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Maßnahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll für Speisen und Getränke

Antrag 260089 vom 16.01.2026

beschlossen Stand: Am 09.07.2026 im Rat geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 16.01.2026

    Antrag

  2. 05.02.2026

    Änderungsantrag

    260089-01 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  3. 05.02.2026

    Änderungsantrag

    260089-02 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  4. 05.02.2026

    Rat

    verwiesen

    TOP 6.6, Entscheidung.

  5. 18.03.2026

    Stellungnahme der Verwaltung

    260089-03 ST, federführend: 67-4 Umweltvorsorge und -planung.

  6. 23.06.2026

    Änderungsantrag

    260089-04 AA, „SPD-/Volt-/CDU-Änderungsantrag zu DS 260089: Runder Tisch “Müllvermeidung und Mehrweg““, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  7. 23.06.2026

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.9, Empfehlung.

  8. 25.06.2026

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.1, Empfehlung.

  9. 09.07.2026 zuletzt

    Rat

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.3, Entscheidung.

  10. Termin unbekannt

    Sitzung

    Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 63.1 KB

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    Antrag öffentlich 260089 — — Antragsteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Rainer Haid SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Angelika Esch Max Biniek FDP Werner Hümmrich 15.01.2026 Maßnahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll für Speisen und Getränke Beratungsfolge Rat 05.02.2026 Entscheidung Inhalt des Antrags Die Verwaltung wird beauftragt: 1. Vor einer Entscheidung über weitergehende Maßnahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll für Speisen und Getränke, wird ein „Runder Tisch Müllvermeidung und Mehrweg“ durchgeführt. 2. Zu diesem Runden Tisch sind insbesondere betroffene Betriebe sowie Interessenvertretungen wie DEHOGA, Handwerkskammer, IHK, Einzelhandelsverband, City Marketing und weitere relevante Akteure einzuladen. 3. Die Verwaltung stellt im Rahmen des Runden Tisches ihre Einschätzung sowie mögliche Handlungsoptionen zur Verringerung von Einwegverpackungen und zur Stärkung von Mehrweg- und Rücknahmelösungen vor. Den teilnehmenden Akteuren wird Gelegenheit gegeben, ihre Sichtweisen insbesondere zu Fragen der praktischen Umsetzung, der entstehenden Kosten sowie des Verwaltungsaufwandes darzulegen. 4. Die Ergebnisse des Runden Tisches werden den zuständigen Gremien vorgelegt, und bei der weiteren Ausarbeitung städtischer Strategien zur Müllvermeidung berücksichtigt. Begründung Die Einführung einer Verpackungssteuer wird von den Antragstellenden abgelehnt. Sie würde zu erheblichen zusätzlichen Belastungen für die betroffenen Betriebe führen und zugleich einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen. Stattdessen soll gemeinsam mit den relevanten Akteuren ein praxistauglicher und wirksamer Weg zur Vermeidung von Müll und zur Reduzierung von Einwegverpackungen entwickelt werden. Seite 1 von 2 Seite 2 — — Ein sauberes Stadtbild ist eine wesentliche Voraussetzung für eine attraktive Innenstadt und eine hohe Aufenthaltsqualität. Dieses Ziel wird von den unterschiedlichen Akteuren grundsätzlich geteilt. Um Maßnahmen zu identifizieren, die im Alltag umsetzbar sind und breite Unterstützung finden, ist ein frühzeitiges, strukturiertes und kooperatives Vorgehen erforderlich. Der Runde Tisch bietet die Möglichkeit, konkrete Strategien zur Müllvermeidung und zur Förderung von Mehrweg- und Rücknahmelösungen zu erarbeiten. Dies kann zugleich dazu beitragen, Müllmengen zu reduzieren und langfristig Entsorgungskosten zu senken. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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