Bezirksvertretung Beuel
Mittwoch, 09. August 2023 um 17:00 Uhr Durchgeführt
Tagesordnung (107)
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1
Einwohnerfragestunde öffentlich
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2
Fragestunde öffentlich
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2.1
CDU Große Anfrage: Haltestelle 551 -L16
zur Kenntnis genommen -
2.1.1
Haltestelle 551 -L16
zur Kenntnis genommen -
2.2
CDU-Anfrage: Park & Ride Platz Ramersdorf
vertagt -
2.2.1
CDU-Anfrage: Park & Ride Platz Ramersdorf
vertagt -
2.3
CDU/u.w.-Große Anfrage: Eingestellte Mobile Grünabfallsammlung
zur Kenntnis genommen -
2.3.1
Eingestellte Mobile Grünabfallsammlung
zur Kenntnis genommen -
2.4
CDU/u.w.-Große Anfrage: Zustand der Beueler Bütt und des Ennertbads
vertagt -
2.4.1
Zustand der Beueler Bütt und des Ennertbads
vertagt -
3
Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung
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3.1
Verpflichtung von Bezirksverordneten
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4
Bekanntgabe der Niederschrift
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5
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
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5.1
Dringlichkeitsentscheidung BV: Einleitung des Vergabeverfahrens zur Baumersatzpflanzung in Bonn-Beuel 2023
beschlossenungeändert beschlossen
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6
Beschlüsse
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6.1
Bürgerantrag: Keine Aufhebung des geänderten Bürgerantrags 210465 vom 25.08.2021
beschlossenungeändert beschlossen
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6.1.1
Keine Aufhebung des geänderten Bürgerantrags 210465 vom 25.08.2021
zur Kenntnis genommen -
6.2
Bürgerantrag: Einrichtung/Ausweisung einer Spielstraße im Abschnitt Vilicher Straße in Beuel, ab Einmündung Grabenstraße bis Wendehammer Vilicher Straße/Niederkasseler Straße zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger v.a. Kind
erledigt durch Stellungnahme der…erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
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6.2.1
Einrichtung/Ausweisung einer Spielstraße im Abschnitt Vilicher Straße in Beuel, ab Einmündung Grabenstraße bis Wendehammer Vilicher Straße/Niederkasseler Straße zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger v.a. Kind
zur Kenntnis genommen -
6.2.2
Einrichtung/Ausweisung einer Spielstraße im Abschnitt Vilicher Straße in Beuel, ab Einmündung Grabenstraße bis Wendehammer Vilicher Straße/Niederkasseler Straße zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger v.a. Kind
zur Kenntnis genommen -
6.3
Bürgerantrag: Maßnahmen zur Einhaltung von Tempo 30 auf der Kreuzung Gallusstraße/Samanstraße
vertagtvertagt - mit Maßgabe
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6.3.1
Bürgerantrag: Maßnahmen zur Einhaltung von Tempo 30 auf der Kreuzung Gallusstraße/Samanstraße
zur Kenntnis genommen -
6.4
Bürgerantrag: Parkplatzplanung Burghofstraße in Niederholtorf
abgelehnt -
6.4.1
Parkplatzplanung Burghofstraße in Niederholtorf
zur Kenntnis genommen -
6.5
Bürgerantrag: Flächenbefestigung des Park&Ride-Platzes an der U-Bahnstation Ramersdorf
vertagt -
6.5.1
Flächenbefestigung des Park&Ride-Platzes an der U-Bahnstation Ramersdorf
vertagt -
6.6
Bürgerantrag: Erschließungsbeiträge Liestraße und Auestraße
vertagtvertagt - mit Maßgabe
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6.6.1
Stellungnahme zum Bürgerantrag: Erschließungsbeiträge Liestraße und Auestraße
vertagt -
6.7
Bürgerantrag: Ausbauvorhaben Gerichtsweg - Beibehaltung Beschlussfassung aus 2008
vertagtvertagt - mit Maßgabe
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6.7.1
Ausbauvorhaben Gerichtsweg - Beibehaltung Beschlussfassung aus 2008
vertagt -
6.7.2
Ausbauvorhaben Gerichtsweg - Beibehaltung Beschlussfassung aus 2008 - ergänzende Unterlagen
vertagt -
6.8
Bürgerantrag: Verkehrssichernde Maßnahmen im Bereich "Zur Saalkirche/Löwenburgstraße"
vertagt -
6.8.1
Verkehrssichernde Maßnahmen im Bereich "Zur Saalkirche/Löwenburgstraße"
vertagt -
6.9
Bürgerantrag: Straßenausbau "Zur Saalkirche" in Bonn-Holtorf
vertagt -
6.9.1
Straßenausbau "Zur Saalkirche" in Bonn-Holtorf
vertagt -
6.10
Bürgerantrag: Bau einer Umgehungsstraße für die Gerhardstraße in Bonn-Beuel
erledigt durch Stellungnahme der…erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
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6.10.1
