Neufassung der Bonner Baumschutzsatzung (BSchS) Antrag zur Vorlage 231582
Änderungsantrag eingebracht von Koalition 231582-11 AA vom 03.07.2024
Stand: Am 10.07.2025 im Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda nicht abgestimmt.
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Verlauf
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03.07.2024
Änderungsantrag
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03.07.2024
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
TOP 6.1.10, Empfehlung.
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05.03.2025
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.5.2, Empfehlung.
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04.06.2025
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.4.10, Empfehlung.
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10.07.2025 zuletzt
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
nicht abgestimmt
TOP 6.6.10, Empfehlung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 231582-11 AA —— Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Dr. Christian Möller SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Nico Janicke DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Julia Schenkel Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Dominik Maxein Änderungsantrag der Koalition: Neufassung der Bonner Baumschutzsatzung (BSchS) Antrag zur Vorlage 231582 Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 03.07.2024 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Die Vorlage wird mit folgender Maßgabe vertagt: Die Verwaltung wird beauftragt 1.) durch einen externen Gutachter (z.B. Deutsches Institut für Urbanistik (difu) oder ähnliche) sowie durch die kommunale Aufsichtsbehörde bei der Bezirksregierung Köln den Vorschlag für eine Regelung über den „Baumschutz in Bauleitplanverfahren“ mit folgenden Fragestellungen rechtlich und fachlich zu klären: (a) die Reichweite des § 135c Nr. 1 BauGB betreffend das Satzungsrecht der Stadt in Verbindung mit dem Satzungsrecht nach § 49 LNatSchG und damit verbundene planerische Grundentscheidungen, (b) das Verhältnis der Baumschutzsatzung zur städtebaulichen Eingriffsregelung in Bezug auf die Verfahren der Bauleitplanung aus rechtlicher und naturschutzfachlicher Sicht, (c) die Möglichkeiten der Erstellung eines Ausgleichsbebauungsplans (Baumersatzplan) auf der Maßstabsebene des Flächennutzungsplans in rechtlicher und tatsächlicher Sicht und das Verhältnis des Ökokontos (Baumkonto) dazu. 2.) den als Anlage beigefügten Gesamt- Änderungsantrag zu dem Entwurf der Verwaltung zur Neufassung der Bonner Baumschutzsatzung nach DS mit Ausnahme der Regelungen zum „Baumschutz in Bauleitplanverfahren“ zu prüfen. Seite 1 von 23 Seite 2 —— Begründung zu 1 (a): Aus Sicht der Antragsteller könnte die Baumschutzsatzung wie mit anliegender Alternative vorgeschlagen nicht nur auf Grundlage der kommunalen Rechtsetzungsgewalt nach § 49 LNatSchG NRW i.V.m. § 29 Abs. 2 BNatSchG fußen, sondern auch auf der Grundlage des § 135c Nr. 1 BauGB. Die Frage ist insoweit, ob diese Vorschrift des BauGB die mit der Gesamt- Alternative verbundenen planerischen Grundentscheidungen zu den Verfahren der Bauleitplanung innerhalb einer kommunalen Satzung zulässt oder nicht. zu 1 (b) und (c): Mit der Neuregelung und der Einführung eines Ausgleichsbebauungsplans treten Fragen zum Verhältnis dieses Planungsinstruments zu den vorhandenen Bebauungsplänen auf. Nach dem „Willen des Gesetzgebers“ (vgl. dazu ausführlich: BVerfG, Beschl. v.28.11.2023 -2 BvL 8/13– NJW 2024, 1171 –, Rn. 118 –, st. Rspr.) soll „im Sinne der … Fortentwicklung der [städtebaulichen] Eingriffsregelung im Baugesetzbuch der naturschutzrechtliche Ausgleich künftig verstärkt bereits auf der Ebene des Flächennutzungsplans erfolgen. … Die Abrechnung von Maßnahmen zum Ausgleich soll künftig zugleich auf der Grundlage eines weiteren, aus dem Flächennutzungsplan entwickelten Bebauungsplans erfolgen können“ (BT- Drs.13/6392 v. 04.12.1996, S.37). Weiter gibt der Gesetzgeber dazu an: „Diese Flächen zum Ausgleich an anderer Stelle müssten dann durch einen weiteren Bebauungsplan konkretisiert werden. Dabei wird es im Sinne einer ´zeitlichen Abkoppelung´ von Beeinträchtigung und Ausgleich auch möglich sein, zeitlich vorab - entsprechend des in einzelnen Ländern bereits praktizierten Modells eines ´Öko-Kontos´ - Maßnahmen zum Ausgleich auf der Grundlage eines aus dem Flächennutzungsplan entwickelten weiteren ´Ausgleichs´-Bebauungsplans durchzuführen, die dann erst später mit Realisierung des Bebauungsplans, der die Beeinträchtigungen zulässt, abgerechnet werden“ (BT-Drs.13/6392 v. 04.12.1996, S.44). Zu den dazu notwendigen Regelungen wird auf die § 5 Abs. 2a, § 9 Abs. 1a und §§ 135a bis § 135c verwiesen (ebd.). Mit dem „weiteren Bebauungsplan“ ist vom Gesetzgeber der Ausgleichsbebauungsplan gemeint. zu 1 und 2: Die Neufassung der Bonner Baumschutzsatzung hat neben der Stärkung des städtischen Baumbestandes die Aktualisierung und Anpassung an geänderte Rechtsgrundlagen, die Verbesserung der Nachvollziehbarkeit, die ausführlichere Darlegung des Schutzzwecks sowie die Konkretisierung der Schädigungstatbestände und Ersatzpflanzungserfordernisse zum Ziel. Diese Zielsetzungen des Entwurfs der Verwaltung nach DS 231582 sollen mit folgenden Schwerpunkten durch die anliegende Alternative vertieft und erweitert werden, ohne die Bürger*innen zusätzlich zu belasten: · Stärkung der Maßnahmen zur Klimaanpassung, insbesondere durch Baumerhalt und die Sicherstellung von Ersatzpflanzungen im innerstädtischen Raum, · wirksamerer Baumschutz durch neue und grundsätzliche Regelungen für die Bauleitplanung und die Baugenehmigung, Seite 2 von 23 Seite 3 —— · Beschleunigung der Bebauungsplanung, insbesondere über einen Ausgleichsbebauungsplan, · Verwirklichung von mehr sozialer Umweltgerechtigkeit, · private Eigentümer*innen sind Partner*innen für die Steigerung der Klimaresilienz der Stadt. Der Schwerpunkt der Änderungen beträfe ausdrücklich die Arbeit von Politik und Verwaltung, an Bürgerinnen und Bürger sollen möglichst keine neuen Anforderungen gestellt werden. Mit den Änderungen soll ein ökologisch gleichwertiger, ortsnaher Ausgleich innerhalb des Stadtgebietes erzielt werden. Insbesondere soll auf vorhandene Bäume in Planungsverfahren verstärkte Rücksicht genommen werden. Der zentrale Teil der anliegenden alternativen Satzung wäre insoweit eine Neuregelung über den „Baumschutz in Bauleitplanverfahren“ (§ 9 neu). Hierin sollen die Möglichkeiten des Bauplanungsrechts mit der städtebaulichen Eingriffsregelung nach BauGB ausgeschöpft werden. Vergleichbare Regelungen gibt es bisher nicht im kommunalen Satzungsrecht. Die Bundesstadt Bonn beträte hier rechtliches Neuland und würd Schrittmacher im kommunalen Baumschutzrecht, als Grundlage und Voraussetzung wirksamer Klimaanpassung der Stadt und Aufrechterhaltung der Resilienz gegen Hitzestress. Ausgangspunkt der Überlegungen zur Einführung der Regelungen über den Baumschutz in Bauleitplanverfahren ist die Tatsache, dass die umfangreichsten Eingriffe in den Baumbestand der Stadt die Folge von (1) Gefahrbaumfällungen wie auch (2) der Durchführung großer Bauprojekte mit entsprechenden Bauleitplanverfahren sind. Dagegen lassen sich nur wenige Baumfällgenehmigungen (3) Eigenheimbesitzer*innen zuordnen. Die geltende Baumschutzsatzung vom 21. Juni 2000 ist allerdings fast ausschließlich an private Eigentümer*innen adressiert, während sie in Bezug auf die Bauleitplanung gerade keine Wirkung entfaltet (siehe so auch § 9 Abs. 1 des Verwaltungsentwurfs). Bis dato können Ersatzpflanzungen für Bäume aufgrund von Bebauungsplanverfahren auch unter der Nutzung eines Ökokontos außerhalb der Stadt im Wald vorgenommen werden. Das Vorgehen im B-Planverfahren mit Ersatzpflanzungen außerhalb der Stadt im Wald konterkariert das Planungskonzept der Stadt zu aufwändigen und vielfältigen Bemühungen zur Klimaanpassung der Stadt. Zu nennen sind hier insbesondere das Programm „Bäume in die Stadt“ zum beschleunigten und verstärkten Ausbau des Baumbestandes (DS211239; vgl. DS221019), der Zielbeschluss zum „Stadtbaumkonzept“ (DS 230524 mit Bericht) und auch die Ziele des Freiraumflächenmanagements (DS231965 mit Maßnahmenkarte; vgl. DS221831 mit Zwischenbericht). Durch die städtebauliche Eingriffsregelung (§ 18 BNatSchG i.V.m. § 1a Abs. 3, § 135a und § 200a BauGB) hat der Bundesgesetzgeber das Erfordernis einer Seite 3 von 23 Seite 4 —— Regelung für die Ausgleichs- bzw. Ersatzpflanzungspflicht weg vom Baugenehmigungsverfahren auf die vorangehende Planungsebene gehoben. Schon der Plangeber im Stadt- bzw. Gemeinderat, der durch die entsprechende Festsetzung beispielsweise eines Wohngebiets den Eingriff in Natur und Landschaft vorbereitet, muss sich seither um Ausgleich und Ersatz kümmern. Die dahinter liegenden Potentiale für eine wirksame Baumschutzsatzung sollen mit den Vorschriften zum „Baumschutz in Bauleitplanverfahren“ ausgenutzt werden. Um diese Ziele zu erreichen und zu einer Daueraufgabe von Verwaltung und Politik zu verstetigen, würden mit der neuen Vorschrift des § 9 die notwendigen planerischen Grundentscheidungen getroffen. Hervorzuheben ist, dass die vorgeschlagenen Vorschriften zum „Baumschutz in Bauleitplanverfahren nach § 9“ nur an Verwaltung und Politik adressiert sind, aber gerade keine unmittelbare Außenwirkung gegenüber Bürger*innen haben würden. Im Gegenteil, die Interessen privater Bauherren und Investoren werden gestärkt und geschützt, wenn die wesentlichen Fragen zu Ausgleich und Ersatz bereits im Bebauungsplanverfahren gelöst werden könnten. Vor allem könnte auf diese Weise das gesamte Genehmigungsverfahren und damit die Umsetzung von Projekten erheblich beschleunigt werden. Eine so geänderte Baumschutzsatzung mit der Absicherung von Ersatzpflanzungen über das Ökokonto für Bäume (sog. „Baumkonto“) und einen neuen Ausgleichsbebauungsplan (sog. „Baumersatzplan“) würde das allgemeine Interesse an einem nachhaltigen Baumschutz zugunsten effektiver Klimaanpassung fördern. Zugleich würde ohne Widerspruch auch das herausragende soziale Ziel der Wohnraumschaffung gefördert. Eine weitere vorgeschlagene, sehr grundlegende Neuregelung betrifft das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB und das vereinfache Verfahren nach§ 13 BauGB. Hier ist zu bedenken, dass im Verfahren nach § 13a BauGB keine Eingriffsermittlung und Kompensation stattfindet (§ 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB). Diese Situation steht allerdings dann in einem Widerspruch zu den Zielen und Erfordernissen der Klimaanpassung, wenn große Bäume im sachlichen Geltungsbereich der Baumschutzsatzung betroffen sind. Hierfür wird im anliegenden Satzungsentwurf ein neuer Kompromiss in dem § 9 Abs. 5 vorgeschlagen, mit dem ein gerechter Ausgleich zwischen den sozialen Interessen der Wohnraumschaffung und den gestiegenen Erfordernissen der Klimaanpassung erzielt werden soll. Anlage/n 1 zu ÄA Koalition _ Synopse _ Entwurf Neufassung DS 231582 - Gesamt- Alternative Koalition - Kurzbegründung _ final v. 02.07.2024 (öffentlich) Seite 4 von 23 * Synopse zur geltenden Fassung vom 21. Juni 2000 siehe: DS 231582-01 ST Schwarz, Fettdruck = Übernahme Entwurf der Verwaltung vom 23. Oktober 2023 Grau, Fettdruck, gelb unterlegt = Änderungen / Ergänzungen am Verwaltungsentwurf 1 / 19 Neufassungs-Entwurf Verwaltung v. 23.10.2023 nach DS-Nr. 231582 * Gesamt-Alternative Koalition B´90/Grüne, SPD, Linke, Volt Kommentierung / Kurzbegründung Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Bundesstadt Bonn (Baumschutzsatzung – BSchS) vom xx.xx.2023 Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Bundesstadt Bonn (Baumschutzsatzung – BSchS) vom xx.xx.2024 Der Rat der Bundesstadt Bonn hat in seiner Sitzung am xx.xx.2023 aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490), des § 49 des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein - Westfalen (Landesnaturschutzge setz – LNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000 (GV. NRW. S. 568), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 139), in Verbindung mit § 29 Abs. 1 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschut zgesetz – BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2240), und der §§ 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 196 9 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. April 2023 (GV. NRW. S. 233), folgende Satzung beschlossen: Der Rat der Bundesstadt Bonn hat in seiner Sitzung am xx.xx.2024 aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land No rdrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490), des § 49 des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein - Westfalen (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000 (GV. NRW. S. 568), z u- letzt geändert durch Gesetz vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 139), in Verbindung mit § 29 Abs. 1 des Gesetzes über Natu r- schutz und Landschaftspflege (B undesnaturschutzgesetz – BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. D ezember 2022 (BGBl. I S. 2240), des § 135c des Baugesetzbuches (BauGB) vom 3. November 2017 (BGBl I S. 3635), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juli 2023 (BGBl. I Nr. 221), und der §§ 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. April 2023 (GV. NRW. S. 233), folgende Satzung beschlossen: § 7 GO NRW gibt der Gemeinde weitgehende „Gestaltungsfreiheit“ für die Satzung, d.h. auch zur Verbindung von Naturschutzrecht aus BNatSchG bzw. LNatSchG und BauGB Bäume sind nach den Vorschriften über die Recht- setzungsgewalt zum Erlass einer Baumschutzsatzung „geschützte Landschaftsbestandteile“ gemäß der allgemeinen Grundsätze des § 20 Abs. 2 Nr. 7 BNatSchG. Die kommunale Satzung ergänzt i.d.S. den auf die gemeindlichen Außenbereiche bezogenen § 39 LNatSchG für die Innenbereiche nach Bauplanungs- recht. Der Baumschutz in der Stadt muss folglich die Vorschriften des Baurechts nach § 18 BNatSchG i.V.m. § 1a Abs. 3 BauGB berücksichtigen notwendiger Hinweis auf die Grundlage der Recht- setzungsgewalt zum Baurecht im Satzungsrecht der Stadt, d.h. auch über „Grundsätze für die Ausgestal- tung von Maßnahmen zum Ausgleich entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans“ Seite 5 von 23 Verwaltungsentwurf vom 23.10.2023 Gesamt-Alternative Koalition (Entwurf) Kommentierung / Kurzbegründung Schwarz, Fettdruck = Übernahme Entwurf der Verwaltung vom 23. Oktober 2023 Grau, Fettdruck, gelb unterlegt = Änderungen / Ergänzungen am Verwaltungsentwurf 2 / 19 § 1 Schutzzweck § 1 Zwecke des Baumschutzes (Erhaltungspflicht) redaktionelle Anpassung mit Klarstellungsfunktion (1) Nach Maßgabe dieser Satzung werden Bäume auf Grund ihres eigenen Wertes sowie als Grundlage für Leben und Gesundheit des Menschen auch in Verantwortung für die künftigen Generat i- onen geschützt zur a) Erhaltung und Entwicklung eines artenreichen, standortang e- passten und klimaresistenten Baumbestandes, insbesondere unter Berücksichtigung der Seltenheit, Eigenart und Schönheit der Bäume, b) dauerhaften Sicherstellung der Leistungs - und Funktionsfähig- keit des Naturhaushaltes, c) Erhaltung und Verbesserung des Stadtklimas, insbesondere der kleinklimatischen Verhältnisse, im Hinblick auf eine Erh ö- hung der Klimaresilienz, d) Erhaltung von Lebensräumen für Pflanzen und Tiere sowie d e- ren biologischer Vielfalt, e) Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen auf Menschen, Tiere und Pflanzen (z.B. durch Abmilderung von Temperaturextr e- men, Beschattung, Filterung bzw. Bindung von Feinstaub - und Schadstoffemissionen, Dämpfung von Schallemissionen oder Minderung von Winddruck) sowie f) Erhaltung und Förderung eines attraktiven und vielgestaltigen Orts- und Landschaftsbildes und der damit verbundenen Na h- erholungsfunktion und Lebensqualität im Wohnumfeld der Menschen. (2) Geschützte Bäume gemäß § 2 sind zu erha lten, mit diesem Ziel zu pflegen und vor Gefährdung zu bewahren. (1) Nach Maßgabe dieser Satzung werden Bäume auf Grund ihres eigenen Wertes sowie als Grundlage für Leben und Gesundheit des Menschen auch in Verantwortung für die künftigen Gener a- tionen geschützt zur a) Erhaltung und Entwicklung eines artenreichen, standorta n- gepassten und klimaresistenten Baumbestandes, insbeso n- dere unter Berücksichtigung der Seltenheit, Ei genart und Schönheit der Bäume, b) dauerhaften Sicherstellung der Leistungs - und Fu nktionsfä- higkeit des Naturhaushaltes, c) Erhaltung und Verbesserung des Stadtklimas, insbesondere der kleinklimatischen Verhältnisse, im Hinblick auf eine E r- höhung der Klimaresilienz, d) Erhaltung und Vernetzung von Lebensräumen für Pflanzen und Tiere sowie deren biologischer Vielfalt, e) Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen auf Menschen, Tiere und Pflanzen (z.B. durch Abmilderung von Temperatu r- extremen, Beschattung, Filterung bzw. Bindung von Fei n- staub- und Schadstoffemissionen, Dämpfung von Schallemi s- sionen oder Minderung von Winddruck) sowie f) Erhaltung und Förderung eines attraktiven und vielgestalt i- gen Orts- und Landschaftsbildes und der damit verbundenen Naherholungsfunktion und Lebensquali tät im Wohnumfeld der Menschen. (2) Geschützte Bäume gemäß § 2 sind zu erhalten, mit diesem Ziel zu pflegen und vor Gefährdung zu bewahren (Erhaltungspflicht). Das planerische Konzept der Stadt zielt u.a. auf Erhalt und Herstellung von Grünen Netzen und Korridoren ab. Einzelne Bäume bieten in diesem Sinne Nahrung und Lebensraum für Vögel, Fleder- mäuse und Insekten. Sie sind Rückzugsort für wan- dernde Tiere und „vernetzen“ Lebensräume als „Trittsteinbiotope“ auch innerhalb der Stadt. Der damit auch in der Baumschutzsatzung beschriebene planerische Willen ist bei der Bewertung einer natur- schutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahme als solche zu berücksichtigen (vgl. zuletzt OVG NRW, Urteil v. 07.11.2023 - 15 A 2995/18 [Bonn Auerberg-Mitte] –, Rn. 56 und 132). Konkretisierung der Zwecke Seite 6 von 23 Verwaltungsentwurf vom 23.10.2023 Gesamt-Alternative Koalition (Entwurf) Kommentierung / Kurzbegründung Schwarz, Fettdruck = Übernahme Entwurf der Verwaltung vom 23. Oktober 2023 Grau, Fettdruck, gelb unterlegt = Änderungen / Ergänzungen am Verwaltungsentwurf 3 / 19 § 2 Schutzgegenstand (Geschützte Bäume) § 2 Sachlicher Geltungsbereich (Geschützte Bäume) redaktionelle Anpassung und Klarstellung, Aufhe- bung einer faktischen Redundanz zwischen „Schutz- gegenstand“ und „geschützte Bäume“ (1) Geschützt sind alle öff entlichen und privaten Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 100 cm in 1 m Höhe über dem Erdboden. Liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe, ist der Stammumfang unmittelbar unter dem Kronenansatz maßgebend. Mehrstämmige Bäume sind geschützt, wenn die Summe der U m- fänge der Einzelstämme 100 cm beträgt und mindestens ein Stamm einen Mindestumfang von 30 cm aufweist. (2) Zu den geschützten Bäumen nach Abs. 1 gehören auch deren Wurzel-, Stamm- und Kronenbereiche. Der Wurzelbereich umfasst den jeweiligen K ronentraufbereich zuzüglich eines daran angre n- zenden Bereichs mit einer Breite von 1,50 m. (3) Die Vorschriften dieser Satzung gelten unabhängig von den V o- raussetzungen des Abs. 1 auch für: a) Bäume, die aufgrund von Festsetzungen eines Bebauungspl a- nes zu erhalten sind, b) nach dieser Satzung vorgenommene Ersatzpflanzungen. (1) Geschützt sind alle öffentlichen und privaten Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 100 cm in 1 m Höhe über dem Erdboden, bei Nadelbäumen ab einem Stammumfang von 150 cm. Liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe, ist