Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Bezahlkarte für Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Antrag eingebracht von BBB 240351 vom 23.02.2024
abgelehnt Stand: Am 20.06.2024 im Rat abgelehnt.
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Verlauf
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23.02.2024
Antrag
Gestellt von BBB.
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14.03.2024
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.14, Entscheidung.
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21.03.2024
240351-02 DA, „BBB-Dringlichkeitsantrag: Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Bezahlkarte für Bezieher von Leistungen nach dem…“, federführend: 01-2 Ratsbüro.
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18.04.2024
240351-04 DA, „BBB-Dringlichkeitsantrag: Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Bezahlkarte für Bezieher von Leistungen nach dem…“, federführend: 01-2 Ratsbüro.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Antrag öffentlich 240351 —— Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 22.02.2024 BBB-Antrag: Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Bezahlkarte für Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Beratungsfolge Rat 14.03.2024 Entscheidung Inhalt des Antrags Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Bezahlkarte für geflüchtete Personen in Bonn einzuführen und sich dem dafür vorgesehenen Modell des Landes Nordrhein-Westfalen anzuschließen. Bargeldauszahlungen sind hierbei auf das gesetzlich mögliche Mindestmaß zu beschränken. Begründung Mit der von Bundeskanzler Olaf Scholz und den Länderchefs beim Migrationsgipfel im November 2023 verabredeten Einführung der Bezahlkarte sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber künftig einen wesentlichen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben erhalten und nur noch in geringer Menge als Bargeld. Mit Einführung der Karte sollen unter anderem Geldzahlungen von Migranten an Schlepper oder an andere Personen ins Ausland verhindert werden. Nach der Übereinkunft auf Länderebene vom Januar 2024, in der sich auf Mindeststandards für die Bezahlkarte geeinigt wurde, ist davon auszugehen, dass der Forderung der Arbeitsgruppe der Länder, nach Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, in dem bisher festgelegt ist, dass Geflüchtete, die nicht in einer Unterkunft leben, vorrangig Geldleistungen bekommen sollen, seitens des Gesetzgebers zeitnah nachgekommen wird. Die Bundesstadt Bonn sollte die von den Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler beschlossenen migrationspolitische Ziele unterstützen und die Bezahlkarte zum nächstmöglichen Zeitpunkt einführen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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