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BBB-Antrag: Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Bezahlkarte für Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Stellungnahme der Verwaltung 240351-01 ST vom 28.02.2024

zur Kenntnis genommen Stand: Am 20.06.2024 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 23.02.2024

    Antrag

    240351, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 28.02.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 14.03.2024

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.14.1, Kenntnisnahme.

  4. 20.06.2024 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.10.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 240351-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 50 Amt für Soziales und Wohnen Dezernat: Dez. V BBB-Antrag: Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Bezahlkarte für Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Beratungsfolge Rat 14.03.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Ein Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Bezahlkarte für Bezieher*innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz kann aus Sicht der Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gefasst werden. Am 25.02.2024 hat die Dataport AöR die europaweite Ausschreibung zur Ein- führung einer Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards für 14 Bundesländer bekanntgegeben. Über eine landesweit verpflichtende und einheitliche Einführung einer Bezahl- karte in den Kommunen NRWs ist noch keine Entscheidung getroffen worden. Darüber hinaus liegen der Verwaltung bisher keine weiteren Erkenntnisse zur konkreten Umsetzung, Finanzierung und dem zu erwartenden Verwaltungsauf- wand vor. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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