Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Bezahlkarte für Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Beschlussvorlage 240351-06 vom 25.02.2025
beschlossen Stand: Am 26.03.2025 im Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit ungeändert beschlossen.
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25.02.2025
Beschlussvorlage
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26.03.2025 zuletzt
Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit
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Beschlussvorlage öffentlich 240351-06 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 50 Amt für Soziales und Wohnen Dezernat: Dez. V Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Bezahlkarte für Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Beratungsfolge Rat 20.03.2025 Entscheidung Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit 26.03.2025 Empfehlung Beschlussvorschlag Der Rat der Bundesstadt Bonn beschließt, die Bezahlkarte für Bezieher*innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 1. aus verwaltungsökonomischen Gründen und 2. zur diskriminierungsfreien Gewährleistung des Existenzminimums in Bonn nicht einzuführen. Begründung Der Beschluss der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regie - rungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. November 2023 sieht vor, dass künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsge - setz in Form einer Bezahlkarte erbracht werden können. Der Bundestag hat am 12. April 2024 mit dem Gesetz zur Anpassung von Datenüber - mittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen. Die Leistungsbehörden können künftig frei wählen, ob sie Leistungen nach dem AsylbLG in Form von Geldleistun - gen, Sachleistungen, Wertgutscheinen oder in Form der Bezahlkarte erbringen. In Nordrhein-Westfalen ist die Aufgabenwahrnehmung nach dem Asyl - bewerberleistungsgesetz den Kommunen als pflichtige Selbstverwal - tungsaufgabe übertragen worden. Dies bedeutet, dass die Kommunen hierüber zu entscheiden haben. Seite 1 von 8 Seite 2 — — Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich zusammen mit 13 weiteren Bun - desländern an der länderübergreifenden Ausschreibung einer Bezahlkar- te beteiligt. Eine Unternehmenskooperation (secupay, Publ°k, Visa, SAP, Nortal und Giesecke+Devrient) hat mit der SozialCard das gemeinsame Ausschreibungsverfahren der 14 Bundesländer zur Einführung eines Bezahlkartensystems für Geflüchtete für sich entschieden. Die Social - Card basiert auf einer herkömmlichen Visa-Debitkarte und wird auf Gut - habenbasis geführt. Sie kann in digitaler Form für das Smartphone oder als physische Karte ausgestellt werden. Behörden können Sozialleistun - gen per SEPA-Überweisung der Karte gutschreiben. In Nordrhein-Westfalen ist derzeit nicht beabsichtigt, die Bezahlkarte verpflichtend einzuführen. Vielmehr soll die für die Ausführung des AsylbLG zuständige oberste Landesbehörde per Rechtsverordnung Ein - zelheiten über Einführung, Verwendung und Ausgestaltung der Bezahl - karte sowie mögliche Ausnahmetatbestände und Härtefalloptionen re - geln. Der Verordnungsentwurf zur flächendeckenden Einführung einer Be - zahlkarte im AsylbLG liegt der Verwaltung seit Mitte November vor und ist als Anlage beigefügt. Der Verordnungsentwurf enthält unter anderem Regelungen zum Kreis der Berechtigten, zur Form der Leistungserbrin - gung und zu Übergangsregelungen. Außerdem wird eine Barbetrags - grenze von 50 Euro mit einer Klausel bei Mehrbedarf vorgesehen und die Einsatzmöglichkeiten einer Bezahlkarte definiert. Außerdem wurde eine sogenannte „Opt-Out“-Regelung getroffen, um den Kommunen eine Entscheidung auch gegen die Einführung der Bezahlkarte zu ermögli - chen. