BBB und FDP-Antrag: Aufhebung einer Tempo 30-Regelung in der Ellesdorfer Straße Drucksachenfolge 202275
Stellungnahme der Verwaltung 202275-03 ST vom 26.04.2024
zur Kenntnis genommen Stand: Am 05.06.2024 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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13.01.2021
Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
202275, „Bürgerantrag: Aufhebung einer Tempo 30-Regelung in der Ellesdorfer Straße“, federführend: 01-1 OB-Büro.
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26.04.2024
Stellungnahme der Verwaltung
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 202275-03 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I BBB und FDP-Antrag: Aufhebung einer Tempo 30- Regelung in der Ellesdorfer Straße Drucksachenfolge 202275 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 05.06.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die damalige Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h ist nicht nur aufgrund der Kindertagesstätte, sondern auch wegen des „Evangelischen Altenhilfezentrums“ eingerichtet worden, da unter dem rechtlich definierten Begriff der schützenswerten Einrichtung auch Alten- und Pflegeheime mitinbegriffen sind. Daher kommt lediglich die Anpassung und Versetzung der Tempo 30-Regelung nach Anhörung der Polizei in Betracht. Die Aufhebung der Geschwindigkeitsreduzierung wird abgelehnt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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