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Ausnahmen für Fahrzeuge von BOS-Organisationen auf Umweltspuren

Antrag 211513 vom 24.08.2021

abgelehnt Stand: Am 08.11.2021 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 24.08.2021

    Antrag

  2. 15.09.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

    211513-01 ST, federführend: 33-4 Dienstleistungszentrum.

  3. 16.09.2021

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.10, Entscheidung.

  4. 23.09.2021

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    abgelehnt

    TOP 6.5, Empfehlung.

  5. 30.09.2021

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    abgelehnt

    TOP 6.3, Empfehlung.

  6. 13.10.2021

    Änderungsantrag

    211513-02 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  7. 26.10.2021

    Hauptausschuss

    abgelehnt

    TOP 6.1, Empfehlung.

  8. 28.10.2021

    Rat

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 6.8, Entscheidung.

  9. 04.11.2021

    Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz

    ohne Votum

    TOP 4.2, Empfehlung.

  10. 08.11.2021 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 6.4, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 61.5 KB

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    Antrag öffentlich 211513 —— Antragsteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus Torben Leskien Jürgen Wehlus Christian Gold 24.08.21 Ausnahmen für Fahrzeuge von BOS- Organisationen auf Umweltspuren Beratungsfolge Ausschuss für Mobilität und Verkehr 30.09.2021 Empfehlung Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 23.09.2021 Empfehlung Hauptausschuss 26.10.2021 Empfehlung Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz 04.11.2021 Empfehlung Rat 16.09.2021 Entscheidung Inhalt des Antrags Die Verwaltung möge prüfen, ob eine Möglichkeit besteht, Fahrzeuge von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgabe (BOS-Organisationen) außerhalb ihrer Fahrten mit Sonderrechten (Blaulicht/Martinshorn), die Sonderspuren in Bonn ebenfalls befahren zu dürfen. Sollte eine Möglichkeit gefunden werden, ist eine Umsetzung vorzunehmen. Begründung Auch wenn die Antragsteller Umweltspuren an vielen Orten als nicht zielführend und problematisch ansehen, sollten Umweltspuren wenigstens optimal genutzt werden. Gerade Fahrzeuge des Rettungsdienstes (Rettungswagen/Krankentransportwagen) sind oftmals auch mit Patienten an Bord ohne Sonderrechte unterwegs. Trotzdem ist ein schneller Transport sowohl auf Rücksicht des Patienten, wie auch auf die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft sinnvoll. Auch auf Rückfahren zu den Wachen/Standorten wird kein Gebrauch von Sonderrechten gemacht. Eine zügige Rückfahrt ist erstrebenswert, damit Fahrzeuge und Besatzung möglichst frühzeitig wieder einsatzbereit sind. Daher wäre eine Benutzung der Umweltspur für BOS-Organisationen von Vorteil. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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