der Stammu m- fang unmittelbar unter dem Kronenansatz maßgebend. Meh r- stämmige Bäume sind geschützt, wenn die Summe der Umfänge der Einzelstämme 100 cm beträgt und mindestens ein Stamm e i- nen Mindestumfang von 30 cm aufweist. (2) Zu den geschützten Bäumen nach Abs. 1 gehören auch deren Wurzel-, Stamm - und Kronenbereiche. Der Wurzelbereich u m- fasst den jeweiligen Kronentraufbereich zuzüglich eines daran angrenzenden Bereichs mit einer Breite von 1,50 m. (3) Die Vorschriften dieser Satzung gelten unabhängig von den V o- raussetzungen des Abs. 1 auch für: a) Bäume, die aufgrund von Festsetzungen eines Bebauung s- planes zu erhalten sind, b) nach dieser Satzung vorgenommene Ersatzpflanzungen. § 3 Geltungsbereich § 3 Räumlicher Geltungsbereich redaktionelle Anpassung und Klarstellung (1) Der Baumschutz gemäß dieser Satzung umfasst den in § 2 def i- nierten Baumbestand innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und den Geltungsbereich von Bebauungsplänen. (2) Die Vorschriften dieser Satzung gelten nicht für: a) den Geltungsbereich von Bebauungsplänen, in denen land - und forstwirtschaftliche Nutzung oder Grünflächen festgelegt sind, wenn und soweit sich ein Landschaftsplan oder eine 1) Der Baumschutz gemäß dieser Satzung umfasst den in § 2 def i- nierten Baumbestand innerhalb der im Zusammenhang beba u- ten Ortsteile und den Geltungsbereich von Bebauungsplänen. (2) Die Vorschriften dieser Satzung gelten nicht für: a) den Geltun gsbereich von Bebauungsplänen, in denen land - und forstwirtschaftliche Nutzung oder Grünflächen festgelegt sind, wenn und soweit sich ein Landschaftsplan oder eine Abs. 1: zwingende Vorgabe aus § 49 LNatSchG zur Geltung im gemeindlichen Innenbereich Seite 7 von 23 Verwaltungsentwurf vom 23.10.2023 Gesamt-Alternative Koalition (Entwurf) Kommentierung / Kurzbegründung Schwarz, Fettdruck = Übernahme Entwurf der Verwaltung vom 23. Oktober 2023 Grau, Fettdruck, gelb unterlegt = Änderungen / Ergänzungen am Verwaltungsentwurf 4 / 19 Landschaftsschutzverordnung auf diese Flächen erstreckt (§ 14 Abs. 1 LNatSchG NRW), b) Wald im Sinne des Gesetzes zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz – BWaldG) vom 2. Mai 1975 (BGBl. I S. 1307), zuletzt geändert durch Art. 112 des Gesetzes vom 10.8.2021 (BGBl. I S. 3436), und des Landesforstgesetzes für das Land Nordrhein -Westfalen (La n- desforstgesetz – LFoG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. April 1980 (GV. NW. S. 546), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 26. März 2019 (GV. NRW. S. 193, ber. S. 214), c) durch ordnungsbehördliche Verordnungen ausgewiesene N a- turschutzgebiete, Naturdenkmale oder geschützte Lan d- schaftsbestandteile (§ 43 Abs. 2 LNatSchG NRW), d) gemäß § 41 LNatSchG NRW gesetzlich geschützte Alleen, e) Bäume in Gärtnereien, Baumschulen und Obstplantagen, die dem Erwerbszweck dienen. f) Bäume in unmittelbar der Forschung und Lehre dienenden Gärten wissenschaftlicher Einrichtungen (insb. Botanischer Garten der Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn) Landschaftsschutzverordnung auf diese Flächen erstreckt (§ 14 Abs. 1 LNatSchG NRW), b) Wald im Sinne des Gesetzes zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz – BWaldG) vom 2. Mai 1975 (BGBl. I S. 1307), zuletzt geändert durch Art. 112 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436), und des Landesforstgese tzes für das Land Nordrhein - Westfalen (Landesforstgesetz – LFoG) in der Fassung der B e- kanntmachung vom 24. April 1980 (GV. NW. S. 546), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 26. März 2019 (GV. NRW. S. 193, ber. S. 214), c) durch ordnungsbehördliche Verordnungen ausgewiesene Na- turschutzgebiete, Naturdenkmale oder geschützte Lan d- schaftsbestandteile (§ 43 Abs. 2 LNatSchG NRW), d) gemäß § 41 LNatSchG NRW gesetzlich geschützte Alleen, e) Bäume in Gärtnereien, Baumschulen und Obstplantagen, di e dem Erwerbszweck dienen, f) Bäume in unmittelbar der Forschung und Lehre dienenden Gärten wissenschaftlicher Einrichtungen (insb. Botanischer Garten der Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn). redaktionelle Änderung § 4 Zuständige Behörde zugunsten der rechtlichen Klarheit und des Norm- verständnis bei den Bürger*innen, ist es sinnvoll, die für den Baumschutz zuständige Behörde bei der Bundesstadt Bonn und ihre Aufgaben in der Satzung selbst zu bezeichnen. Die Zuständigkeit der UNB ergibt sich aus § 2 LNatSchG, deren Zuständigkeit daher nicht abgeändert werden kann Abs. 2 Satz 1: Übernahme aus § 4 Abs. 2 Satz 3 BauGB Abs. 2 Sätze 2 und 3: inhaltlich angepasste Über- (1) Die für den Baumschutz zuständige Behörde im Sinne dieser Satzung ist die gemäß § 2 LNatSchG NRW für den Natur - und Landschaftsschutz zuständige untere Naturschutzbehörde bei der Bundesstadt Bonn. Weitergehende Zuständigkeitsregelungen des Bundes- und Landesrechts bleiben unberührt. (2) In Bauleitplanverfahren äußert sich die zuständige Behörde durch Stellungnahme binnen einen Monats. Entscheidungen über Seite 8 von 23 Verwaltungsentwurf vom 23.10.2023 Gesamt-Alternative Koalition (Entwurf) Kommentierung / Kurzbegründung Schwarz, Fettdruck = Übernahme Entwurf der Verwaltung vom 23. Oktober 2023 Grau, Fettdruck, gelb unterlegt = Änderungen / Ergänzungen am Verwaltungsentwurf 5 / 19 die Errichtung von baulichen Anlagen nach § 34 BauGB ergehen im Benehmen mit der für den Baumschutz zuständigen Behörde. Äußert sich die zuständige Behörde nicht binnen eines Monats, kann die für die Entscheidung zuständige Behörde davon ausg e- hen, da ss Belange des Baumschutzes von dem Vorhaben nicht berührt werden. (3) In Baugenehmigungsverfahren beträgt die entsprechende Frist gegenüber der für den Vollzug der BauO NRW und entsprechen- der Vorschriften zuständigen Behörde maximal zwei Monate. Weitergehende Verfahrensregelungen des Bundes - und Lande s- rechts bleiben unberührt. nahme aus § 18 Abs. 3 Satz 2 BNatSchG Abs. 3 Satz 1: Frist ergibt sich aus § 71 Abs. 4 Satz 1, 2. Halbsatz BauO NRW Abs. 3 und 4: dienen mit „gesetzeswiederholen- den Verfügungen“ aufgrund der §§ 9 und 10 der Klarstellung der wesentlichen Vorgaben zu den verschiedenen Verfahren (vgl. unten zu § 5 Abs. 4) § 4 Verbotene Handlungen § 5 Verbotene Handlungen (Eingriffe) „Eingriffe“ sind i.d.R. den Schutzzwecken entge- genstehende Handlungen. Hier stellt der Begriff in diesem Sinne den Bezug zur „städtebaulichen Ein- griffsregelung“ her, darüber hinaus aber auch zur Terminologie und Methodik des Naturschutzrechts (1) Im Geltungsbereich dieser Satzung ist es verboten, geschützte Bäume zu zerst ören, zu schädigen sowie ohne vorherige Gene h- migung gemäß § 6 zu entfernen oder zu verändern. (2) Unter die Verbote des Abs. 1 fallen auch Einwirkungen auf den Raum, den die geschützten Bäume zur Existenz benötigen (Wu r- zel-, Stamm- und Kronenbereich gemäß § 2 Abs. 2) und die zu d e- ren Schädigung oder Absterben führen können. Hierzu gehören insbesondere: a) Nachträgliche Befestigungen (Versiegelungen) des Wurzelb e- reichs mit einer wasserundurchlässigen Decke (z.B. Asphalt, Beton), b) Bodenverdichtungen d es Wurzelbereichs durch das Befahren mit oder das Abstellen von Kraftfahrzeugen, schweren Gerä t- schaften, Baumaterialien und Ähnlichem, c) Abgrabungen, Ausschachtungen (z.B. durch Aushebung von (1) Im Geltungsbereich dieser Satzung ist es verboten, geschützte Bäume zu zerstören, zu schädigen sowie ohne vorherige Gene h- migung gemäß § 7 zu entfernen oder zu verändern (Eingriffe). (2) Unter die Verbote des Abs. 1 fallen auch Einwirkungen auf den Raum, den die geschützten Bäume zur Existenz benötigen (Wu r- zel-, Stamm- und Kronenbereich gemäß § 2 Abs. 2) und die zu de- ren Schädigung oder Absterben führen könne n. Hierzu gehören insbesondere: a) Nachträgliche Befestigungen (Versiegelungen) des Wurzelb e- reichs mit einer wasserundurchlässig en Decke (z.B. Asphalt, Beton), b) Bodenverdichtungen des Wurzelbereichs durch das Befahren mit oder das Abstellen von Kraftfahrzeugen, schweren Gerä t- schaften, Baumaterialien und Ähnlichem, c) Abgrabungen, Ausschachtungen (z.B. durch Aushebung von Seite 9 von 23 Verwaltungsentwurf vom 23.10.2023 Gesamt-Alternative Koalition (Entwurf) Kommentierung / Kurzbegründung Schwarz, Fettdruck = Übernahme Entwurf der Verwaltung vom 23. Oktober 2023 Grau, Fettdruck, gelb unterlegt = Änderungen / Ergänzungen am Verwaltungsentwurf 6 / 19 Gräben) oder Aufschüttungen im Wurzelbereich, d) Lagern ode r Zuführen von Salzen, Ölen, Säuren, Laugen, A b- wässern oder anderen schädigenden Stoffen, e) Zuführen von Gasen und anderen schädlichen Stoffen aus Le i- tungen, f) Anwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln (z.B. Herbizide), soweit sie nicht für die Erhaltu ng oder den Schutz des Baumes erforderlich sind, g) Anwendung von Streusalzen, soweit die Satzung über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn nichts Anderes vo r- sieht, sowie h) Anbringung von Gegenständen, die zu einer Schädigung des Stamms oder der Baumrinde (Druck- oder Abriebschäden) füh- ren können (z.B. Befestigung von Werbeplakaten oder Slac k- lines). (3) Eine Veränderung im Sinne des Abs. 1 liegt vor, wenn Handlungen vorgenommen werden, die a) das charakteristische Aussehen des Baumes wesentl ich verän- dern, b) den Erhalt des Baumes gefährden oder c) das weitere Wachstum sowie die ökologischen Funktionen und Wohlfahrtswirkungen des Baumes wesentlich beeinträc h- tigen. (4) Unter die Verbote der Abs. 1 bis 3 fallen nicht: a) fachgerechte Pfle ge-, Erhaltungs - und Sicherungsmaßnahmen (gemäß Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Baumpflege – ZTV-Baumpflege), b) fachgerechte Erhaltungs - oder Pflegeschnitte an Stein - und Kernobstbaumarten, an denen diese erforderlich sind (z.B. Ap- fel- und