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BBB-Änderungsantrag Maßnahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll für Speisen und Getränke Antrag zur Vorlage 260089

Änderungsantrag eingebracht von BBB 260089-02 AA vom 05.02.2026

Stand: Am 09.07.2026 im Rat nicht abgestimmt.

Verlauf

  1. 16.01.2026

    Antrag

    260089, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 05.02.2026

    Änderungsantrag

    Gestellt von BBB.

  3. 05.02.2026

    Rat

    verwiesen

    TOP 6.6.2, Entscheidung.

  4. 23.06.2026

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    nicht abgestimmt

    TOP 6.9.2, Empfehlung.

  5. 25.06.2026

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    nicht abgestimmt

    TOP 6.1.2, Empfehlung.

  6. 09.07.2026 zuletzt

    Rat

    nicht abgestimmt

    TOP 6.3.2, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Änderungsantrag öffentlich 260089-02 AA — — Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Jutta Acar Marcel Schmitt Johannes Schott BBB-Änderungsantrag Maßnahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll für Speisen und Getränke Antrag zur Vorlage 260089 Beratungsfolge Rat 05.02.2026 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Der folgende Wortlaut ersetzt den Antrag mit der Drucksachennummer 260089: 1. Der am 13. Februar 2025 mit Beschlussfassung zur Drucksache 231182 vom Rat an die Stadtverwaltung erteilte Auftrag, einen Satzungsentwurf für die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer nach Vorbild des Tübinger Modells vorzulegen, der die Einführung der Steuer zur Jahresmitte 2026 ermöglicht, wird ausgeführt. 2. Zur Sitzung des Rates am 12.März 2026 ist der Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses mitzuteilen. Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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