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Ausnahmen für Fahrzeuge von BOS-Organisationen auf Umweltspuren

Stellungnahme der Verwaltung 211513-01 ST vom 15.09.2021

zur Kenntnis genommen Stand: Am 08.11.2021 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 24.08.2021

    Antrag

    211513, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 15.09.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 16.09.2021

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.10.1, Entscheidung.

  4. 23.09.2021

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.5.1, Empfehlung.

  5. 30.09.2021

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    TOP 6.3.1, Empfehlung, kein Ergebnis angegeben.

  6. 26.10.2021

    Hauptausschuss

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.1.1, Empfehlung.

  7. 28.10.2021

    Rat

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 6.8.1, Entscheidung.

  8. 04.11.2021

    Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz

    zur Kenntnis genommen

    TOP 4.2.1, Empfehlung.

  9. 08.11.2021 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.4.1, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 56.7 KB

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 211513-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Ausnahmen für Fahrzeuge von BOS- Organisationen auf Umweltspuren Beratungsfolge Rat 16.09.2021 Entscheidung Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 23.09.2021 Empfehlung Ausschuss für Mobilität und Verkehr 30.09.2021 Empfehlung Hauptausschuss 26.10.2021 Empfehlung Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz 04.11.2021 Empfehlung Inhalt der Stellungnahme: Nach Rücksprache mit der Bezirksregierung gibt es hierfür keine Zusatzbeschilderung in der StVO. Hier ist lediglich der Zusatz „Einsatzfahrzeuge frei“ vorhanden. Fraglich ist allerdings, ob das Anbringen weiterer Zusatzzeichen nicht den Zweck der Spur unterläuft. Bei Sonderfahrten darf der Streifen ohnehin mitbenutzt werden. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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