BBB-Antrag: Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Bezahlkarte für Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Stellungnahme der Verwaltung 240351-01 ST vom 28.02.2024
zur Kenntnis genommen Stand: Am 20.06.2024 im Rat zur Kenntnis genommen.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Verlauf
-
28.02.2024
Stellungnahme der Verwaltung
-
14.03.2024
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.14.1, Kenntnisnahme.
Dokumente
-
Sammeldokument öffentlich
PDF 57.8 KB
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 240351-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 50 Amt für Soziales und Wohnen Dezernat: Dez. V BBB-Antrag: Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Bezahlkarte für Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Beratungsfolge Rat 14.03.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Ein Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Bezahlkarte für Bezieher*innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz kann aus Sicht der Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gefasst werden. Am 25.02.2024 hat die Dataport AöR die europaweite Ausschreibung zur Ein- führung einer Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards für 14 Bundesländer bekanntgegeben. Über eine landesweit verpflichtende und einheitliche Einführung einer Bezahl- karte in den Kommunen NRWs ist noch keine Entscheidung getroffen worden. Darüber hinaus liegen der Verwaltung bisher keine weiteren Erkenntnisse zur konkreten Umsetzung, Finanzierung und dem zu erwartenden Verwaltungsauf- wand vor. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz