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Einrichtung/Ausweisung einer Spielstraße im Abschnitt Vilicher Straße in Beuel, ab Einmündung Grabenstraße bis Wendehammer Vilicher Straße/Niederkasseler Straße zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger v.a. Kind

Stellungnahme der Verwaltung 220609-02 ST vom 05.07.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 09.08.2023 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 21.03.2022

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    220609, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 05.07.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 09.08.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.2.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 220609-02 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Einrichtung/Ausweisung einer Spielstraße im Abschnitt Vilicher Straße in Beuel, ab Einmündung Grabenstraße bis Wendehammer Vilicher Straße/Niederkasseler Straße zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger v.a. Kind Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 09.08.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Der Bürgerantrag 220609 wurde am 01.06.2022 mit Maßgabe vertagt. Hierzu wird Folgendes mitgeteilt: Zu 1. Zur Erörterung des Sachverhalts hat zunächst ein Vor-Ort-Termin mit dem Antragssteller stattgefunden, bei dem die Auswirkungen einer baulichen Umgestaltung dargelegt wurden. Unter anderem würde dadurch nur noch eine sehr geringe Anzahl an Parkplätzen zu realisieren sein. Da der Antragstellende selbst nicht wohnhaft in der Vilicher Straße ist, wurde darum gebeten, dass der vorliegende Bürgerantrag nicht weiterverfolgt wird. Zu 2. Soweit es sich bei den möglichen straßenbaulichen Maßnahmen um eine beitragspflichtige Erneuerung oder Verbesserung handelt, lösen diese Beitragspflichten nach § 8 KAG aus. Die anfallenden Straßenausbaubeiträge werden derzeit vom Land NRW zu 100% übernommen, sofern die Maßnahme im Straßen- und Wegekonzept erfasst ist. Die entsprechende Förderrichtlinie ist befristet bis zum 31.12.2026. Allerdings ist die Straße bisher nicht im Straßen- und Wegekonzept enthalten, weshalb aktuell keine zeitliche Umsetzungsperspektive mitgeteilt werden kann. Darüber hinaus ist damit auch nicht garantiert, dass ein Ausbau innerhalb des genannten Förderzeitraums erfolgen kann. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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