Birnbäume), c) Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Gestaltung, Pflege und S i- Gräben) oder Aufschüttungen im Wurzelbereich, d) Lagern oder Zuführen von Salzen, Ölen, Säuren, Laugen, A b- wässern oder anderen schädigenden Stoffen, e) Zuführen von Gasen und anderen sch ädlichen Stoffen aus Leitungen, f) Anwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln (z.B. Herbiz i- de), soweit sie nicht für die Erhaltung oder den Schut z des Baumes erforderlich sind, g) Anwendung von Streusalzen, soweit die Satzung übe r die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn nichts Anderes vorsieht, h) Befestigung von Werbeplakaten und entsprechenden Gegen- ständen, die zu einer Schädigung des Stamms oder der Baumrinde (Druck - oder Abriebschäden) führen können, sowie i) Anbringung von Spiel- und Sportgeräten (z.B. Hängematte oder Slackline) ohne ausreichende Maßnahmen zum Schutz des Stamms oder der Baumrinde gegen Druck und Abrie b- schäden. (3) Eine Veränderung im Sinne des Abs. 1 liegt vor, wenn Handlu n- gen vorgenommen werden, die a) das charakteristische Aussehen des Baumes wesentlich ve r- ändern, b) den Erhalt des Baumes gefährden oder c) das weitere Wachstum sowie die ökologischen Funktionen und Wohlfahrtswirkungen des Baumes wesentlich beei n- trächtigen. (4) Im Zeitraum vom 1. März bis zum 30. September gilt nach Maß- gabe des § 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG ein Rodungsverbot. (5) Unter die Verbote der Abs. 1 bis 4 fallen nicht: a) fachgerechte Pflege-, Erhaltungs- und Sicherungsmaßnahmen Abs. 2 Satz 2 lit. i: Die Nutzung von Bäumen zu Zwecken der Erholung und des Sports wird ausdrück- lich befürwortet, erfordert aber Schutzmaßnahmen Abs. 4: Bei der Vorschrift handelt es sich um eine gesetzeswiederholende Verfügung. Eine solche ist „zulässig, wenn es einen konkreten Anlass dafür gibt, besonders auf die Beachtung einer gesetzlichen Bestimmung hinzuwirken“ (Sächs. OVG, Beschl. v. Seite 10 von 23 Verwaltungsentwurf vom 23.10.2023 Gesamt-Alternative Koalition (Entwurf) Kommentierung / Kurzbegründung Schwarz, Fettdruck = Übernahme Entwurf der Verwaltung vom 23. Oktober 2023 Grau, Fettdruck, gelb unterlegt = Änderungen / Ergänzungen am Verwaltungsentwurf 7 / 19 cherung von öffentlichen Grünflächen und Wasserläufen, d) unaufschiebbare Maßnahmen zur Abwendung einer unmittelbar drohenden, nicht anders abwendbaren Gefahr für P ersonen und Sachen von bedeutendem Wert, welche von geschützten Bäumen ausgeht, oder die zwar nicht von diesen ausgeht, aber nur durch gegen die geschützten Bäume gerichtete Handlungen abgewehrt werden kann. Die vorgenannten unaufschiebbaren Maßnahmen zur Gefahrenabwehr sind der Bundesstadt Bonn unverzüglich an- zuzeigen. (gemäß Zusätzliche Technische Vertra gsbedingungen und Richtlinien für Baumpflege – ZTV-Baumpflege), b) fachgerechte Erhaltungs - oder Pflegeschnitte an Stein - und Kernobstbaumarten, an denen diese erforderlich si nd (z.B. Apfel- und Birnbäume), c) Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Gestaltung, Pf lege und Sicherung von öffentlichen Grünflächen und Wasserläufen, d) unaufschiebbare Maßnahmen zur Abwendung einer unmi t- telbar drohenden, nicht anders abwendbaren Gefahr für Pe r- sonen und Sachen von bedeutendem Wert, welche von g e- schützten Bäumen ausgeht, oder die zwar nicht von diesen ausgeht, aber nur durch gegen die geschützten Bäume g e- richtete Handlungen abgewehrt werden kann. Die vorg e- nannten unaufschiebbaren Maßnahmen zur Gefahrenabwehr sind der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. 26.07.2022 - 4 B 176/22 -, Rn. 22 m.w.Nw.). Die Funktion einer solchen Verfügung besteht im We- sentlichen in der Publizierung der Rechtslage, gerade „in einer rechtlich ungewissen Situation“ (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 24.11.2011 – 10 B 14.09 –, Rn. 29 m.w.N.; vgl. ebd., Urteil v. 13.07.2017 – 10 B 2.14 –, Rn. 27 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urteil v. 05.11.2009 - 4 C 3.09 –, Rn. 15). Nach dem Wortlaut des § 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG gilt eine Aus- nahme für „gärtnerisch genutzte Grundflächen“, was aber missverständlich ist. In dem Standard- Kommentar zum BNatSchG von Schumacher/Fischer- Hüftle, 2. Aufl. (Stuttgart 2010), § 39 Rn. 28 wird zutreffend ausgeführt, dass „gärtnerisch genutzt“ nur den Erwerbsgartenbau meint, der daher aus dem räumlichen Geltungsbereich ausgenommen ist (vgl. § 3 Abs. 2 lit. e). Dies macht die Klarstellung unab- dingbar, denn es bedeutet, dass das Rodungsverbot im genannten Zeitraum – aus Gründen des Arten- schutzes – auch in privaten Ziergartenanlagen und öffentlichen Parkanlagen o. ä. grundsätzlich gilt redaktionell notwendige Anpassung an § 4 (neu) § 5 Anordnung von Maßnahmen zum Erhalt geschützter Bäume § 6 Anordnung von Maßnahmen zum Erhalt geschützter Bäume (1) Die Bundesstadt Bonn kann anordnen, dass Eigentümer*innen oder Nutzungsberechtigte eines Grundstücks bestimmte Ma ß- nahmen zur Pflege, zur Erhaltung und zum Schutz gemäß § 2 g e- schützter Bäume durchführen. Dies gilt insbesondere im Zusa m- menhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Bauma ß- nahmen. (2) Bei Handlungen, die eine schädigende Wirkung auf geschützte Bäume angrenzender Grunds tücke haben können, findet Abs. 1 entsprechende Anwendung. (3) Soweit im Einzelfall zur Durchführung einer Maßnahme erforde r- lich, kann deren Ausführung durch fachlich geeignete Personen (1) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass Eigentümer*innen oder Nutzungsberechtigte eines Grun dstücks bestimmte Ma ß- nahmen zur Pflege, zur Erhaltung und zum Schutz gemäß § 2 g e- schützter Bäume durchführen. Dies gilt insbesondere im Zusa m- menhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Bauma ß- nahmen. (2) Bei Handlungen, die eine schädigende Wirkung a uf geschützte Bäume angrenzender Grundstücke haben können, findet Abs. 1 entsprechende Anwendung. (3) Soweit im Einzelfall zur Durchführung einer Maßnahme erforde r- lich, kann deren Ausführung durch fachlich geeignete Personen redaktionell notwendige Anpassung an § 4 (neu) Seite 11 von 23 Verwaltungsentwurf vom 23.10.2023 Gesamt-Alternative Koalition (Entwurf) Kommentierung / Kurzbegründung Schwarz, Fettdruck = Übernahme Entwurf der Verwaltung vom 23. Oktober 2023 Grau, Fettdruck, gelb unterlegt = Änderungen / Ergänzungen am Verwaltungsentwurf 8 / 19 (zertifizierte Baumpfleger*innen) verlangt werden. (4) Die Bundesstadt Bonn kann ferner anordnen, dass Eigent ü- mer*innen oder Nutzungsberechtigte die Durchführung bestim m- ter Pflege - und Erhaltungsmaßnahmen an geschützten Bäumen durch die Bundesstadt Bonn oder von ihr Beauftragte dulden, s o- fern ihnen die Durchführung nicht selbst zugemutet werden kann oder die Durchführung durch die pflichtige Person den Belangen des Baumschutzes voraussichtlich nicht Rechnung tragen würde. (zertifizierte Baumpfleger*innen) verlangt werden. (4) Die zuständige Behörde kann ferner anordnen, dass Eigent ü- mer*innen oder Nutzungsberechtigte die Durchführung b e- stimmter Pflege - und Erhaltungsmaßnahmen an geschützten Bäumen durch die Bundesstadt Bonn oder von ihr Beauftragte dulden, sofern ihnen die Durchführung nicht selbst zugemutet werden kann oder die Durchführung durch die pflichtige Person den Belangen des Baumschutzes voraussichtlich nicht Rechnung tragen würde. redaktionell notwendige Anpassung an § 4 (neu) § 6 Genehmigungspflicht (Ausnahmen und Befreiungen) § 7 Genehmigungspflicht (Ausnahmen und Befreiungen) (1) Eine Entfernung, Veränderung oder sonstige Beeinträchtigung geschützter Bäume bedarf einer vorherigen Genehmigung der Bundesstadt Bonn durch Ausnahme oder Befreiung. (2) Von den Verboten des § 4 ist auf Antrag eine Ausnahme zu erte i- len, wenn a) Eigentümer*innen oder Nutzungsberechtigte eines Grundst ü- ckes aufgrund von Vorschrifte n des öffentlichen Rechts ve r- pflichtet sind, geschützte Bäume zu entfernen oder zu verä n- dern und sie sich nicht in zumutbarer Weise von dieser Ve r- pflichtung befreien können, b) eine nach den baurechtlichen Vorschriften zulässige Nutzung sonst nicht oder nur unter wesentlichen Beschränkungen ve r- wirklicht werden kann, c) von dem geschützten Baum Gefahren für Personen oder S a- chen von bedeutendem Wert, die nicht gegenwärtig sind (§ 4 Abs. 4 Buchst. d)), ausgehen und die Gefahren nicht auf and e- re Weise mit zumutbarem Aufwand abzuwenden sind, (1) Eine Entfernung, Veränderung oder sonstige Beeinträchtigung geschützter Bäume bedarf einer vorherigen Genehmigung der zuständigen Behörde durch Ausnahme oder Befreiung. (2) Von den Verboten des § 5 ist auf Antrag eine Ausnahme zu erte i- len, wenn a) Eigentümer*innen oder Nutzungsberechtigte eines Grun d- stückes aufgrund von Vorschriften des öffentlichen Rechts verpflichtet sind, geschützte Bäume zu entfernen oder zu verändern und sie sich nicht in zumutbarer Weise von dieser Verpflichtung befreien können, b) eine nach den baurechtlichen Vorschriften zulässige Nutzung sonst nicht oder nur unter wesentlichen Beschränk ungen verwirklicht werden kann, c) von dem geschützten Baum Gefahren für Person en oder S a- chen von bedeutendem Wert, die nicht gegenwärtig sind ( § 5 Abs. 5 Buchst. d)), ausgehen und die Gefahren nicht auf a n- dere Weise mit zumutbarem Aufwand abzuwenden sind, redaktionell notwendige Anpassung an § 4 (neu) Abs. 2 Satz 1 lit. b): Umsetzung der Eigentumsga- rantie des Art. 14 GG. Daraus folgt „Baurecht bricht- Baumrecht“. Vgl. dagegen unten § 7 Abs. 4 und § 9 Seite 12 von 23 Verwaltungsentwurf vom 23.10.2023 Gesamt-Alternative Koalition (Entwurf) Kommentierung / Kurzbegründung Schwarz, Fettdruck = Übernahme Entwurf der Verwaltung vom 23. Oktober 2023 Grau, Fettdruck, gelb unterlegt = Änderungen / Ergänzungen am Verwaltungsentwurf 9 / 19 d) der geschützte Baum krank ist und die Erhaltung auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist, e) die Beseitigung oder Veränderung eines geschützten Baumes aus überwiegendem, auf andere Weise nicht zu verwirkliche n- dem öffentlichem Interesse dringend erforderlich ist. Die Ausnahmevoraussetzungen sind von dem/der Antragsteller*in nachzuweisen. (3) Von den Verboten des § 4 kann auf Antrag im Einzelfall eine B e- freiung erteilt werden, wenn a) das Verbot zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und eine Befreiung mit den öffentlichen Interessen vereinbar ist oder b) Gründe des allgemeinen Wohls die Befreiung erfordern. Zu den öffentlichen Interessen zählen i nsbesondere die unter § 1 Abs. 1 aufgeführten Schutzzwecke. d) der geschützte Baum krank ist und die Erhaltung auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses mit zumutb a- rem Aufwand nicht möglich ist ; das gilt auch, wenn ein Obs t- baum durch Alter oder Krankheit einen erheblichen Ertrag s- rückgang hat und durch einen neuen Obstbaum ersetzt wird, e) die Beseitigung oder Veränderung eine s geschützten Baumes aus überwiegendem, auf andere Weise nicht zu verwirkl i- chendem öffentlichem Interesse dringend erforderlich ist. Die Ausnahmevoraussetzungen sind von dem/der Antragste l- ler*in nachzuweisen. (3) Von den Verboten des § 5 kann auf Antrag im Einzelfall eine Befreiung erteilt werden, wenn a) das Verbot zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und eine Befreiung mit den öffentliche n Interessen vereinbar ist oder b) Gründe des allgemeinen Wohls die Befreiung erfordern oder c) sich nach Abwägung öffentlicher und privater Interessen ein Überwiegen der privaten Interessen ergibt. Zu den öffentlichen Interessen zählen insbesondere die unter § 1 Abs. 1 aufgeführten Schutzzwecke. Als private Interessen sind bei der Abwägung insbesondere ein- zustellen: Verschattung von Wohnräumen oder Photovoltaika n- lagen, Beschädigung von Gebäuden oder Ver - und Entsorgungs- leitungen sowie die Verkehrssicherungspflicht berührende Sch ä- den an Wegen. (4) § 31 BauGB bleibt für Bäume, die aufgrund von Festsetzunge n eines Bebauungsplanes zu erhalten sind, unberührt. Abs. 3 Satz 1 lit c): Übernahme aus § 4 Abs. 2 Satz 1 lit. c) BSchS v. 21.06.2000 Abs. 3 Satz 3: teilweise Übernahme aus § 4 Abs. 2 Satz 2 BSchS v. 21.06.2000 zur Abwägung bei PV-Anlagen vgl. grundlegend VG Düsseldorf, Urt. v. 27.12.2023 – 9 K 77173/22 zur Verkehrssicherungspflicht und Unebenheiten vgl. umfänglich AG Offenbach, Urt. v. 01.03.2018– 33 C 226/17 m.w.Nw. Abs. 4: Übernahme aus § 4 Abs. 9 BSchS v. 21.06.2000. Bei der Vorschrift handelt es sich um eine gesetzeswiederholende Verfügung (vgl. oben zu § 5 Abs. 4). Anlass zur Klarstellung mit Hinweisfunktion gibt hier die entgegen § 31 BauGB nach § 4 Abs. 1 lit. b) BSchS v. 21.06.2000 erfolgte Fällgenehmigung von nach § 9 Abs. 1 BauGB festgesetzten Bäumen, wie in DS 231409 beschrieben. § 31 BauGB beinhaltet indes andere Anforderungen an die Abwägung Seite 13 von 23 Verwaltungsentwurf vom 23.10.2023 Gesamt-Alternative Koalition (Entwurf) Kommentierung / Kurzbegründung Schwarz, Fettdruck = Übernahme Entwurf der Verwaltung vom 23. Oktober 2023 Grau, Fettdruck, gelb unterlegt = Änderungen / Ergänzungen am Verwaltungsentwurf 10 / 19 § 7 Genehmigungsverfahren § 8 Genehmigungsverfahren (1) Ausnahmen oder Befreiungen gemäß § 6 sind bei der Bundesstadt Bonn - Untere Naturschutzbehörde - schriftlich oder elektronisch unter Verwendung des auf der Internetseite der Bundesstadt Bonn zur Verfügung gestellten Formulars zu beantragen. Dem A n- trag sind beizufügen: eine Begründung für die beantragte Entfernung bzw. Ve rände- rung, ein Lageplan, in dem die Standorte aller auf dem Grundstück vorhandenen Bäume, deren Art, Stammumfang in 1 m Höhe über dem Erdboden und Kronendurchmesser (Kronentraufb e- reiche) eingetragen sind, sowie die zur Entfernung bzw. Ve r- änderung beantragten Bäume markiert sind, Fotos von den zur Entfernung bzw. Veränderung beantragten Bäumen. Die Bundesstadt Bonn kann weitere Unterlagen nachfordern, soweit dies zur Beurteilung erforderlich ist. (2) Die Entscheidung über die beantragte Ausnahme od er Befreiung wird schriftlich erteilt und ist gebührenpflichtig. Sie ergeht unb e- schadet der Rechte Dritter. Über einen Antrag soll innerhalb von 8 Wochen entschieden werden. (3) Eine Ausnahme oder Befreiung kann – über die Regelungen des § 8 hinaus – mit weiteren Nebenbestimmungen (z.B. zu baum - erhaltenden Maßnahmen, Fristen und entsprechenden Nachwe i- sen) verbunden werden. (4) Ausnahmen und Befreiungen behalten für die Zeit des Antrag s- grundes, jedoch maximal für drei Jahre nach Zugang der Genehm i- gung, ihre Gültigkeit. Die Frist kann auf schriftlichen Antrag jeweils um ein Jahr verlängert werden. (1) Ausnahmen oder Befreiungen gemäß § 7 sind bei der zuständi- gen Behörde schriftlich oder elektronisch unter Verwendung des auf der Internetseite der Bundesst adt Bonn zur Verfügung g e- stellten Formulars zu beantragen. Dem Antrag sind beizufügen: eine Begründung für die beantragte Entfernung bzw. Verä n- derung, ein Lageplan, in dem die Standorte aller auf dem Grundstück vorhandenen Bäume, deren Art, Stammumfa ng in 1 m Höhe über dem Erdboden und Kronendurchmesser (Kronentrau f- bereiche) eingetragen sind, sowie die zur Entfernung bzw. Veränderung beantragten Bäume markiert sind, das gilt gleichermaßen für die von einem Vorhaben möglicherweise betroffenen Bäume auf Nachbargrundstücken, Fotos von den zur Entfernung bzw. Veränderung beantragten Bäumen. Die zuständige Behörde kann weitere Unterlagen nachfordern, soweit dies zur Beurteilung erforderlich ist. (2) Die Entscheidung über die beantragte Ausnahme oder Be freiung wird schriftlich erteilt und ist gebührenpflichtig. Sie ergeht unb e- schadet der Rechte Dritter . Die Genehmigung zum Eingriff gilt nach Vorlage eines Antrags nach Abs. 1 als erteilt, wenn die z u- ständige Behörde nicht binnen 8 Wochen in begründeter Fo rm schriftlich widerspricht oder einen Zwischenbescheid erteilt. (3) Eine Ausnahme oder Befreiung kann – über die Regelungen der §§ 11 und 12 hinaus – mit weiteren Nebenbestimmungen (z.B. zu baumerhaltenden Maßnahmen, Fristen und entsprechenden Nachweisen) verbunden werden. (4) Ausnahmen und Befreiungen behalten für die Zeit des Antrag s- redaktionell notwendige Anpassung an § 4 (neu) Abs. 1 Satz 2 Punkt 2: inhaltliche Übernahme aus § 9 Abs. 2 Verwaltungsentwurf redaktionell notwendige Anpassung an § 4 (neu) Abs. 2 Satz 3: geänderte Übernahme der Geneh- migungsfiktion aus § 4 Abs. 3 BSchS v. 21.06.2000 mit um 2 Wochen verlängerter Frist Seite 14 von 23 Verwaltungsentwurf vom 23.10.2023 Gesamt-Alternative Koalition (Entwurf) Kommentierung / Kurzbegründung Schwarz, Fettdruck = Übernahme Entwurf der Verwaltung vom 23. Oktober 2023 Grau, Fettdruck, gelb unterlegt = Änderungen / Ergänzungen am Verwaltungsentwurf 11 / 19 grundes, jedoch maximal für drei Jahre nach Zugang der Gene h- migung, ihre Gültigkeit. Die Frist kann auf schriftlichen Antrag jeweils um ein Jahr verlängert werden. § 9 Baumschutz in Bebauungsplanverfahren und Baugenehmigungsverfahren § 9 Baumschutz in Bauleitplanverfahren (Baumkonto, Baumersatzplan) § 9 (neu): tritt an die Stelle des § 9 Abs. 1 des Verwaltungsentwurfs § 9 (neu): enthält „planerische Grundentschei- dungen“ zu dem „ob“ und „wie“ von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Einklang mit dem Planungs- konzept der Stadt, das andernfalls konterkariert werden könnte Abs. 2: Verweis auf den besonderen baurechtli- chen Baumschutz durch Festsetzungen im B-Plan. Diese Vorschrift macht konkrete Vorgaben zur Durch- führung der städtebaulichen Eingriffsregelung Abs. 2 Satz 2: Hinweis auf Umweltbericht unter- stützt Berücksichtigung der BSchS in der Bauleitpla- nung Abs. 3: ist eine Auffangregelung, sagt aber auch aus, dass der Satzungsgeber des B-Plans nicht an die Vorgaben der Baumschutzsatzung gebunden ist Abs. 4: stellt die Möglichkeit der räumlichen Entkoppelung von Eingriffs- und Ausgleichsflächen über die Grenzen eines Bebauungsplans hinaus dar. Konsequenzen: Sicherstellung von Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen, Beschleunigung des Bauvorhabens Abs. 4 Satz 1: Ein Ökokonto für Baumersatzpflan- zungen existiert in Bonn schon seit 2007 (vgl. DS (1) Für die Entfernung von geschützten Bäumen, für die in Beba u- ungsplanverfahren ein Ausgleich im Rahmen der baurechtlichen Eingriffsregelung nach § 1a Abs. 3 BauGB fes tgesetzt, vertraglich geregelt oder durch sonstige Maßnahmen gesichert worden ist, sind keine Ersatzpflanzungen nach § 8 erforderlich. (1) Bei der Aufstellung, Änderung , Ergänzung oder Aufhebung des Flächennutzungsplans und der Bebauungspläne (Bauleitplä ne) sind die Anforderungen an den Baumschutz entsprechend der Vorschriften dieser Satzung zu berücksichtigen. (2) Bei der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung eines Bebauung s- plans mit Darstellung der Bauflächen nach Art und Maß (Ei n- griffsbebauungsplan) so llen die ggf. erforderlichen Maßnahmen zur städtebaulichen Funktionssicherung des Baumbestandes (E r- haltungsmaßnahmen) und zur Kompensation von Eingriffen (Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen i.S.d. §§ 1a Abs. 3, 200a BauGB) gemäß § 9 Abs. 1 Ziffern 20 und 25 nach Maßgabe der Schutzzwecke und Vorschriften dieser Satzung festgesetzt we r- den. Zu diesem Zweck berücksichtigt der Umweltbericht nach § 2 Absatz 4 BauGB die Anforderungen des § 8 Abs. 1. (3) Soweit der Bebauungsplan keine Festsetzungen für den Bau m- schutz oder die Kompensation von Eingriffen trifft oder diesen nicht näher konkretisiert oder dazu keine abweichenden Reg e- lungen beinhaltet, finden die Vorschriften dieser Satzung A n- wendung. (4) Die zuständige Behörde führt zwecks Durchführung planexterner Kompensationsmaßnahmen