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BBB-Antrag: Änderung der Gestaltungs- und Werbesatzung Bonner Innenstadt - Stellungnahme der Verwaltung

Stellungnahme der Verwaltung 241262-01 ST vom 08.08.2024

zur Kenntnis genommen Stand: Am 29.10.2024 im Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 26.07.2024

    Antrag

    241262, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 08.08.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 27.08.2024

    Bezirksvertretung Bonn

    weitere Lesung erforderlich

    TOP 8.15.1, Kenntnisnahme.

  4. 29.08.2024

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.12.1, Kenntnisnahme.

  5. 04.09.2024

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    weitere Lesung erforderlich

    TOP 6.24.1, Kenntnisnahme.

  6. 17.09.2024

    Bezirksvertretung Bonn

    zur Kenntnis genommen

    TOP 8.11.1, Kenntnisnahme.

  7. 26.09.2024

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.1.1, Kenntnisnahme.

  8. 29.10.2024 zuletzt

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.15.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 68.9 KB

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 241262-01 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III BBB-Antrag: Änderung der Gestaltungs- und Werbesatzung Bonner Innenstadt - Stellungnahme der Verwaltung Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 27.08.2024 Kenntnisnahme Rat 29.08.2024 Kenntnisnahme Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 04.09.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung weist auf Folgendes zum Aspekt der gewünschten Änderung des Geltungsbereichs der Satzung hin: • Die Gestaltungs- und Werbesatzung umfasst den Bertha-von-Suttner- Platz und die Oxfordstraße gezielt als Eingangstor in die Innenstadt. Auch hier war die Intention, dass dafür höhere gestalterische Anforderungen, sowohl an die Fassaden der Häuser und deren Werbeanlagen, wie auch für die Sondernutzungen gelten sollten. • Die Gestaltungs- und Werbesatzung umfasst nicht nur die in Rede stehenden Regelungen für Sondernutzungen sondern auch Regelungen zur Gestaltung der Fassaden und deren Werbeanlagen, aber auch zu temporären Werbeanlagen, wie z.B. Gerüstwerbung, aber natürlich auch zu allen anderen gestalterischen Aspekten für Sondernutzungen, nicht nur für die Außengastronomie. Unabhängig, ob für die in Rede stehenden und über die in der Presse berichteten Einhausungen von Außengastronomien politisch befunden werden soll, weist die Verwaltung darauf hin, dass mit einer pauschalen Herausnahme von Straßen und Plätzen aus dem Geltungsbereich der Satzung auch alle anderen Regelungsinhalte nicht mehr zur Anwendung kommen können und dürfen. Damit werden der Verwaltung erhebliche Handlungsspielräume genommen, insbesondere zur Gestaltung von Werbeanlagen an den Gebäuden und Gerüstwerbung, die an diesem prägnanten Teil der Stadt und als Eingangstor in die Innenstadt eine erhebliche Wirkung entfalten. Die Verwaltung hat in diesem Zusammenhang schon sehr oft Gebrauch von der Gestaltungs- und Werbesatzung machen müssen. Unter diesem Aspekt empfiehlt die Verwaltung, den Geltungsbereich der Satzung nicht anzupassen und weiterhin in seiner bestehenden Form aufrecht zu erhalten. Seite 1 von 2 Seite 2 — — Weiterhin empfiehlt die Verwaltung, das ebenfalls schon für die nächste Sitzung des Konsultationskreis (gem. § 14 der Satzung) angemeldete Thema der Einhausung von Außengastronomien, von dort begleiten zu lassen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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