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Ausbauvorhaben Gerichtsweg - Beibehaltung Beschlussfassung aus 2008

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich 231041 vom 31.05.2023

abgelehnt Stand: Am 30.10.2024 in der Bezirksvertretung Beuel abgelehnt.

Verlauf

  1. 31.05.2023

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

  2. 17.07.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

    231041-01 ST, federführend: 63-1 Allgemeine Verwaltungs- und Beitragsabteilung.

  3. 19.07.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

    231041-02 ST, „Ausbauvorhaben Gerichtsweg - Beibehaltung Beschlussfassung aus 2008 - ergänzende Unterlagen“, federführend: Bezirksverwaltungsstelle Beuel.

  4. 09.08.2023

    Bezirksvertretung Beuel

    vertagt vertagt - mit Maßgabe

    TOP 6.7, Entscheidung.

  5. 12.03.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

    231041-03 ST, federführend: 63-1 Allgemeine Verwaltungs- und Beitragsabteilung.

  6. 10.04.2024

    Bezirksvertretung Beuel

    vertagt

    TOP 6.5, Entscheidung.

  7. 30.10.2024 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    abgelehnt

    TOP 6.2, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 1.9 MB

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    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich öffentlich 231041 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung Dezernat: Dez. OB 29.05.2023 Bürgerantrag: Ausbauvorhaben Gerichtsweg - Beibehaltung Beschlussfassung aus 2008 Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 09.08.2023 Entscheidung Inhalt des Bürgerantrages Der Antrag hat folgenden Wortlaut: Wir stellen hiermit den Bürgerantrag, beim BESCHLUSS aus 2008 zu bleiben, der der einzig gefasste Beschluss zum AUSBAU des Gerichtsweges ist. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag, der von 16 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner unterstützt wird. Anlage/n 1 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich) 2 Bürgerantrag (öffentlich) Seite 1 von 6 Seite 2 von 6 Seite 3 von 6 Seite 4 von 6 Seite 5 von 6 Seite 6 von 6

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