Aufhebung einer Tempo 30-Regelung in der Ellesdorfer Straße
Antrag eingebracht von BBB 202275-04 vom 06.08.2025
abgelehnt Stand: Am 11.03.2026 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg abgelehnt.
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Verlauf
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13.01.2021
Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
202275, „Bürgerantrag: Aufhebung einer Tempo 30-Regelung in der Ellesdorfer Straße“, federführend: 01-1 OB-Büro.
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06.08.2025
Antrag
Gestellt von BBB.
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27.08.2025
Bezirksvertretung Bad Godesberg
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 6.37, Entscheidung.
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03.12.2025
Bezirksvertretung Bad Godesberg
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 6.23, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Antrag öffentlich 202275-04 — — Antragsteller/in: Marcel Schmitt BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg 06.08.2025, gez. BBM Wenzel BBB-Antrag: Aufhebung einer Tempo 30-Regelung in der Ellesdorfer Straße Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 27.08.2025 Entscheidung Inhalt des Antrags Die Bezirksvertretung Bad Godesberg fordert die Oberbürgermeisterin auf, unverzüglich den bereits vor einem Jahr gefassten Beschluss "Im Streckenabschnitt auf der Ellesdorfer Straße im Bereich zwischen Antoniterstraße und Honnefer Straße wird die maximale Geschwindigkeit auf 50 km/h festgesetzt." umzusetzen. Begründung Zur Begründung wird auf den beigefügten Beschlussauszug verwiesen. Anlage/n 1 2024-06-05 BV Bad Godesberg TOP 6.21 nr (öffentlich) Seite 1 von 2 — — Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 05.06.2024 6.21 BBB und FDP-Antrag: Aufhebung einer Tempo 30-Regelung in der Ellesdorfer Straße Drucksachenfolge 202275 ungeändert beschlossen 202275-02 Abstimmungsergebnis: angenommen mit Mehrheit gegen Linke und Grüne Beschluss: Im Streckenabschnitt auf der Ellesdorfer Straße im Bereich zwischen Antoniterstraße und Honnefer Straße wird die maximale Geschwindigkeit auf 50 km/h festgesetzt. Seite 2 von 2
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