Ausnahmen für Fahrzeuge von BOS-Organisationen auf Umweltspuren
Stellungnahme der Verwaltung 211513-01 ST vom 15.09.2021
zur Kenntnis genommen Stand: Am 08.11.2021 im Rat zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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15.09.2021
Stellungnahme der Verwaltung
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16.09.2021
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.10.1, Entscheidung.
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23.09.2021
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
zur Kenntnis genommen
TOP 6.5.1, Empfehlung.
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04.11.2021
Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz
zur Kenntnis genommen
TOP 4.2.1, Empfehlung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 211513-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Ausnahmen für Fahrzeuge von BOS- Organisationen auf Umweltspuren Beratungsfolge Rat 16.09.2021 Entscheidung Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 23.09.2021 Empfehlung Ausschuss für Mobilität und Verkehr 30.09.2021 Empfehlung Hauptausschuss 26.10.2021 Empfehlung Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz 04.11.2021 Empfehlung Inhalt der Stellungnahme: Nach Rücksprache mit der Bezirksregierung gibt es hierfür keine Zusatzbeschilderung in der StVO. Hier ist lediglich der Zusatz „Einsatzfahrzeuge frei“ vorhanden. Fraglich ist allerdings, ob das Anbringen weiterer Zusatzzeichen nicht den Zweck der Spur unterläuft. Bei Sonderfahrten darf der Streifen ohnehin mitbenutzt werden. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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