ein Baumkonto (Ökokonto für Bä u- me gemäß § 135a Abs. 2 BauGB ). Die Bundesstadt Bonn sichert dazu im räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung entspr e- chende Flächen bzw. Baumstandorte in einem Baumersatzplan Seite 15 von 23 Verwaltungsentwurf vom 23.10.2023 Gesamt-Alternative Koalition (Entwurf) Kommentierung / Kurzbegründung Schwarz, Fettdruck = Übernahme Entwurf der Verwaltung vom 23. Oktober 2023 Grau, Fettdruck, gelb unterlegt = Änderungen / Ergänzungen am Verwaltungsentwurf 12 / 19 (Ausgleichsbebauungsplan für Bäume gemäß § 1a Abs. 3, § 5 Abs. 2a, § 9 Abs. 1a, § 135a Abs. 2 und § 200a Satz 2 BauGB). Der Baumersatzplan berücksichtigt die Erfordernisse der Klimaanpas- sung und sozialer Umweltgerechtigkeit. Im Falle planexterner Kompensationsmaßnahmen erlangt der Ein griffsbebauungsplan nach Abs. 2 nur in Verbindung mit entsprechenden Zuordnung s- festsetzungen im Baumersatzplan Wirksamkeit. (5) Bei der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Au fhebung eines Bauleitplans im vereinfachten Verfa hren nach § 13 BauGB oder bei Maßnahmen der Innenentwicklung im beschleunigten Ve r- fahren nach § 13a BauGB sind Bäume, die nach dieser Satzung geschützt sind, gemäß § 8 Abs. 1 auszugleichen oder zu ersetzen. (6) Eigentümer*innen eines Grundstücks im räumlichen Geltungsb e- reich dieser Sat zung können der Bundesstadt Bonn zu m Zweck der Durchführung planexterner Kompensationsmaßnahmen g e- eignete Flächen bzw. Baumstandorte zum Erwerb oder zur Pacht anbieten. Soweit die zuständige Behörde unter Berücksichtigung des Baumersatzplans ihre Zustimmun g zu dem Angebot erklärt, ist die Kompensationsmaßnahme durch einen Vertrag mit dem Vorhabenträger gemäß § 11 BauGB und als öffentliche Baulast gemäß § 85 BauO NRW dauerhaft zu sichern. 0711962 und DS 1811491), vgl. aber auch zu § 11 Abs. 4 Satz 3: Anknüpfung an vorhandenes Pla- nungskonzept der Stadt, insbesondere Freiraumplan: DS 231965 und Stadtbaumkonzept: DS 230524 Abs. 4 Satz 4: Rechtsfolge der (Un-)Wirksamkeit ergibt sich aus der einschlägigen Rechtsprechung, z.B. OVG NRW, Urt. v. 11.10.2017 – 7 D 52/15.NE – juris –, Rn. 26 ff., bes. 30 f. („Ewigkeitsmangel“) Abs. 5: §§ 13 und 13a BauGB sind „Kann- Bestimmungen“, die Anwendung liegt alleine im Ermessen der Stadt. Abs. 5 ist dazu eine planerische Grundentscheidung und stellt – gemäß Forderungen der GALK e.V.– Kompensationsmaßnahmen sicher Abs. 6: öffnet die Möglichkeit der Bürger*innen- beteiligung und damit der Nutzung privater Flächen für Ersatzpflanzungen von Bäumen. Ebenso können Wohnungsbauunternehmen (z.B. Vebowag, LEG, Vonovia etc.) Ersatzpflanzungen auf eigenen Flächen durchführen vgl. grundsätzlich zur Regelung: Ziff. 4 Gem. RdErl. (ELES) des MBV-NRW – III.1-13-16_24 – und des MUNLV-NRW – III-5-605.01.00.29 - v. 06.03.2009 (MBl. NRW 9, 2009, S. 129) § 9 Baumschutz in Bebauungsplanverfahren und Baugenehmigungsverfahren § 10 Baumschutz in Baugenehmigungsverfahren (2) Wird für ein Grundstück im Geltungsbereich dieser Satzung eine Baugenehmigung beantragt, so sind im Lageplan die auf dem Ba u- grundstück vorhandenen geschützten Bäume im Sinne des § 2, i h- re Standorte, die Arten, Stammumfänge und Kronendurchmesser einzutragen. Gleiches gilt für die von der Baumaßnahme möglic h- erweise betroffenen Bäume auf Nachbargrundstücken. (1) Wird die Baugenehmigung für ein Vorhaben beantragt, bei de s- sen Verwirklichung in den ge schützten Baumbestand gemäß § 2 im Sinne des § 5 eingegriffen werden soll, so ist dem Bauantrag der Antrag auf Genehmigung gemäß § 8 Abs. 1 dieser Satzung beizufügen. (2) Die Entscheidung über die beantragte Ausnahme oder Befreiung Abs. 2: Erfordernis aus § 71 Abs. 1 i.V.m. § 74 Seite 16 von 23 Verwaltungsentwurf vom 23.10.2023 Gesamt-Alternative Koalition (Entwurf) Kommentierung / Kurzbegründung Schwarz, Fettdruck = Übernahme Entwurf der Verwaltung vom 23. Oktober 2023 Grau, Fettdruck, gelb unterlegt = Änderungen / Ergänzungen am Verwaltungsentwurf 13 / 19 (3) Wird die Baugenehmigung für ein Vorhaben beantragt, bei dessen Verwirklichung in den geschützten Baumbestand gemäß § 2 im Sinne des § 4 eingegriffen werden soll, so ist dem Bauantrag der Antrag auf Genehmigung gemäß § 7 Abs. 1 dieser Satzung beiz u- fügen. (4) Die Abs. 2 und 3 gelten auch für Bauvoranfragen. Die Darstellu n- gen der Bäume kann in diesem Fall maßstabsgerecht auf einer A b- zeichnung der Flurkarte erfolgen. (5) Die Genehmigung gilt nur im Rahmen und ab Zugang der erteilten Baugenehmigung. nach § 7 ergeht gesonder t im Baugenehmigungsverfahren; ihr Inhalt wird Bestandteil der Baugenehmigung. (3) Die Abs. 1 und 2 gelten entsprechend für Bauvoranfragen. Die Darstellung der Bäume kann in diesem Fall maßstabsgerecht auf einer Abzeichnung der Flurkarte erfolgen. (4) Die Genehmigung zur Durchführung des beantragten Eingriffs gilt nur im Rahmen und ab Zugang der erteilten Baugenehmigung. (5) Soweit über die Zulässigkeit des Vorhabens bereits im Beba u- ungsplan nach § 9 entschieden wurde, prüft die zuständige B e- hörde den Baua ntrag auf Einhaltung der Festsetzungen. Werden die Anforderungen an den Baumschutz durch den Bebauungsplan nicht näher konkretisiert oder abweichend von den Vorgaben dieser Satzung festgesetzt oder haben sich die Voraussetzungen zur Zulassung des Vorhabens geändert, insbesondere durch we i- teres Baumwachstum, prüft die zuständige Behörde den Baua n- trag auch nach Maßgabe des § 8 Abs. 1. Abs. 1 und Abs. 9 Satz 2 BauO NRW Folge: Beschluss nach § 7 Abs. 2 lit. y) Bezirkssat- zung vor Erteilung der Baugenehmigung notwendig Abs. 3 Satz1: es wird keine Baugenehmigung, sondern im gleichen Beteiligungsverfahren nach § 71 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 77 BauO NRW ein Bauvorbe- scheid mit entsprechender Bindungswirkung erteilt Abs. 4: redaktionelle Klarstellung Abs. 5: stellt Zusammenhang zu § 9 (neu) her, zugleich Klarstellung, dass die wesentlichen Entschei- dungen bereits im B-Plan-Verfahren getroffen wer- den sollen (über entsprechende Festsetzungen ge- mäß § 9 Abs. 2) bzw. als politische Entscheidungen im Baugenehmigungsverfahren zu beachten sind § 8 Ersatzpflanzungen / Ausgleichszahlungen § 11 Ersatzpflanzungen (Kompensation in Grün) Darstellung der naturschutzrechtlichen Entschei- dungskaskade für Kompensationsmaßnahmen „in Grün“ bzw „in Geld“ mit „Ersatzpflanzungen“ (§ 11) und „Ersatzzahlungen“ (§ 12) als Soll-Vorgabe Abs. 2: regelt durch die Soll-Vorschriften des Abs. (1) Wird nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe b) eine Ausnahme oder nach § 6 Abs. 3 eine Befreiung erteilt, so hat die antragstellende Person auf ihre Kosten für jeden entfernten geschützten Baum nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4 neue Bäume zu pflanzen und zu erhalten (Ersatzpflanzung). Im Falle einer Ausnahme nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Buchstaben c) oder d) kann dem/der Antragst eller*in im Einzelfall aufgegeben werden, Ersatzpflanzungen nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4 vorzunehmen, sofern von dem betroffenen Baum bzw. den betroffenen Bäumen noch Wohlfahrtswirkungen im Si n- ne des § 1 ausgingen. (2) Ersatzpflanzungen sind im räumlich en Geltungsbereich gemäß § 3 (1) Wird nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe b) eine Ausnahme oder nach § 7 Abs. 3 eine Befreiung erteilt, so hat die antragstellende Person auf ihre Kosten für jede n entfernten geschützten Baum nach Maßgabe der Abs. 2 bis 5 neue Bäume zu pflanzen und zu erhalten (Ersatzpflanzung) . Im Falle einer Ausnahme nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Buchstaben c) oder d) kann dem/der Antragste l- ler*in im Einzelfall aufgegeben werden, Ersatzpflanzungen nach Maßgabe der Abs. 2 bis 5 vorzunehmen, sofern von dem b e- troffenen Baum bzw. den betroffenen Bäumen noch Woh l- fahrtswirkungen im Sinne des § 1 ausgingen. (2) Ersatzpflanzungen sollen bei Baumfällgenehmigungen nach § 8 Seite 17 von 23 Verwaltungsentwurf vom 23.10.2023 Gesamt-Alternative Koalition (Entwurf) Kommentierung / Kurzbegründung Schwarz, Fettdruck = Übernahme Entwurf der Verwaltung vom 23. Oktober 2023 Grau, Fettdruck, gelb unterlegt = Änderungen / Ergänzungen am Verwaltungsentwurf 14 / 19 dieser Satzung vorzunehmen. Sie sollen auf demselben Grun d- stück erfolgen, auf dem sich der zu ersetzende Baum befand. E r- satzpflanzungen auf unterbauten Flächen (z.B. Tiefgaragen) sowie auf Dachterrassen oder in Pflanzgefäßen sind nicht möglich. (3) Ersatzpflanzungen bemessen sich nach dem Stammumfang des entfernten oder geschädigten Baumes. Als Ersatz ist ein standor t- gerechter Laubbaum mit einem Stammumfang von mindestens 18 cm (Qualität: Hochstamm mit Ballen, mindestens 3mal v erpflanzt) zu pflanzen. Beträgt der Stammumfang des entfernten Baumes in 1 m Höhe mehr als 200 cm, ist ein zusätzlicher Ersatzbaum mit dem vorgenannten Mindeststammumfang zu pflanzen. Bei mehr- stämmigen Bäumen gilt die maßgebliche Summe der Stammu m- fänge entsprechend. Sind mehrere Bäume als Ersatz zu pflanzen, kann die Vorlage eines Grünplanes, in dem der Gesamtumfang der Ersatzpflanzungsverpflichtungen dargestellt ist, verlangt werden. (4) Die Ersatzpflanzung gilt erst dann als vorgenommen, wenn der Baum nach Ablauf von drei Jahren zu Beginn der nächstfolgenden Wachstumsperiode (ab 1. April) angewachsen ist. Wachsen die zu pflanzenden Bäume nicht an, ist die Ersatzpflanzung zu wiederh o- len. Im Fall von Bäumen im Eigentum der Bundesstadt Bonn e r- folgt die Ersatzpflanzung und Erhaltung auf Kosten der antragste l- lenden Person durch die Bundesstadt Bonn. und bei Baugenehmigungen nach § 10 auf demselben Grun d- stück erfolgen, auf dem sich der zu ersetzende Baum befand. Dazu kann die Vorlage eines Grünplanes verlangt werden, in dem der Gesamtumfang der Kompensationsverpflichtungen dar- gestellt ist. Im Bebauungsplan nach § 9 sollen Ersatzpflanzungen entsprechend vorrangig planintern festgesetzt werden, sind aber auch planextern nach dem Baumersatzplan möglich. Ersatz- pflanzungen auf unterbauten Flächen (z.B. Tiefgaragen) sowie auf Dachterrassen oder in Pflanzgefäßen sind nicht möglich. (3) Ersatzpflanzungen bemessen sich nach dem Stammumfang des entfernten oder geschädigten Baumes. Als Ersatz (Kompensation in Grün) ist für jeden angefangenen Stammumfang von 100 cm ein standortgerechter Laubbaum mit einem Stammumfang von mindestens 18 cm (Qualität: Hochstamm mit Ballen, mindestens 3mal verpflanzt) zu pflanzen . Bei Nadelbäumen gilt dies entspr e- chend ab jedem angefangenen Stammumfang von 150 cm. Bei mehrstämmigen Bäumen gilt die maßgebliche Summe der Stammumfänge entsprechend. Bei der Auswahl der Baumart soll die Pflanzliste 1 der Bundesstadt Bonn berücksichtigt werden. (4) Die Ersatzpflanzung gilt erst dann als vorgenommen, wenn der Baum nach Ablauf von drei Jahren zu Beginn der nächstfolge n- den Wachstumsperiode (ab 1. April) angewachsen ist . Wachsen die zu pflanzenden Bäume nicht an, ist die Pflanzung zu wiede r- holen. Im Fall von Bäumen im Eigentum der Bundesstadt Bonn erfolgt die Ersatzpflanzung und Erhaltung auf Kosten der antra g- stellenden Person durch die Bundesstadt Bonn. (5) Von einer Ersatzpflanzung kann im Einzelfall aufgrund einer nicht beabsichtigten, unzumutbaren Härte abgesehen oder ihr Umfang gemindert werden. 