand: Am 13.04.2021 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg abgelehnt.

Verlauf

  1. 13.01.2021

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

  2. 01.02.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

    202275-01 ST, federführend: 33-4 Dienstleistungszentrum.

  3. 17.02.2021

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 6.33, Entscheidung.

  4. 17.03.2021

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 6.25, Entscheidung.

  5. 13.04.2021 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    abgelehnt

    TOP 6.11, Entscheidung.

  6. 21.03.2024

    Antrag

    202275-02, „BBB und FDP-Antrag: Aufhebung einer Tempo 30-Regelung in der Ellesdorfer Straße Drucksachenfolge 202275“, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  7. 26.04.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

    202275-03 ST, „BBB und FDP-Antrag: Aufhebung einer Tempo 30-Regelung in der Ellesdorfer Straße Drucksachenfolge 202275“, federführend: 33-1 Ordnungs- und Straßenverkehrsbehörde.

  8. 06.08.2025

    Antrag

    202275-04, „BBB-Antrag: Aufhebung einer Tempo 30-Regelung in der Ellesdorfer Straße“, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  9. 17.02.2026

    Stellungnahme der Verwaltung

    202275-05 ST, „BBB-Antrag: Aufhebung einer Tempo 30-Regelung in der Ellesdorfer Straße; hier: Stellungnahme der Verwaltung zu DS…“, federführend: 33-1 Ordnungs- und Straßenverkehrsbehörde.

Dokumente

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    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich öffentlich 202275 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte Dezernat: Dez. OB 11.01.2021 Bürgerantrag: Aufhebung einer Tempo 30- Regelung in der Ellesdorfer Straße Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 03.02.2021 Entscheidung Inhalt des Bürgerantrages Der Bürgerantrag beinhaltet den Wunsch nach Aufhebung einer Tempo 30- Beschilderung in einem Teilabschnitt der Ellesdorfer Straße. Einzelheiten zur Örtlichkeit und zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag Online. Anlage/n 1 Bürgerantrag (öffentlich) 2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich) Seite 1 von 2 Bürgerantrag Online Datum 11.01.2021 Anrede Vorname Nachname Straße Hausnummer Postleitzahl Ort Telefon E-Mail Betreff Abschaffung der 100 Meter Tempo 30 (Ellesdorfer Straße Ihr Antrag Seit einigen Wochen gibt es auf der Ellesdorfer Straße zwischen Antoniterstraße und Honnefer Straße eine nicht einmal 150 Meter lange 30er Zone. Ich war sogar in der Sitzung der Bezirksvertretung am 6. Mai 2020 dabei, als darüber "beraten" wurde. Beraten ist dabei jedoch das falsche Wort. Es wurde das Statement der Polizei vorgetragen, dass dort entgegen der Behauptung des Antragstellers KEIN Unfallschwerpunkt o.Ä. sei und ein Tempolimit seitens der Polizei auch nicht für nötig gehalten werde, da es auf diesen 100 Metern eine Ampel sowie eine weitere Überquerungshilfe (Verkehrsinsel) gibt. Ich bin davon ausgegangen, dass dieser offensichtlich unbegründete Bürgerantrag somit abgelehnt wurde. Umso erstaunter war ich, dass nun einige Monate später von der Politik anscheined doch ein Tempolimit ohne Rücksicht auf die Empfehlung der Experten getroffen wurde. Wie kann das sein? Weiß die Politik hier mehr als die Experten? Oder steckt dahinter die Ideologie des Ausbremsens? Nun haben wir eine Situation, in der der Durchgangsverkehr zum Bremsen und wieder Beschleunigen angehalten ist, ohne dass dies irgendeinen begründeten Zweck erfüllt. Dagegen hat dies ausschließlich negative Folgen: a) Störung des Verkehrsflusses b) Lärmbelästigung durch Beschleunigung c) Feinstaub durch Bremsabrieb d) Steigerung des Unverständnisses der Bürger für Poltik und Verkehsregeln auf Grund offensichtlich sinnloser Beschränkungen Ich beantrage daher, dass die Beschänkung auf Tempo 30 in der Ellesdorfer Straße wieder aufgehoben wird. Seite 1 von 2 PDF erstellt mit: www.form-solutions.de Artikel-Nr.: KFAS_01_002 ID=KFAS_0011_000022 TspuGjqd 1111..0011..2211 1188::2200 Seite 2 von 2

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