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Parkplatzplanung Burghofstraße in Niederholtorf

Stellungnahme der Verwaltung 230220-01 ST vom 10.06.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 09.08.2023 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 24.01.2023

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    230220, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 10.06.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 09.08.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.4.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 230220-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Dezernat III Dezernat: Dez. III Parkplatzplanung Burghofstraße in Niederholtorf Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 09.08.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Der beschlossene Straßenendausbau sieht eine Stellplatzreihe mit drei gleichmäßig verteilten Baumpflanzungen an dieser Stelle vor. Die Ausführungsplanung wurde im Rahmen des B-Planverfahrens erstellt, um die im B-Plan festgesetzten Höhen festzulegen. Eine Abstimmung mit den jetzigen Eigentümern konnte daher nicht geführt werden. Der aktuelle Ausbaubeschluss (DS-Nr.: 1713178NV3) ist für die Verwaltung bindend. Im Bereich vor dem im Antrag benannten Grundstück (Flurstück 301) ist keine Drainagelage vorhanden. Die Drainagepackung wurde im Abschnitt zwischen den Flurstücken 310 und 297 hergestellt. Unabhängig davon bestehen rein technisch keine Bedenken, eine Drainage mit Baumpflanzungen zu kombinieren, da die Anlage ähnlich einer Baumrigole erfolgen kann. Die Verwaltung weist darauf hin, dass es keinerlei Anspruch auf einen Parkplatz im unmittelbaren Umfeld gibt, dies gilt auch für etwaige Besuchsverkehre. Bei der heutigen Kfz-Dichte bedeutet dies, dass ein Parkplatz durchaus einige hundert Meter vom eigentlichen Ziel der Fahrt entfernt liegen kann. Auch temporär auftretende Engpässe sind aufgrund der Kfz-Dichte nicht zu vermeiden. Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis von den inhaltlichen Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung und erklärt den Bürgerantrag damit für erledigt. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren abgeschlossen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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