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Fahrradparkhäuser

Große Anfrage eingebracht von BBB 231992 vom 20.10.2023

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 17.12.2023 geantwortet. Am 31.01.2024 im Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtIn welcher Höhe entstehen Kosten für die vier im Rahmen des EFRE- Projekts bereits beschafften Parkhäuser insgesamt und aufgeschlüsselt nach den einzelnen Standorten?
Antwort der VerwaltungDie Gesamtkosten für die Fahrradparkhäuser betragen ca. 2,88 Mio. EUR (840 T€ Beueler Bahnhof / 610 T€ Frankenbad / 730 T€ Konrad-Adenauer-Platz, 700 T€ Stiftsplatz). Davon können über das Förderprojekt „EFRE - Emissionsfreie Innenstadt“ insgesamt max. 1,4 Mio. EUR getragen werden.
2 GefragtWie hoch ist der von der Stadt Bonn zu tragende Eigenanteil für die durch den Projektpartner SWB Bus und Bahn zu errichtenden und zu betreibenden Fahrradparkhäuser nach Abzug der Förderung?
Antwort der Verwaltung80 Prozent der förderfähigen Ausgaben werden gefördert, d.h. es werden für die SWB Kosten in Höhe von voraussichtlich 1,48 Mio. EUR anfallen. Die tatsächliche Höhe der Förderung ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt, da wir uns aktuell noch im Durchführungszeitraum befinden. Dies ist in den Wirtschaftsplänen der SWB abgebildet.
3 GefragtFür welche Fahrradparkhäuser kommt eine nachträgliche Begrünung und /oder eine Montage von Solaranlagen in Frage und in welcher Höhe werden schätzungsweise einmalige sowie laufende Kosten dadurch für wen entstehen?
Antwort der VerwaltungFür eine nachträgliche Begrünung der Fahrradparkhäuser sollte eine bodengebundene Begrünung anvisiert werden. D.h. direkt angrenzend an die Fassade muss ein entsprechendes Pflanzbeet errichtet werden. Z.B. ist dies beim Stiftsplatz potenziell an zwei Seiten möglich. An den Seiten der Fahrradeinstellung ist eine Begrünung nicht möglich. Bei der Begrünung sind die bestehenden Wegebeziehungen zu berücksichtigen, die geplante —— Holzfassade wäre wieder zu entfernen, die Systeme müssten verschlossen werden, damit das Paternoster-System nicht durch Ranken in seiner Funktion beeinträchtigt wird und die Bewässerung der Pflanzen wäre sicherzustellen (vgl. DS 231296-01_ST). Die konkreten Kosten diesbezüglich müssten bei Bedarf ermittelt werden. Alle vier Fahrradparkhäuser werden durch SWB Energie und Wasser mit PV- Anlagen nachgerüstet (vgl. DS 231296-01_ST). Die Ausführung hierzu befindet sich aktuell in der Planung.
4 GefragtAuf Basis welcher Rechtsgrundlage soll das für den Standort Stiftsplatz beschaffte automatisierte Fahrradparkhaus offensichtlich ohne Änderung des geltenden Planungsrechtes (Vgl. B-Plan 7723-12 „Stiftsplatz“ von 1976) auf fiktiv gewidmeter, nicht überbaubarer Verkehrsfläche errichtet werden?
Antwort der VerwaltungIn einer planungsrechtlich festgesetzten öffentlichen Verkehrsfläche sind Anlagen zulässig, die der zweckentsprechenden Herrichtung der Verkehrsfläche dienen oder mit dieser Festsetzungsart aufgrund ihrer Zweckbestimmung vereinbar sind. Daher bestehen planungsrechtlich gegen eine Fahrradparkanlage in der festgesetzten öffentlichen Verkehrsfläche keine Bedenken. Die Unterbringung der Fahrradparkanlage in einem automatischen Fahrradparkhaus als bauliche Anlage wurde durch Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zugelassen. Durch den Betrieb des Fahrradparkhauses sind keine wesentlichen Störungen (Lärm, Lichtimmissionen) des Kerngebiets-Umfeldes über das heutige Maß hinaus erkennbar.
5 GefragtSollen zusätzlich zu den aus dem EFRE-Programm beschafften Fahrradparkhäusern weitere im Stadtgebiet errichtet werden, wer trägt dafür die in welcher Höhe anfallenden Kosten und wo befinden sich die beabsichtigten Standorte?
Antwort der VerwaltungEs ist angedacht, bedarfsabhängig weitere Fahrradabstellanlagen unterschiedlicher Größe im Stadtgebiet zu errichten. Für die Finanzierung sollen Fördermöglichkeiten berücksichtigt werden. Konkrete Standorte stehen z.Zt. noch nicht fest.
6 GefragtInwieweit ist vorgesehen die städtischen Gremien über gestalterische Details zu unterrichten, bzw. diese zur Entscheidung den Gremien vorzulegen?
Antwort der VerwaltungSofern sich Änderungen an der Gestaltung der Fahrradparkhäuser ergeben, werden die politischen Gremien darüber informiert. ——

