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Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Bezahlkarte für Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Antrag eingebracht von BBB 240351 vom 23.02.2024

abgelehnt Stand: Am 20.06.2024 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 23.02.2024

    Antrag

    Gestellt von BBB.

  2. 28.02.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

    240351-01 ST, federführend: 50 Amt für Soziales und Wohnen.

  3. 14.03.2024

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.14, Entscheidung.

  4. 21.03.2024

    Dringlichkeitsantrag

    240351-02 DA, „BBB-Dringlichkeitsantrag: Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Bezahlkarte für Bezieher von Leistungen nach dem…“, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  5. 18.04.2024

    Dringlichkeitsantrag

    240351-04 DA, „BBB-Dringlichkeitsantrag: Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Bezahlkarte für Bezieher von Leistungen nach dem…“, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  6. 21.05.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

    240351-05 ST, federführend: 50 Amt für Soziales und Wohnen.

  7. 18.06.2024

    Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit

    abgelehnt

    TOP 6.3, Empfehlung.

  8. 20.06.2024 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 6.10, Entscheidung.

  9. 25.02.2025

    Beschlussvorlage

    240351-06, federführend: 50 Amt für Soziales und Wohnen.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 57.1 KB

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    Antrag öffentlich 240351 —— Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 22.02.2024 BBB-Antrag: Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Bezahlkarte für Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Beratungsfolge Rat 14.03.2024 Entscheidung Inhalt des Antrags Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Bezahlkarte für geflüchtete Personen in Bonn einzuführen und sich dem dafür vorgesehenen Modell des Landes Nordrhein-Westfalen anzuschließen. Bargeldauszahlungen sind hierbei auf das gesetzlich mögliche Mindestmaß zu beschränken. Begründung Mit der von Bundeskanzler Olaf Scholz und den Länderchefs beim Migrationsgipfel im November 2023 verabredeten Einführung der Bezahlkarte sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber künftig einen wesentlichen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben erhalten und nur noch in geringer Menge als Bargeld. Mit Einführung der Karte sollen unter anderem Geldzahlungen von Migranten an Schlepper oder an andere Personen ins Ausland verhindert werden. Nach der Übereinkunft auf Länderebene vom Januar 2024, in der sich auf Mindeststandards für die Bezahlkarte geeinigt wurde, ist davon auszugehen, dass der Forderung der Arbeitsgruppe der Länder, nach Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, in dem bisher festgelegt ist, dass Geflüchtete, die nicht in einer Unterkunft leben, vorrangig Geldleistungen bekommen sollen, seitens des Gesetzgebers zeitnah nachgekommen wird. Die Bundesstadt Bonn sollte die von den Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler beschlossenen migrationspolitische Ziele unterstützen und die Bezahlkarte zum nächstmöglichen Zeitpunkt einführen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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