Bau einer Umgehungsstraße für die Gerhardstraße in Bonn-Beuel
zur Kenntnis genommen -
6.11
Instandsetzung und Aufwertung des Spielplatzes an der Ecke Hans-Böckler-Straße / Zingsheimstraße
erledigt durch Stellungnahme der…erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
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6.11.1
Instandsetzung und Aufwertung des Spielplatzes an der Ecke Hans-Böckler-Straße / Zingsheimstraße
zur Kenntnis genommen -
6.12
Freiwillige Feuerwehr Geislar, Liestr. 31, 53225 Bonn: Fällung von 3 städtischen Bäumen zum Bau einer Garage
beschlossenungeändert beschlossen
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6.13
Wiederaufstellung Basketballkörbe auf der ehemaligen Realschule Beuel, Neustraße
beschlossengeändert beschlossen
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6.14
CDU-Antrag: Verkehrssichernde Maßnahmen Gerhardstraße zwischen neuer Bahnunterführung und Gartenstraße
erledigt durch Stellungnahme der…erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
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6.14.1
Verkehrssichernde Maßnahmen Gerhardstraße zwischen neuer Bahnunterführung und Gartenstraße
zur Kenntnis genommen -
6.15
Fällgenehmigung für einen mehrstämmigen Berg-Ahorn auf dem Grundstück Adrianstraße [Hausnummer ausgelassen], 53227 Bonn im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens
abgelehnt -
6.16
CDU-Antrag: „Angstraum“ Bahnunterführung Vilich (Gerhardstraße)
beschlossenungeändert beschlossen - mit Maßgabe
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6.16.1
„Angstraum“ Bahnunterführung Vilich (Gerhardstraße)
zur Kenntnis genommen -
6.17
CDU/u.w.-Antrag: Instandsetzung Maarstraße
erledigt durch Stellungnahme der…erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
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6.17.1
Instandsetzung Maarstraße
zur Kenntnis genommen -
6.18
Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums; hier: Gewährung von Zuschüssen an Heimat- und Brauchtumsvereine im Stadtbezirk Beuel für das Jahr 2023
beschlossenungeändert beschlossen
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6.19
Marktverzeichnis für den Stadtbezirk Beuel 2023, hier: Sommer-Laub-Kirmes Oktober 2023
beschlossenungeändert beschlossen
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6.20
Genehmigung einer Dienstreise nach Mirecourt
beschlossenungeändert beschlossen
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6.21
Aufwertung der Unterführung Gerhardstraße
vertagt -
6.22
Veröffentlichung der Vorhabenliste: 164668 - Parkraumkonzept Beuel-Zentrum
beschlossengeändert beschlossen
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6.22.1
Koalitions-ÄA zu Veröffentlichung der Vorhabenliste: 164668 - Parkraumkonzept Beuel-Zentrum Antrag zur Vorlage 231234
beschlossengeändert beschlossen
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6.23
Grüne/SPD/u.w.-Antrag: Bonner Baulandmodell auf dem RKG-Gelände zur Anwendung bringen
beschlossenungeändert beschlossen
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6.23.1
Bonner Baulandmodell auf dem RKG-Gelände zur Anwendung bringen
zur Kenntnis genommen -
6.24
CDU/u.w.-Dringlichkeitsantrag: Fahrradfreundliche Königswinterer Straße
abgelehnt -
6.25
Koalitionsantrag: Entschärfung der Gefahrensituation L16 Niederkasseler Straße Querung Liestraße
beschlossengeändert beschlossen
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7
Empfehlungen
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7.1
Aufforstung des stillgelegten Ennert-Sportplatzes
abgelehnt -
7.2
Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8123-27 „Adelheidisplatz“, Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Pützchen/Bechlinghoven
beschlossenungeändert beschlossen
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8
Anhörungen
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8.1
Zielbeschluss über die wohnbauliche Entwicklung auf der städtischen Fläche "Mendener Weg hinter dem Friedhof", Bezirk Beuel, Ortsteil Vilich-Müldorf
vertagt -
8.2
Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 7022-1, Waldcáfe, Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Holzlar, „Am Rehsprung 33-35“
beschlossenungeändert beschlossen
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8.3
Satzungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 6920-2, Innovation Greenhouse im Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Oberkassel
beschlossenungeändert beschlossen