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 231992-02 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 20.10.2023

    Große Anfrage

    Gestellt von BBB.

  2. 15.11.2023

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt

    TOP 1.4, Kenntnisnahme.

  3. 17.11.2023

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 231992-01 ST, federführend: 61-3 Stadtverkehr.

  4. 29.11.2023

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    vertagt

    TOP 1.2, Kenntnisnahme.

  5. 30.11.2023

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt

    TOP 1.6, Kenntnisnahme.

  6. 17.12.2023

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 231992-02 ST, federführend: 61-3 Stadtverkehr.

  7. 18.01.2024

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    zur Kenntnis genommen zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz

    TOP 1.1, Kenntnisnahme.

  8. 24.01.2024

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.1, Kenntnisnahme.

  9. 31.01.2024 zuletzt

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.3, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 59.0 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Große Anfrage öffentlich 231992 —— Fragesteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Christine Siekmann-Steffens Marcel Schmitt 20.10.23 BBB-Anfrage: Fahrradparkhäuser Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 15.11.2023 Kenntnisnahme Ausschuss für Mobilität und Verkehr 29.11.2023 Kenntnisnahme Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 30.11.2023 Kenntnisnahme Fragestellung 1. In welcher Höhe entstehen Kosten für die vier im Rahmen des EFRE- Projekts bereits beschafften Parkhäuser insgesamt und aufgeschlüsselt nach den einzelnen Standorten? 2. Wie hoch ist der von der Stadt Bonn zu tragende Eigenanteil für die durch den Projektpartner SWB Bus und Bahn zu errichtenden und zu betreibenden Fahrradparkhäuser nach Abzug der Förderung? 3. Für welche Fahrradparkhäuser kommt eine nachträgliche Begrünung und /oder eine Montage von Solaranlagen in Frage und in welcher Höhe werden schätzungsweise einmalige sowie laufende Kosten dadurch für wen entstehen? 4. Auf Basis welcher Rechtsgrundlage soll das für den Standort Stiftsplatz beschaffte automatisierte Fahrradparkhaus offensichtlich ohne Änderung des geltenden Planungsrechtes (Vgl. B-Plan 7723-12 „Stiftsplatz“ von 1976) auf fiktiv gewidmeter, nicht überbaubarer Verkehrsfläche errichtet werden? 5. Sollen zusätzlich zu den aus dem EFRE-Programm beschafften Fahrradparkhäusern weitere im Stadtgebiet errichtet werden, wer trägt dafür die in welcher Höhe anfallenden Kosten und wo befinden sich die beabsichtigten Standorte? 6. Inwieweit ist vorgesehen die städtischen Gremien über gestalterische Details zu unterrichten, bzw. diese zur Entscheidung den Gremien vorzulegen? Begründung Wie aus Drucksache (DS 231296-01ST) zu entnehmen, ist die Beschaffung der vier mit DS 1910687 beschlossenen Fahrradparkhäuser erfolgt. Hierzu ergibt sich die oben dargestellte Fragestellung. Anlage/n Keine Seite 1 von 2 Seite 2 —— Seite 2 von 2

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