BBB-Antrag: Aufhebung einer Tempo 30-Regelung in der Ellesdorfer Straße; hier: Stellungnahme der Verwaltung zu DS 202275-04
Stellungnahme der Verwaltung 202275-05 ST vom 17.02.2026
zur Kenntnis genommen Stand: Am 11.03.2026 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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13.01.2021
Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
202275, „Bürgerantrag: Aufhebung einer Tempo 30-Regelung in der Ellesdorfer Straße“, federführend: 01-1 OB-Büro.
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17.02.2026
Stellungnahme der Verwaltung
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 202275-05 ST Der Oberbürgermeister — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I BBB-Antrag: Aufhebung einer Tempo 30-Regelung in der Ellesdorfer Straße; hier: Stellungnahme der Verwaltung zu DS 202275-04 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 11.03.2026 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung verweist auf die Stellungnahme DS202275-03. Wortlaut der STN 202275-03: „Die damalige Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h ist nicht nur aufgrund der Kindertagesstätte, sondern auch wegen des „Evangelischen Altenhilfezen- trums“ eingerichtet worden, da unter dem rechtlich definierten Begriff der schüt- zenswerten Einrichtung auch Alten- und Pflegeheime mitinbegriffen sind. Daher kommt lediglich die Anpassung und Versetzung der Tempo 30-Regelung nach Anhörung der Polizei in Betracht. Die Aufhebung der Geschwindigkeitsreduzie- rung wird abgelehnt.“ Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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