Ausnahmen für Fahrzeuge von BOS-Organisationen auf Umweltspuren Antrag zur Vorlage 211513
Änderungsantrag eingebracht von CDU 211513-02 AA vom 13.10.2021
abgelehnt Stand: Am 08.11.2021 im Rat abgelehnt.
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Verlauf
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13.10.2021
Änderungsantrag
Gestellt von CDU-Frak.
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04.11.2021
Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz
ohne Votum
TOP 4.2.2, Empfehlung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 89.2 KB
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Änderungsantrag öffentlich 211513-02 AA —— Antragsteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus Torben Leskien Jürgen Wehlus Christian Gold 21.09.2021 CDU-Änderungsantrag: Ausnahmen für Fahrzeuge von BOS-Organisationen auf Umweltspuren Antrag zur Vorlage 211513 Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 23.09.2021 Empfehlung Ausschuss für Mobilität und Verkehr 30.09.2021 Empfehlung Hauptausschuss 26.10.2021 Empfehlung Rat 28.10.2021 Entscheidung Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz 04.11.2021 Empfehlung Inhalt des Änderungsantrags Umweltspuren auf dem Stadtgebiet der Bundesstadt Bonn sind mit dem Zusatz „Einsatzfahrzeuge frei“ zu beschildern. Begründung Auch wenn die Antragsteller Umweltspuren an vielen Orten als nicht zielführend und problematisch ansehen, sollten Umweltspuren wenigstens optimal genutzt werden. Gerade Fahrzeuge des Rettungsdienstes (Rettungswagen/Krankentransportwagen) sind oftmals auch mit Patienten an Bord ohne Sonderrechte unterwegs. Trotzdem ist ein schneller Transport sowohl auf Rücksicht des Patienten, wie auch auf die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft sinnvoll. Auch auf Rückfahren zu den Wachen/Standorten wird kein Gebrauch von Sonderrechten gemacht. Eine zügige Rückfahrt ist erstrebenswert, damit Fahrzeuge und Besatzung möglichst frühzeitig wieder einsatzbereit sind. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Daher ist eine Benutzung der Umweltspur für Einsatzfahrzeuge von Vorteil. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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