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8.4
Umsetzung von weiteren Fahrradstraßen in der Stadt Bonn
beschlossengeändert beschlossen
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8.4.1
Ergänzende Stellungnahme: Umsetzung von weiteren Fahrradstraßen in der Stadt Bonn
zur Kenntnis genommen -
8.5
Fortschreibung des Nahverkehrsplan – Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2024
beschlossenungeändert beschlossen
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8.6
Dialog zum Haushalt 2023/2024, Stadtbezirk Beuel
beschlossengeändert beschlossen
-
8.6.1
Interfraktioneller ÄA: Dialog zum Haushalt 2023/2024, Stadtbezirk Beuel Antrag zur Vorlage 230751
beschlossenungeändert beschlossen
- 8.7
-
8.7.1
CDU-Änderungsantrag: Radverkehrsnetz Bonn Antrag zur Vorlage 230820
abgelehnt -
8.8
Abwasserbeseitigungskonzept - Fortschreibung zum 01.01.2024
beschlossenungeändert beschlossen
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8.9
Grüne/SPD/LINKE/Volt-Antrag: Bebauung des Geländes der ehemaligen Landwirtschaftskammer Roleber
beschlossenungeändert beschlossen
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8.9.1
Bebauung des Geländes der ehemaligen Landwirtschaftskammer Roleber
zur Kenntnis genommen -
8.9.2
Ergänzende Stellungnahme: Bebauung des Geländes der ehemaligen Landwirtschaftskammer Roleber
zur Kenntnis genommen -
8.9.3
CDU-Änderungsantrag: Bebauung des Geländes der ehemaligen Landwirtschaftskammer Roleber Antrag zur Vorlage 231112
abgelehnt -
8.10
Erlass einer Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 8023-16, Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Beuel-Ost
beschlossenungeändert beschlossen
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9
Stellungnahmen
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10
Anregungen
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11
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters
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12
Mitteilungen
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12.1
Neubau der Stützwand Weinbergweg 1 in Limperich, Erweiterung der Maßnahme mit Anpassung Schätzkosten und Auftragsvergabe
zur Kenntnis genommen -
12.2
Sachstand - Konzepterstellung "Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit" in Bonn
zur Kenntnis genommen -
12.3
Zentrenmanagement für das Stadtbezirkszentrum Beuel
zur Kenntnis genommen -
12.4
Spielplatz Landgrabenweg Sanierung Spielbereich Kletterschiff Beueler Rheinaue "Räuberschiff"
zur Kenntnis genommen -
12.5
Lückenschluss Radweg B56 Sankt Augustiner Straße zwischen Am Herrengarten und Reinold-Hagen-Straße
zur Kenntnis genommen -
12.6
Antragstellung im Landesförderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren"
zur Kenntnis genommen -
12.7
Projekte, deren Finanzierung aus dem Feuerwehrtopf 2023 für den Stadtbezirk Beuel vorgesehen sind
zur Kenntnis genommen -
12.8
Genehmigung von Niederschriften - Anpassung des Verfahrens in Gremiensitzungen
zur Kenntnis genommen -
12.9
Sachstand Seilbahn
zur Kenntnis genommen -
12.10
Sachstandsbericht und Ausblick zum Parkraumkonzept Beuel-Mitte
zur Kenntnis genommen -
12.11
Errichtung von Ökotoilettenanlagen
vertagt -
12.12
Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung
zur Kenntnis genommen -
13
Aktuelle Informationen der Verwaltung
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14
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
15
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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17
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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18
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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19
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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20
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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21
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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22
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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23
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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24
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
Niederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
311.1 KB
Gremien
Details
- Ende
- 23:59 Uhr
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