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat zwischenzeitlich die Ver - bändeanhörung zur Bezahlkartenverordnung eingeleitet. Im Städtetag finden unter Beteiligung der Kommunen regelmäßige Konferenzen statt. Aachen und Dortmund haben nach Kenntnis der Verwaltung bereits einen politischen Beschluss gegen die Einführung der Bezahlkarte er - wirkt. Auch Köln, Düsseldorf, Münster und weitere Städte haben sich in den Gremien dahingehend geäußert, die Bezahlkarte nicht einführen zu wollen. Mit der „Opt-Out-Regelung“ umgeht das Land nach Auffassung der Ver- waltung, die im Einklang mit der vorherrschenden Meinung anderer Städte steht, das Konnexitätsprinzip, da keine Regelungen zur Finanzie - rung etwaiger Personalmehrbedarfe und weiterer, z.B. technischer Auf - wände vorgesehen sind. Vereinfacht dargestellt gibt das Land Nordrhein-Westfalen nur einen Re - gelfall der Leistungsgewährung vor, von dem nach Entscheidung der Kommune abgewichen werden kann. Insofern werden faktisch keine Aufgaben vom Land Nordrhein-Westfalen auf die Kommunen übertra - gen, für die es im Rahmen des Konnexitätsprinzips die Kosten zu tragen Seite 2 von 8 Seite 3 — — hätte. Zwar sollen über den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung die Kosten für die physischen Karten und das Web-Portal des Dienstleis- ters vom Land Nordrhein-Westfalen getragen werden, allerdings sind Schnittstellenkosten zum kommunalen Auszahlungsprogramm sowie Personalaufwand von den Kommunen selbst zu tragen. Bisher ungeklärt ist, wer die Transaktionskosten (laut Ausschreibungstext im Vergabever - fahren ca. 2-4 % des Umsatzes der über die Bezahlkarte ausgezahlten Leistungen) zu tragen hat. Die Einführung einer Bezahlkarte für Bezieher*innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wäre also mit bisher nicht kalku - lierbaren und budgetierten Kosten für die Bundesstadt Bonn verbunden. Kosteneinsparungen durch den Wegfall aufwändiger Bargeldauszahlun - gen sind in Bonn nicht zu realisieren. Anders als in manchen anderen Kommunen werden in Bonn für neu ankommende Geflüchtete in der Re - gel Schecks oder Gutscheine zur Deckung eines akut bestehenden Be - darfes ausgestellt. Alle weiteren Ansprüche werden monatlich auf eigene Bankkonten (sog. Basiskonten) der Geflüchteten überwiesen, deren Ein - richtung bei den Kreditinstituten auch für Asylsuchende (siehe § 31 Zah - lungskontengesetz) innerhalb weniger Tage realisierbar ist. Weiterhin stellt die Einführung einer Bezahlkarte aufgrund bereits ergan - gener Entscheidungen der Sozialgerichte einen deutlichen Verwal - tungsmehraufwand dar. So müssen die Behörden in jedem einzelnen Fall – im Übrigen nach jetzigem Stand auch für die Bestandskund*innen - entscheiden, ob eine Bezahlkarte sinnvoll und angemessen ist. Dafür müssten auch die Betroffenen selbst angehört werden. Jede Bezahlkarte muss individuell an die Umstände des Einzelfalls angepasst werden, was einen enormen bürokratischen Aufwand darstellen würde. Im Wesentlichen führen die Sozialgerichte zur pauschalen Umstellung auf eine Bezahlkarte aus: • Für die Umstellung auf eine Bezahlkarte ist ein Verwaltungsakt mit vorheriger Anhörung erforderlich. • Gegen diesen Verwaltungsakt sind Rechtsmittel möglich. • Für die Umstellung auf eine Bezahlkarte muss der Leistungsträger Ermessen ausüben und die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigen. • Eine pauschale Begrenzung des Bargeldbetrags auf z. B. 50 € (wie vorgesehen) ist unzulässig, auch hierfür müsste Ermessen ausgeübt und der jeweilige Einzelfall geprüft werden. • Eine Bezahlkarte bedeutet eine erhebliche Einschränkung (einge - schränkter Bargeldanteil, Ausschluss von Online-Käufen, Käufe per Überweisung oder Rechnung nur nach Freigabe durch den Leistungsträger). Es ist möglich, dass damit die diskriminierungs - Seite 3 von 8 Seite 4 — — freie Gewährung des Existenzminimums nicht gewährleistet ist. Aus den vorgenannten Gründen spricht sich die Verwaltung gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Bezieher*innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Bonn aus. Anlage/n 1 Bezahlkartenverordnung NRW (öffentlich) Seite 4 von 8 Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.) Ausgabe 2025 Nr. 2 vom 6.1.2025 Seite 27 bis 42 24 Verordnung zur flächendeckenden Einführung einer Bezahlkarte im Asylbe- werberleistungsgesetz (AsylbLG) (Bezahlkartenverordnung NRW-BKV NRW) Vom 2. Januar 2025 Auf Grund des § 1 Abs. 3 des Ausführungsgesetzes zum Asylbewer- berleistungsgesetz (AG AsylbLG), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2024 (GV. NRW. S. 1232) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein- Westfalen: § 1 Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung regelt die landeseinheitliche Form der Leistungserbringung für Leistungen nach dem AsylbLG. (2) Die Verordnung gilt sowohl für die Leistungsbehörden des Landes als auch der Gemeinden und Gemeindeverbände nach dem AsylbLG. § 2 Berechtigtenkreis (1) Alle volljährigen Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher erhalten eine eigene Bezahlkarte. (2) Minderjährige Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher, welche mit ihren Erziehungsberechtigten zusammenleben, erhalten ihre Leistungen auf die Bezahlkarte eines erwachsenen Erziehungsberechtigten. (3) Minderjährige Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher, welche nicht mit einem erwachsenen Erziehungsberechtigten zusam- menleben, erhalten eine eigene Bezahlkarte. (4) Als Zusammenleben im Sinne der Absätze 2 und 3 gilt auch der Aufenthalt in derselben Gemeinschaftsunterkunft. (5) Bedarfsgemeinschaften kann zum gemeinsamen Wirtschaften eine Bezahlkarte als Hauptkarte mit weiteren Bezahlkarten als Partner- karten zugeteilt werden. § 3 Form der Leistungserbringung (1) Die Leistungserbringung nach §§ 3 ff. AsylbLG erfolgt in der Regel in Form der Bezahlkarte, sofern nicht die Deckung durch Sachleis- tungen vorgesehen ist. 08.01.25, 13:55 GV. NRW. Ausgabe 2025 Nr. 2 vom 6.1.2025 Seite 27 bis 42 | RECHT.NRW.DE https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?print=1&anw_nr=6&val=22042&ver=8&sg=0&menu=0&vd_id=22042&keyword= 1/4 Seite 5 von 8 (2) Die Leistungserbringung nach § 2 AsylbLG erfolgt in der Regel in Form der Bezahlkarte. Ausgenommen sind Leistungsberechtigte, die Einnahmen aus Erwerbstätigkeit erzielen, die monatlich mindestens die entsprechend § 8 Abs. 1a Sozialgesetzbuch Viertes Buch zu ermit- telnde Geringfügigkeitsgrenze erreichen, sowie Leistungsberechtige, die sich in einer Berufsausbildung befinden, auch wenn die im Rahmen der Berufsausbildung erzielten Einnahmen hinter der entsprechend § 8 Abs. 1a Sozialgesetzbuch Viertes Buch zu ermit- telnden Geringfügigkeitsgrenze zurückbleiben. Satz 2 gilt nur, soweit die Erwerbstätigkeit für mindestens drei zusammenhängende Monate ausgeübt wird oder die Berufsausbildung mindestens über diesen Zeitraum hinweg bestanden hat (Karenzfrist). Die Möglichkeit des Verbrauchs von auf der Bezahlkarte vorhandenen Restguthaben ist im Fall des Satzes 2 sicherzustellen. Die Voraussetzungen des Satzes 2 und 3 sind der zuständigen Behörde nachzuweisen. (3) Die Leistungserbringung erfolgt nach Absatz 2 Satz 1, soweit Leistungsberechtigte die Erwerbstätigkeit oder die Berufsausbildung beenden und der zuständigen Behörde nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Monats, in dem die Beendigung der Erwerbstätigkeit oder der Berufsausbildung erfolgt, die erneute Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder Berufsausbildung, die die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 2 und 3 voraussichtlich erfüllt, nachweisen (Nachweisfrist). In diesem Fall erfolgt die Leistungser- bringung an die Leistungsberechtigten in dem Monat, der auf den Ablauf der drei Monate folgt, gemäß Absatz 2 Satz 1. Wird eine nach Satz 