2 Satz 1 und Satz 3 mit Verweis auf „dasselbe Grund- stück“ bzw. die „planinterne Kompensation“ den gewünschten (aber im Baurecht nicht erzwingbaren) Vorrang der Ersatzmaßnahme am Ort des Eingriffs (i.S.d. naturschutzrechtlichen „Ausgleichs“) auch für das Baurecht, siehe i.d.S. § 1a Abs. 3 BauGB Abs. 2 Satz 3, 2. Halbsatz: Verweisung auf den Ausgleichsbebauungsplan für Bäume. Ersatz erfolgt danach ausschließlich im räumlichen Geltungsbereich der Satzung durch Bäume, vgl. abweichend die insoweit eingeschränkte Anlage zu § 2 Satzung 63-1 Abs. 3 Satz 2 und 3: Die Regelung in entspricht zunächst dem Vorschlag der Verwaltung, allerdings sieht dieser nur maximal zwei Ausgleichspflanzungen vor. Aber weiterhin differenzierte Betrachtung von Laub- und Nadelbäumen entsprechend der geltenden BSchS v. 21.06.2000, da sie nach der Ersatzregelung (nur Laubbäume!) unterschiedliche Wertigkeit haben. Die Regelung des § 11 Abs. 3 gilt auch für die Kompensation im Bauleitplanverfahren nach § 9 (neu). Dies basiert zentral auf der Rechtsetzungsge- walt im kommunalen Satzungsrecht nach § 135c Nr. 1 BauGB und folgt übereinstimmend damit aus § 9 Abs. 1 Satz 1 Ökokonto VO NRW, denn danach gelten deren Regelungen „nicht für Maßnahmen zum Aus- gleich im Rahmen der gemeindlichen Bauleitplanung nach § 1a Abs. 3, § 9 Abs. 1a und § 135a BauGB“ (vgl. entsprechend § 18 BNatSchG i.V.m. § 16 BNatSchG / § 32 LNatSchG) Abs. 5: Übernahme aus § 8 Abs. 9 Verwaltungs- entwurf § 8 § 12 Der Begriff der „Ausgleichszahlung“ ist irrefüh- Seite 18 von 23 Verwaltungsentwurf vom 23.10.2023 Gesamt-Alternative Koalition (Entwurf) Kommentierung / Kurzbegründung Schwarz, Fettdruck = Übernahme Entwurf der Verwaltung vom 23. Oktober 2023 Grau, Fettdruck, gelb unterlegt = Änderungen / Ergänzungen am Verwaltungsentwurf 15 / 19 Ersatzpflanzungen / Ausgleichszahlungen Ersatzzahlungen (Kompensation in Geld) rend, vgl. richtig § 13 Satz 2 und § 15 Abs. 6 und Abs. 7 Nr. 2 BNatSchG ("Ersatz in Geld"; "Ersatzzahlung") Der Untertitel „Kompensation in Geld“ stellt den inhaltlichen Zusammenhang mit § 11 („Kompensati- on in Grün“) im Sinne der naturschutzrechtlichen Entscheidungskaskade der §§ 13 und 15 Abs. 1 und 2 BNatSchG (Vermeidung vor Eingriffsminderung vor Ausgleich vor Ersatz vor Ersatzzahlung) heraus Abs. 1 Satz 2: in der städtebaulichen Eingriffsre- gelung gibt es nach den Vorschriften des BauGB nicht die Möglichkeit einer Ersatzzahlung Abs. 2: redaktionelle Anpassungen Abs. 3: Anpassung in Bezug auf den Ausgleichs- bebauungsplan für Bäume nach § 9 Abs. 4 Abs. 3, 2. Halbsatz: gemäß § 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 3 Satz 2 BNatSchG ist es möglich, Entsiegelungsmaßnahmen von Flächen als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu erbringen, vgl. entsprechend Ziff. 2.4 Anlage zu § 2 „Satzung (63-1) zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a – c BauGB in der Bundesstadt Bonn vom 19. November 2013“ (5) Ist eine Ersatzpflanzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Grü n- den unmöglich oder aus fachlichen Gründen nicht zu empfehlen, so hat die antragstellende Person eine Ausgleichszahlung zu lei s- ten. (6) Die Höhe der Ausgleichszahlung bemisst sich nach dem Durc h- schnittswert der ansonsten gemäß Abs. 3 als Ersatz zu pflanze n- den Bäume, zuzüglich einer Pflanzkostenpauschale in Höhe von 30 % des Nettoerwerbspreises. (7) Ausgleichszahlungen im Sinne des Abs. 5 sind von der Bundesstadt Bonn zweckgebunden für Neupflanzungen von Bäumen an geei g- neten Standorten im räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung, vorrangig in der Nähe des Standortes der entfernten Bäume, zu verwenden. (8) Ausgleichszahlungen können durch Ersatzpflanzungen nach Ma ß- gabe der Abs. 2 bis 4 auf einem anderen Grundstück innerhalb des Geltungsbereichs dieser Satzung abgewendet werden. (9) Von einer Ersatzpflanzung oder einer Ausgleichszahlung kann im Einzelfall aufgrund einer nicht beabsic htigten, unzumutbaren Hä r- te abgesehen oder ihr Umfang gemindert werden. (1) Ist eine zumutbare Ersatzpflanzung aus rechtlichen oder tatsäc h- lichen Gründen unmöglich oder aus fachlichen Gründen nicht zu empfehlen, so hat die antragstellende Person eine Ersatzzahlung zu leisten (Kompensation in Geld). Dies gilt nicht bei der Aufste l- lung, Änderung , Ergänzung oder Aufhebung der Bebauungspl ä- ne. (2) Die Höhe der Ersatzzahlung bemisst sich nach dem Durc h- schnittswert der ansonsten gemäß § 11 Abs. 3 durchzuführenden Ersatzpflanzung, zuzüglich einer Pflanzkostenpauschale in Höhe von 30 % des Nettoerwerbspreises. (3) Ersatzzahlungen im Sinne des Abs. 2 sind von der Bundesstadt Bonn zweckgebunden für Neupflanzungen nach dem Baumer- satzplan zu verwenden , oder zur Entsie gelung von Flächen, s o- weit dies der Durchführung von Ersatzpflanzungen dient. (4) Von einer Ersatzzahlung kann im Einzelfall aufgrund einer nicht beabsichtigten, unzumutbaren Härte abgesehen oder ihr Umfang gemindert werden. § 10 Wiederherstellungspflicht / Folgenbeseitigung § 13 Wiederherstellungspflicht (Unerlaubte Eingriffe) neuer Untertitel, macht deutlich, dass es um den Umgang mit den Folgen von Verstößen geht Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz: Zusammenfassung Absätze 1 und 2 des § 10 des Verwaltungsentwurfs, (1) Werden von Eigentümer*innen oder Nutzungsberechtigten eines Grundstücks mit geschützten Bäumen – entgegen den Verboten des § 4 und ohne dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung nach § 6 vorliegen – geschützte Bäume entfernt oder zerstört, so haben die Eigentümer*innen oder Nutzungsb e- (1) Werden von Eigentümer*innen oder Nutzungsberechtigten eines Grundstücks – entgegen den Verboten des § 5 und ohne dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung nach § 7 vorliegen – geschützte Bäume entfernt oder zerstört oder ge- schädigt oder in ihrem Aufbau wesentlich verändert, so trifft sie Seite 19 von 23 Verwaltungsentwurf vom 23.10.2023 Gesamt-Alternative Koalition (Entwurf) Kommentierung / Kurzbegründung Schwarz, Fettdruck = Übernahme Entwurf der Verwaltung vom 23. Oktober 2023 Grau, Fettdruck, gelb unterlegt = Änderungen / Ergänzungen am Verwaltungsentwurf 16 / 19 rechtigten für jeden entfernten oder zerstörten geschützten Baum nach Maßgabe des § 8 gleichwertige Bäume zu pflanzen und zu erhalten (Ersatzpflanzung). (2) Werden von Eigentümer*innen oder Nutzungsberechtigten eines Grundstücks mit geschützten Bäumen – entgegen den Verboten des § 4 und ohne dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung nach § 6 vorliegen – geschützte Bäume geschädigt oder wesentlich verändert , so haben die Eigentümer*innen oder Nutzungsberechtigten – soweit dies möglich ist – Schäden oder Veränderungen zu beseitigen oder zu mildern. Ist dies nicht mö g- lich, ist eine Ersatzpflanzung vorzunehmen. (3) Ist in den Fällen der Abs. 1 und 2 eine Ersatzpflanzung aus rechtl i- chen oder tatsächlichen Gründen ganz oder teilweise nicht mö g- lich, so ist eine Ausgleichszahlung für jeden geschützten Baum zu leisten, der zu ersetzen ist . Für Ersatzpflanzungen nach Abs. 1 und 2 sowie die Ausgleichszahlung sind die Bestimmungen des § 8 sinngemäß anzuwenden. (4) Hat ein*e Dritte*r geschützte Bäume ohne Berechtigung entfern t, zerstört, geschädigt oder wesentlich verändert, so entstehen die Verpflichtungen für die Eigentümer* innen oder Nutzungsberec h- tigten nach den Abs. 1 bis 3 nur bis zur Höhe des Ersatzanspruches gegenüber dem/der Dritten, wenn der Ersatzanspruch geringer ist als die Aufwendungen, die bei Erfüllung der Verpflichtungen nach den Abs. 1 bis 3 zu erbringen wären. (5) Im Fall des Abs. 4 haften die Eigentümer*innen bzw. Nutzungsb e- rechtigten und der/die Dritte gesamtschuldnerisch bis zur Höhe des Schadensersatza nspruches der Eigentümer*innen bzw. Nu t- zungsberechtigten gegenüber dem/der Dritten; darüber hinaus haftet der/die Dritte allein. die Pflicht zur Wiederherstellung des früheren Zustands. Dazu sind in dem Fall der Entfernung oder Zerstörung nach Maßgabe des § 11 Ersatzpflanzung en durchzuführen. Sonst sind Schäden oder Veränderungen zu beseitigen oder zu mildern ; ist dies nicht möglich, ist ebenfalls eine Ersatzpflanzung vorzunehmen. (2) Ist in den Fällen des Abs. 1 eine Ersatzpflanzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ganz oder teilweise nicht möglich, so ist nach Maßgabe des § 