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Verkehrssichernde Maßnahmen im Bereich "Zur Saalkirche/Löwenburgstraße"

Stellungnahme der Verwaltung 231071-01 ST vom 01.07.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 06.12.2023 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 06.06.2023

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    231071, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 01.07.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 09.08.2023

    Bezirksvertretung Beuel

    vertagt

    TOP 6.8.1, Kenntnisnahme.

  4. 25.10.2023

    Bezirksvertretung Beuel

    vertagt

    TOP 6.5.1, Kenntnisnahme.

  5. 06.12.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.5.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 231071-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Verkehrssichernde Maßnahmen im Bereich "Zur Saalkirche/Löwenburgstraße" Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 09.08.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Bei Annahme des Antrags wird die Verwaltung prüfen, ob die Erweiterung von Haltverboten die Situation im Einmündungsbereich verbessern kann. Seitens der Bundesstadt Bonn werden grundsätzlich keine Verkehrsspiegel mehr aufgestellt, da diese mittlerweile weder zu den Verkehrszeichen im Sinne des § 39 StVO, noch zu den Verkehrseinrichtungen im Sinne des § 43 StVO zählen. Es steht den einzelnen Haus- / Grundstückseigentümer*innen frei, auf eigene Kosten einen Verkehrsspiegel durch eine Tiefbaufachfirma aufstellen zu lassen und dementsprechend zu unterhalten. Für die Aufstellung eines solchen Spiegels wäre beim Tiefbauamt eine Dauererlaubnis zu beantragen. Diese ist als formloser Antrag mit Angabe der Örtlichkeit und einer Skizze oder Fotoaufnahme, auf welcher der gewünschte Standort eingezeichnet ist, zu stellen. Nach Prüfung des Antrages (Straßenunterhaltung) wird, sofern genehmigungsfähig, die Dauererlaubnis erteilt. Die anfallenden Jahresgebühren sind durch den Erlaubnisnehmer zu tragen und der Abschluss einer Haftpflichtversicherung ist nachzuweisen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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