1 nachgewiesene Erwerbstätigkeit oder Berufsausbildung vor Ablauf von drei zusammenhängenden Monaten beendet, erfolgt die Leistungserbringung nach Absatz 2 Satz 1 in dem Monat, der auf die Beendigung folgt. Eine Ausnahme nach Absatz 2 Satz 2 kann auch dann erst wieder gewährt werden, wenn die Voraussetzungen von Absatz 2 Satz 2 und 3 erfüllt sind und nachgewiesen werden (Ablauf der Karenzfrist). § 4 Opt-Out Regelung (1) Die Gemeinde bzw. der Gemeindeverband kann abweichend von den Regelungen dieser Verordnung beschließen, dass die Leistungen nach dem AsylbLG im Regelfall nicht in Form der Bezahlkarte erbracht werden. (2) Der Beschluss wirkt auf den Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung zurück, es sei denn, er wird nur mit Wirkung für die Zukunft gefasst. § 5 Bargeldauszahlung (1) Bei der Leistungsgewährung gemäß § 3 ist es jedem und jeder Leistungsberechtigten zu ermöglichen, sich je Kalendermonat eine Summe in Höhe von 50 Euro als Barleistung auszahlen zu lassen (Barleistungsgrenze). Hiervon kann zu Gunsten des oder der Leistungsberechtigten bei Vorliegen berechtigter Mehrbe- darfe nach oben abgewichen werden. (2) Sofern die Aufwandsentschädigung nach § 5 Absatz 2 AsylbLG auf die Bezahlkarte ausgezahlt wird, erhöht sich die Barleistungsgrenze entsprechend. 08.01.25, 13:55 GV. NRW. Ausgabe 2025 Nr. 2 vom 6.1.2025 Seite 27 bis 42 | RECHT.NRW.DE https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?print=1&anw_nr=6&val=22042&ver=8&sg=0&menu=0&vd_id=22042&keyword= 2/4 Seite 6 von 8 § 6 Einsatzmöglichkeiten (1) Der Einsatz der Bezahlkarte im Ausland ist ausgeschlossen. Eine regionale Beschränkung darüber hinaus ist nicht zulässig. (2) Der Einsatz der Bezahlkarte ist für folgende Waren- und Dienstleis- tungsgruppen und Angebote ausgeschlossen: a. Geldtransferdienstleistungen in das Ausland, b. Glücksspielangebote, c. sexuelle Dienstleistungen. § 7 Abweichende Bedarfe Die zuständige Behörde darf Leistungen abweichend von den Vorgaben dieser Rechtsverordnung auszahlen, sofern dies aus Härte- fallgründen im Einzelfall zu Gunsten der Leistungsberechtigten geboten ist. § 8 Übergangsregelung für Personen im Leistungsbezug nach §§ 2 ff. AsylbLG (1) Sofern die Gemeinde bzw. der Gemeindeverband nicht von der Möglichkeit des § 4 Gebrauch macht, werden im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis einschließlich 31. Dezember 2025 für Personen in der kommunalen Unterbringung, die sich am 31. Dezember 2024 im Leistungsbezug nach §§ 3 ff. AsylbLG oder nach § 2 AsylbLG befinden, abweichend von § 3 Absatz 1 und 2 in der Regel die Leistungen in der bisherigen Form erbracht. (2) Die zuständige kommunale Behörde kann abweichend von Absatz 1 auch für den dort genannten Personenkreis die Leistungen nach § 3 in Form der Bezahlkarte erbringen. § 9 Evaluierungsklausel Die Regelungen dieser Rechtsverordnung werden zum 31.12.2027 durch das für Flucht zuständige Ministerium, insbesondere mit Blick auf die Angemessenheit der Barleistungsgrenze, überprüft. § 10 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Düsseldorf, den 2. Januar 2025 Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Josefine P a u l GV. NRW. 2025 S. 40 08.01.25, 13:55 GV. NRW. Ausgabe 2025 Nr. 2 vom 6.1.2025 Seite 27 bis 42 | RECHT.NRW.DE https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?print=1&anw_nr=6&val=22042&ver=8&sg=0&menu=0&vd_id=22042&keyword= 3/4 Seite 7 von 8 Daten und Software sind urheberrechtlich und wettbewerbsrechtlich geschützt. Verantwortlich für die Publikation: die Redaktion im Ministerium des Innern NRW. 08.01.25, 13:55 GV. NRW. Ausgabe 2025 Nr. 2 vom 6.1.2025 Seite 27 bis 42 | RECHT.NRW.DE https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?print=1&anw_nr=6&val=22042&ver=8&sg=0&menu=0&vd_id=22042&keyword= 4/4 Seite 8 von 8
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