12 eine Ersatzzahlung zu leisten. (3) Hat ein*e Dritte*r geschützte Bäume ohne Berechtigung en t- fernt, zerstört, geschä digt oder wesentlich verändert, so entst e- hen die Verpflichtungen für die Eigentümer*innen oder Nu t- zungsberechtigten nach den Abs. 1 bis 3 nur bis zur Höhe des E r- satzanspruches gegenüber dem/der Dritten, wenn der Ersatza n- spruch geringer ist als die Aufwendu ngen, die bei Erfüllung der Verpflichtungen nach den Abs. 1 bis 2 zu erbringen wären. (4) Im Fall des Abs. 3 haften die Eigentümer*innen bzw. Nutzung s- berechtigten und der/die Dritte gesamtschuldnerisch bis zur H ö- he des Schadensersatzanspruches der Eigentü mer*innen bzw. Nutzungsberechtigten gegenüber dem/der Dritten; darüber hi n- aus haftet der/die Dritte allein. Beseitigung von Redundanzen Semikolon = redaktionelle Änderung zur Klarstel- lung der inhaltlichen Bezüge Abs. 2: redaktionelle Anpassung Seite 20 von 23 Verwaltungsentwurf vom 23.10.2023 Gesamt-Alternative Koalition (Entwurf) Kommentierung / Kurzbegründung Schwarz, Fettdruck = Übernahme Entwurf der Verwaltung vom 23. Oktober 2023 Grau, Fettdruck, gelb unterlegt = Änderungen / Ergänzungen am Verwaltungsentwurf 17 / 19 § 14 Verzeichnisse § 14: Herstellung von Transparenz über Verwal- tungsentscheidungen i.S.d. § 17 Abs. 6 BNatSchG, unter Verwendung ohnehin vorhandener und den BV`en regelmäßig mitgeteilter und daher auch jetzt schon öffentlich zugänglicher Informationen Abs. 2: entspricht dem Kompensationsflächenka- taster nach § 34 LNatSchG NRW, das auch im Inter- net online zu veröffentlichen ist. Auch das Baumka- taster ist online zugänglich. (1) Die zuständige Behörde führt ein Verzeichnis über die im Ge l- tungsbereich der Baumschutzsatzung nach § 7 erteilten Gene h- migungen. (2) Die zuständige Behörde führt ein besonderes Verzeichnis über die durchgeführten Kompensationsmaßnahmen nach §§ 9 bis 11 so- wie über die Verwendung der Ersatzzahlungen nach § 12. Es soll in Verbindung mit dem Baumkataster der Bundesstadt Bonn g e- führt werden. Diese M aßnahmen sind dann besonders kenntl ich zu machen. § 13 Betreten von Grundstücken § 15 Betreten von Grundstücken Die Beauftragten der Bundesstadt Bonn sind berechtigt, nach ang e- messener Vorankündigung mit Zustimmung des/der Eigentümer*in oder Nutzungsberechtigten zum Zwec ke der Durchführung dieser Satzung Grundstücke zu betreten; sie sind verpflichtet, sich auf Ve r- langen der das Eigentum besitzenden oder nutzungsberechtigten Person auszuweisen. Sofern Gefahr im Verzuge besteht, kann auf eine Vorankündigung verzichtet werden. Die Beauftragten der Bundesstadt Bonn sind berechtigt, nach ang e- messener Vorankündigung mit Zustimmung des/der Eigentümer*in oder Nutzungsberechtigten zum Zwecke der Durchführung dieser Satzung Grundstücke zu betreten; sie sind verpflichtet, sich auf V er- langen der das Eigentum besitzenden oder nutzungsberechtigten Person auszuweisen. Sofern Gefahr im Verzuge besteht, kann auf eine Vorankündigung verzichtet werden § 11 Gebühren § 16 Gebühren § 16: Im Wortlaut weitestgehend Übernahme aus § 10 der Fassung der BSchS vom 21.06.2000 Die Änderungen in der Anlage zu § 16 Abs. 1 ermöglichen zukünftig Gebührenanpassungen an allgemeine Tarifsteigerungen ohne Änderung der BSchS oder ihrer Anlage Die Bundesstad t Bonn erhebt Gebühren für die Erteilung einer G e- nehmigung gemäß § 6 zur Entfernung oder wesentlichen Veränderung (genehmigungspflichtige Pflegemaßnahme) geschützter Bäume. Die Höhe der Gebühren ergeben sich aus dem beigefügten Gebührentarif (Anlage zu § 11). (1) Die Bundesstadt Bonn erhebt Gebühren für die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 7 zur Entfernung oder wesentlichen Ve r- änderung (genehmigungspflichtige Pflegemaßnahme) geschüt z- ter Bäume. Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus dem beigefüg- ten Gebührentarif (Anlage zu § 16 Abs. 1). Seite 21 von 23 Verwaltungsentwurf vom 23.10.2023 Gesamt-Alternative Koalition (Entwurf) Kommentierung / Kurzbegründung Schwarz, Fettdruck = Übernahme Entwurf der Verwaltung vom 23. Oktober 2023 Grau, Fettdruck, gelb unterlegt = Änderungen / Ergänzungen am Verwaltungsentwurf 18 / 19 (2) Die Erhebung der Kostenerstattungsbeträge für die Durchfü h- rung von Kompensationsmaßnahmen (Erwerb entsprechender Flächen bzw. Baumstandorte aus dem Vermögen der Bu n- desstadt Bonn, Planungs - und Pflegekosten etc.) , die nach § 5 Abs. 2a bzw. § 9 Abs. 1a BauGB einem B auleitplan zugeordnet sind, erfolgt entsprechend den Regelungen der „Satzung (63-1) zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a – c BauGB in der Bundesstadt Bonn vom 19. November 2013“ . Dies gilt e ntsprechend für Kompensationsmaßnahmen nach § 9 Abs. 6. Abs. 2: Verweis auf die „Satzung 63-1“ bezieht sich auf Kompensationsmaßnahmen aufgrund von bauleitplanerischen Zuordnungen bzw. Festsetzun- gen nach § 5 Abs. 2a bzw. § 9 Abs. 1a BauGB, vgl. §§ 9 bis 12. Der neue Abs. 2 ist daher zwingend notwendig, um Rechtswidersprüche auszuschließen § 12 Gebührenbescheid und Fälligkeit § 17 Gebührenbescheid und Fälligkeit (1) Gebührenschuldner*in ist die antragstellende Person gemäß § 7 Abs. 1. Mehrere Gebührenschuldner *innen haften als Gesam t- schuldner. Im Fall, dass die antragstellende Person im Auftrag e i- ner/s Dritten handelt, ist der/die Dritte Gebührenschuldner*in. (2) Über den zu entrichtenden Betrag ergeht ein schriftlicher Gebü h- renbescheid, der mit der schriftli chen Entscheidung über die G e- nehmigung bzw. Ablehnung zu verbinden ist. (3) Die Gebühren werden mit der Bekanntgabe der Gebührenen t- scheidung an die gebührenschuldende Person fällig. (1) Gebührenschuldner*in ist die antragstellende Person gemäß § 8 Abs. 1. Mehrere Gebührenschuldner*innen haften als Gesam t- schuldner. Im Fall, dass die antragstellende Person im Auftrag e i- ner/s Dritten handelt, ist der/die Dritte Gebührenschuldner*in. (2) Über den zu entrichtenden Betrag ergeht ein schriftlicher Gebü h- renbescheid, der mit der schriftlichen Entscheidung über die G e- nehmigung bzw. Ablehnung zu verbinden ist. (3) Die Gebühren werden mit der Bekanntgabe der Gebührenen t- scheidung an die gebührenschuldende Person fällig. (4) Im baurechtlichen Verfahren ergeht der Gebührenbescheid g e- sondert und ist mit der schriftlichen Entscheidung über die Ba u- genehmigung zu verbinden. (5) Abs. 1 bis 4 gelten entsprechend für Kostenerstattungsbeträge und Ersatzzahlungen, sie sollen mit dem Gebührenbescheid erh o- ben werden, sonst g emäß den Vorschriften der „Satzung (63 -1) zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a – c BauGB in der Bundesstadt Bonn vom 19. November 2013“. Abs. 4: die baumschutzrechtliche Genehmigung ist nach den Vorgaben der BauO NRW an die des Bauvorhabens gebunden, vgl. oben zu § 10 Abs. 2. Das gilt entsprechend für die Kostenbescheide. Abs. 5: Die Satzung 63-1 ist auch bei der Durch- führung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen von Bäumen zu beachten. Hinweis: als Ausgleichsmaß- nahme gilt nach der Nr. 2.1.1 der Satzung 63-1 auch die „Anpflanzung von Einzelbäumen“ Seite 22 von 23 Verwaltungsentwurf vom 23.10.2023 Gesamt-Alternative Koalition (Entwurf) Kommentierung / Kurzbegründung Schwarz, Fettdruck = Übernahme Entwurf der Verwaltung vom 23. Oktober 2023 Grau, Fettdruck, gelb unterlegt = Änderungen / Ergänzungen am Verwaltungsentwurf 19 / 19 § 14 Ordnungswidrigkeiten § 18 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 77 Abs. 1 Nr. 10 LNatSchG NRW handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig a) geschützte Bäume entgegen den Verboten des § 4 und ohne Ausnahmegenehmigung oder Erteilung einer Befreiung nach § 6 entfernt, zerstört, schädigt oder wesentlich verändert, b) eine Anzeige nach § 4 Abs. 4 Buchstabe d) unterlässt, c) Anordnungen zur Pflege, zur Erhaltung und zum Schutz g e- schützter Bäume nach § 5 nicht nachkommt oder zuwiderha n- delt, d) entgegen § 7 Abs. 2 geschützte Bäume nicht in den Lageplan einträgt, e) Nebenbestimmungen zu einer Ausnahmegenehmigung oder Erteilung einer Befreiung nach § 7 Abs. 3 nicht erfüllt, f) seinen Verpflichtungen nach §§ 8 oder 10 nicht nachkommt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 78 Abs. 1 LNatSchG NRW mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden, soweit die Zuwiderhandlung nic ht durch Bundes - oder Landesrecht mit Strafe bedroht ist. (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 77 Abs. 1 Nr. 10 LNatSchG NRW handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig a) geschützte Bäume entgegen den Verboten des § 5 und ohne Ausnahmegenehmigung oder Ertei lung einer Befreiung nach § 7 entfernt, zerstört, schädigt oder wesentlich verändert, b) eine Anzeige nach § 5 Abs. 5 Buchstabe d) unterlässt, c) Anordnungen zur Pflege, zur Erhaltung und zum Schutz g e- schützter Bäume nach § 6 nicht nachkommt oder zuwid er- handelt, d) entgegen § 8 Abs. 1 geschützte Bäume nicht in den Lageplan einträgt, e) Nebenbestimmungen zu einer Ausnahmegenehmigung oder Erteilung einer Befreiung nach § 8 Abs. 3 nicht erfüllt, f) seinen Verpflichtungen nach §§ 11, 12 oder 13 nicht nac h- kommt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 78 Abs. 1 LNatSchG NRW mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden, soweit die Zuwiderhandlung nicht durch Bundes - oder Landesrecht mit Strafe bedroht ist. § 15 Inkrafttreten § 19 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung zum Schutze des Baumbestandes in der Stadt Bonn vom 21. Juni 2000 (ABl. Bundesstadt Bonn S. 192) außer Kraft. Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffent lichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung zum Schutze des Baumbestandes in der Stadt Bonn vom 21. Juni 2000 (ABl. Bundesstadt Bonn S. 192) außer Kraft. Seite 23 von 23
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